Samstag, 10. Juni: Was ist das für 1 Leitkultur? Demonstration der ver.di Jugend München

Am 10. Juni demonstriert die ver.di Jugend München gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz.

10. Juni | 11 Uhr | Marienplatz

Wir zitieren aus dem Aufruf:

Am 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.

Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstütze Migrant_innen bei der Integration. Doch wie diese Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz nicht. Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen. Sprachkurse, Anerkennungsmaßnahmen oder Weiterbildung? Nur wenn Seehofer einen guten Tag hat. Ein Recht auf Integration? Fehlanzeige.

Doch es geht bei dem Gesetz gar nicht nur um „Zugezogene“: Migrant_innen im Sinne des Gesetzes sind alle, die einen Eltern – oder Großelternteil haben, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist. 1/8tel-Ausländer? Pech gehabt.

Alle sollen die bayrische Leitkultur leben. Was diese Leitkultur allerdings seien soll geht aus dem Gesetz allerdings nicht hervor. Die Präambel sagt, dass dieser identitätsbildende Grundkonsens täglich in unserem Land gelebt wird und die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft bildet. Na klasse, nur gut, dass bei einer so immens klaren Definition nicht jeder etwas Anderes verstehen kann. Nur weil täglich in unserem Land Ausländer verprügelt werden und das auf dem Dorf „eben zur Kultur dazugehört“, lassen wir uns nicht
darauf verpflichten.

In Artikel 11 werden dann die öffentlich-rechtlichen Medien und der Bayerische Rundfunk verpflichtet einen Beitrag zur Vermittlung dieser Leitkultur zu leisten. Demnächst darf also der bayerische Staat noch mehr Einfluss auf das Sendeprogramm der Medien nehmen – statt der Sendung Quer gibt‘s dann nur noch die Münchner Runde.

Durch Artikel 13 können Alle (also du und ich) durch die Sicherheitsbehörden zu einem Grundkurs über die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet werden, wenn sie demonstrative Regelverstöße begehen oder wenn man durch offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass einem die die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist.
Im Klartext heißt das, dass ein Falschparker, der sich über einen Strafzettel beschwert, neben dem Ordnungsgeld auch noch ein Aufbauseminar über die freiheitlich demokratische Grundordnung absolvieren darf (die Begründung des Gesetzesentwurfs sieht diese Form der Doppelbestrafung vor). Stellt uns doch gleich an den Pranger, wenn wir Zivilcourage zeigen und Naziaufmärsche blockieren.
Wer sich weigert, an diesem Grundkurs teilzunehmen kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Die Höhe dieser Geldbuße ist noch ungeklärt. Artikel 14 spricht von einer Geldbuße von bis zu 50.000€.

Mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch dieses Gesetz werden zudem noch Asylunterkünfte mit Orten der Kriminalität gleichgestellt. Dadurch entsteht der Eindruck, Geflüchtete seien grundsätzlich krimineller als andere Menschen.*

Das bayerische Integrationsgesetz ist also ein Angriff auf uns alle, auf unsere demokratischen Rechte und auf alles das, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Komm‘ daher zur Demo und wehr dich gemeinsam mit uns!

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22.10.2016 – Großdemonstration – FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER

DEMONSTRATION

FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER

GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ

der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.

MÜNCHEN
SAMSTAG, 22.10.16, 12 UHR, DGB-HAUS
SCHWANTHALERSTR. 64 (NÄHE HAUPTBAHNHOF)
13.30 UHR ODEONSPLATZ

– Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz –

 

nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview  in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!

Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.

Denn es ist so, wie Klaus Hahnzog schon auf der ersten Informationsveranstaltung sagte:

Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts mehr zu tun.

Und beim derzeitigen Stand der Debatte ist man verleitet zu sagen: Inzwischen geht es schon darum, dass das Grundgesetz und die bayerische Verfassung überhaupt noch ein Kriterium sind und nicht mit Verweis auf „Volkes Stimme“ alles erlaubt ist.

Anbei erhaltet ihr das auf dem letzten Bündnistreffen beschlossene Flugblatt und Plakat, das ab sofort verbreitet werden kann.

Eckdaten der Demonstration:

Samstag, 22. Oktober 2016, Auftakt: 12 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Abschlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz

Außerdem laden wir Euch alle ein zu unserem

Arbeitstreffen zum Bundesintegrationsgesetz

Donnerstag, den 15. September, 18 Uhr im DGB-Haus

mit

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

und Vertreter/innen der beiden Oppositionsparteien im Bundestag

Nähere Informationen dazu findet ihr in der beigefügten Einladung. Es ist gerade nicht einfach, zu durchblicken, was ist beschlossen, was noch nicht, in welchem Verhältnis stehen Bundesintegrationsgesetz und das geplante bayerische Integrationsgesetz. Das Arbeitstreffen soll uns hier Allen die nötigen Informationen geben.

Auf dem Arbeitstreffen gibt es auch die Flugblätter und Plakate zur weiteren Verbreitung z.B. auf der Demonstration am 17. September gegen TTIP/CETA.

Selbstverständlich informieren wir auch hier über die nächsten Schritte des Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz.

Flugblatt: 22-10-flugblatt

Verfassungsklage dringend geboten

Der Entwurf des bayerischen „Integrationsgesetzes“ verstößt gegen die bayerische Verfassung und das Grundgesetz

Dr. Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter und ehemals Bürgermeister der Stadt München, spricht dem Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes die Verfassungsmäßigkeit ab. Nicht nur in einem Artikel verstoße es gegen die bayerische Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb sieht Hahnzog neben dem Protest der Zivilgesellschaft eine Verfassungsklage als unbedingt geboten an. Zusammen mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold bereitet der Jurist diese gerade vor. Dorothea Weniger sprach am 20. Mai für die DDS-Redaktion, der bayerischen Mitgliederzeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit ihm über die Hintergründe.

DDS: Herr Hahnzog, Sie arbeiten bereits jetzt an einer Verfassungsklage gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Bisher ist das Gesetz aber noch gar nicht verabschiedet. Laufen Sie da nicht Gefahr, dass die Arbeit am Ende umsonst war?

Dr. Klaus Hahnzog: Die Verfassungsklage ist Teil des Widerstands. Es ist unsere Aufgabe, dass wir schon jetzt auf die Dinge hinweisen, die verfassungswidrig sind. Dies ist auch eine Erfahrung aus der Verfassungsklage, die wir damals gegen das bayerische Versammlungsgesetz in Karlsruhe angestrengt haben und bei der wir in wesentlichen Punkten Erfolg hatten. Außerdem ist die CSU so stur, dass ich davon ausgehe, dass sie den Entwurf auch als Gesetz durchziehen will.

Und warum möchten Sie gleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen? Ist die Klage gegen ein bayerisches Gesetz nicht beim bayerischen Verfassungsgericht besser aufgehoben?

Ich bin selbst Verfassungsrichter. Ich kenne die Stimmung am bayerischen Verfassungsgericht. Das Bestreben, dem bayerischen Landtag recht zu geben, ist dort schon sehr hoch. Das hat sich zuletzt bei der Frage nach dem Abstand von Windrädern gezeigt.[i] Außerdem verletzt das bayerische Integrationsgesetz, so wie es jetzt vorliegt, auch das Grundgesetz.

Welches sind denn die verfassungswidrigen Punkte im Gesetzesentwurf?

Das fängt beim Grundtenor des Gesetzes schon an. Es soll nach Meinung des Gesetzgebers das Prinzip des „Förderns und Forderns“ verfolgen, nur ist das „Fördern“ im Gesetz kaum zu erkennen. Auch fehlt die Zusage, dass Migrantinnen und Migranten politisch partizipieren und das Zusammenleben der Menschen in Bayern aktiv mitgestalten können. Dafür ist das Prinzip des „Forderns“ bis ins Detail ausformuliert. So weit, dass es in die Lebensführung des Einzelnen eingreift. Dies verletzt aber die Grundrechte des Menschen und ist damit verfassungswidrig.

Zentral dabei ist der nicht näher bestimmte Begriff der „bayerischen Leitkultur“, der zwölf Sätze der Präambel ausmacht, wobei eine Präambel – ein Gesetzesvorspann also – eigentlich nur Verfassungen vorbehalten ist. Eine Präambel hat keine juristische Relevanz, sie gibt nur die Richtung an. In diesem Integrationsgesetz werden dann aber konkrete Folgerungen und Forderungen daraus entwickelt. So heißt es z. B. in Artikel 1 Satz 2, Ziel des Gesetzes sei es, Migrantinnen und Migranten „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht).“ Hier wird die Pflicht, sich zu integrieren, an einen nicht genau definierten Begriff gebunden. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, denn damit ist der Willkür durch die Behörden Tür und Tor geöffnet.

Nehmen Sie dann noch Artikel 13 „Achtung der Rechts- und Werteordnung“ und Artikel 14 „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ und lesen Sie dazu die Begründungen. Beide Artikel und ihre Begründungen zielen auf Einschüchterung ab. Damit erfüllen sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Tatbestand der „Einschüchterungswirkung“, der ebenfalls verfassungswidrig ist. Dazu vielleicht ein praktisches Beispiel: In der Begründung zu Artikel 13 heißt es u. a.: „Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols kann sich dabei insbesondere in grob ungebührlichem Verhalten gegenüber Einsatzkräften äußern.“ Was bedeutet „grob ungebührliches Verhalten“? Plakate kleben, Diffamierungen aussprechen? Stellen Sie sich nur folgende Situation vor: Ein Einheimischer setzt sich für die Rechte der Kurden in der Türkei ein und die türkische Regierung hält dies für „ungebührlich“. Was dann?

In beiden Artikeln steckt dann auch noch der Tatbestand der „Täuschung“: Das Integrationsgesetz bezieht sich nämlich gar nicht ausschließlich auf Migrantinnen und Migranten, wie sein Titel vorgibt, sondern in einzelnen Artikeln auf alle Einwohnerinnen und Einwohner in Bayern.

Meinen Sie, dass diese Punkte ausreichen, um das Gesetz zu kippen?

Es geht ja noch weiter: Nehmen Sie z. B. die Begründung zum Artikel 10 „Rundfunk und Medien“. Dort heißt es: „Die Vorschrift stellt keine Erweiterung des Programmauftrags der Medien dar, sondern soll sie im Rahmen der allgemeingesellschaftlichen sowie ihrer eigenen Verantwortung für ein pluralistisches Programmangebot ermuntern, die genannten Aspekte in ihren Sendungen und Beiträgen nach Möglichkeit verstärkt zu berücksichtigen.“ Ein Gesetz, das „ermuntert“, ist schon sehr seltsam. Aber nicht nur das. Auch dieser Artikel 10 entbehrt jeder Verfassungsmäßigkeit.

Artikel 17 a des Gesetzes setzt dann auch noch die Schulpflicht für Kinder, die sich mit ihren Eltern in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ befinden, aus. Dies verstößt nicht nur gegen die bayerische Verfassung, sondern auch gegen das Grundgesetz.

Der gleiche Artikel sieht auch auf kommunaler Ebene, also bezüglich der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen, Änderungen vor. In der Begründung dazu heißt es dann: „Die Vorschrift … soll den Kommunen nach eigener Einschätzung und Entscheidung die Möglichkeit geben, ihre kommunalen Einrichtungen – wenn gewünscht – verstärkt davor zu bewahren, dass sie von ausländischen Mitbürgern aus Unkenntnis entgegen den üblichen Sitten und Gebräuchen zweckentfremdet werden.“ Dies bedeutet in der Praxis, dass die Beschäftigten in Schwimmbädern, Bibliotheken usw. nach dem Aussehen entscheiden sollen, ob jemand „ausländischer Mitbürger“ ist oder nicht.

Halten Sie dies für faschistoid?

Ja. Vor allem auch deshalb, weil diese Sequenz ausschließlich als Mittel des Forderns eingesetzt wird.

Nehmen wir an, das Integrationsgesetz wird so im Landtag beschlossen. Wie lange wird es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsmäßigkeit geprüft und ein Urteil darüber gefällt hat?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, sehr schnell eine „einstweilige Anordnung“ zu erlassen. Dies geschieht zwar selten, wurde aber bei der Klage gegen das bayerische Versammlungsgesetz gemacht, weil das Gesetz ansonsten sofort verfassungswidrige Auswirkungen gehabt hätte. Der nun vorliegende Fall ist ähnlich. Sollte das Gericht wieder so entscheiden, wäre das Gesetz gestoppt.

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in Ihrem Bestreben, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen?

Die Rückendeckung durch die Zivilgesellschaft brauchen wir. Es muss klar sein, dass ein breites Bündnis hinter unserer Klage steht.

Herr Hahnzog, vielen Dank für das Gespräch.

[i] Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai 2016 die Klagen der Vertreter*innen der Klagegemeinschaft Pro Windkraft und der Oppositionsparteien gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz, wonach Windräder zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist, abgewiesen.

 

 

Antileit-Kulturfest: Und weil der Mensch ein Mensch ist!

Und weil der Mensch ein Mensch ist!

Einwander*innen und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie aktiv werden gegen das Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung

Freitag, 22. Juli, 19 Uhr DGB-Haus München

Schwanthalerstr. 64

anschließend Antileit-Kulturfest mit Musik, Essen und Trinken, Tanz

Es lädt ein:

Bündnis gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Hand in Hand gegen Rassismus und gegen das Ausgrenzungsgesetz der Bay. Staatsregierung

Liebe Freunde,

exakt gezählt 1.560 Menschen demonstrierten heute in München trotz Dauerregen gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz und schlossen sich dann der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ an. Mit diesem gelungenen Auftakt hat das Bündnis, das innerhalb kürzester Zeit auf über 50 Organisationen angewachsen ist, ein ermutigendes Zeichen gesetzt gegen das geplante Machwerk aus Bayern, das die ganze Republik insbesondere in der Debatte um das „Bundesintegrationsgesetz“, nach rechts treibt.

 

Gesprochen haben:

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern

Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern

Dirk Asche, Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein

Nesrin Gül, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Bayern AGABY

Colin Turner, Helferkreis für die ankommenden Flüchtlinge in München

Nina, für das Jugendbündnis

Hamado Dipama, Netzwerk rassismus- und diskriminierungsfreies Bayern

 

Ihnen alle ein Dankeschön und natürlich allen, die an der Demonstration teilgenommen haben!

 

Die Demonstration war der Auftakt – nun geht es weiter, über diesen Angriff auf uns Alle und seine Folgen für die ganze Republik eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und für die die zentrale Demonstration am Samstag, den 22. Oktober in München Mitstreiter*innen zu gewinnen.

 

Gelungener Auftakt des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

1.560 Menschen demonstrierten heute in München trotz Dauerregen gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz und schlossen sich dann der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ an. Mit diesem gelungenen Auftakt hat das Bündnis, das innerhalb kürzester Zeit auf über 50 Organisationen angewachsen ist, ein ermutigendes Zeichen gesetzt gegen das geplante Machwerk aus Bayern, das die ganze Republik insbesondere in der Debatte um das „Bundesintegrationsgesetz“, nach rechts treibt.

Bay. Flüchtlingsrat: „Integrationsgesetz dient der Reintegration der AFD in die CSU, nicht den Flüchtlingen“

Für kommenden Sonntag ruft das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnen Organisationen, zu einer Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz auf, das von der CSU-Staatsregierung in den Landtag eingebracht wurde.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft als Mitglied des Bündnisses zur Teilnahme an der Demonstration auf, denn das geplante Integrationsgesetz

 

  • schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab,
  • schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus,
  • lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu,
  • räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und
  • schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.

Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.

„Das sogenannte ‚Integrationsgesetz’ dient nicht der Förderung der Integration von Flüchtlingen und hat deshalb seinen Namen nicht verdient. Die bayerische Staatsregierung will mit diesem Gesetz offensichtlich die AFD in die CSU reintegrieren“, kritisiert Hanna Smuda vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Integration auf die Verpflichtung zur bayerischen Leitkultur zu reduzieren und Kindern den Schulbesuch zu verbieten bewirkt allein die Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen in Bayern!“

 

Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.06.2016

Die Gewerkschaften ver.di Bayern und GEW Bayern gaben heute folgende Pressemitteilung bekannt

Medieninformation vom 15. Juni 2016

 

ver.di Bayern und GEW Bayern unterstützen Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung – Bündnis aus über 50 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München

Zahlreiche Verbände und Gewerkschaften haben in einer Anhörung das sogenannte Bayerische „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung deutlich abgelehnt. Inzwischen haben sich daher rund 55 Organisationen zusammengeschlossen, um sich im Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz für den Stopp dieses Vorhabens der CSU einzusetzen. Die Regierung hat ihren Entwurf, sehr geringfügig verändert, gleichwohl am 1. Juni in den Landtag eingebracht.

Darum ruft das Bündnis nach mehreren Informationsveranstaltungen zu einer ersten Demonstration am Sonntag, 19. Juni in München auf. Die Redner*innen werden ab 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus und am Starnberger Flügelbahnhof, einem Symbolort am Münchner Hauptbahnhof für die Willkommenskultur, die schwerwiegenden Einwände gegen dieses überwiegend repressive Gesetz deutlich machen.

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern und Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern werden die Kundgebungsteilnehmer*innen begrüßen. Luise Klemens erklärte dazu: „Statt einer positiv gestalteten Eingliederung hat dieses Gesetz nur einen Schwerpunkt: Die weitgehende Abwehr und das Fernhalten von Immigranten. Es ist deshalb vollständig verfehlt und in seinem Ansinnen sogar schädlich.“ Ver.di lehne das Gesetz daher rundweg ab. Anton Salzbrunn erklärte für die GEW: „Das Bündnis wird Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben und die darin geplante Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder in Abschiebeeinrichtungen wird neben weiteren massiven Verstößen gegen das Rechtsstaats- und Gleichheitsgebot mit entscheidend sein.“ Das CSU-Verständnis des Menschenrechts auf Bildung könne und dürfe nicht Schule machen. Der im Bündnis ebenfalls aktive Verfassungsrechtler Klaus Hahnzog stellte klar: „Diesem Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.“

Vertreter*innen der Ausländer- und Migrantenbeiräte, der Juristenvereinigungen und der Helfer*innenkreise werden bei den Kundgebungen erläutern, warum sie das Gesetz ablehnen: Der Entwurf verstehe Integration als „Drohgebärde des Staates“ und bediene Ressentiments am äußeren rechten Rand.

Die Demo gegen das Ausgrenzungsgesetz schließt sich gegen 12 Uhr der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus“ an, die mit weiteren Redner*innen am Stachus startet.

Für Rückfragen an das Bündnis steht gerne zur Verfügung:

Bernhard Baudler, Tel. mobil 0171 / 12 62 12 8, Büro 089 / 54 40 81 – 21, – 0, Mail: bernhard.baudler(at)gew-bayern.de

 

19. Juni 2016 – Demonstration „für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“

Am Tag der Menschenkette von „München ist bunt“ rufen wir am 19. Juni auf zu einer Demonstration „für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“ Beginn ist um 11 Uhr vor dem Münchner DGB-Haus, wir demonstrieren dann durch das Bahnhofsviertel. Um 12 Uhr beginnt am Stachus die Auftaktkundgebung von „München ist bunt“ für die Menschenkette, der wir uns dann anschließen. Und auch dort werden wir das Bündnis bekanntmachen und für die Teilnahme an unseren Aktivitäten werben.

»Definiert werden drei Kategorien von Nichtdeutschen«

Bayerisches Integrationsgesetz sieht Sortierung von Bevölkerungsgruppen und Repressalien gegen Geflüchtete vor. Ein Gespräch mit Bernhard Baudler
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Bayerns CSU-Staatsregierung hat ein sogenanntes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das im Juni in den Landtag gehen und wohl noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll (jW berichtete). Gegen das Vorhaben hat sich ein Bündnis »gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz« formiert, dem auch die GEW angehört. Was stört Sie alles an dem Regierungsentwurf?

Fragen Sie, was uns gefällt, und ich muss antworten: eigentlich nichts. Der Entwurf enthält praktisch keinerlei Verbindlichkeiten, was die Integration von Migrantinnen und Migranten angeht. Zusagen, etwa im Hinblick auf Art und Umfang des Angebots an Integrations- und Sprachkursen oder an Sozialberatung, sucht man vergebens. Statt dessen strotzt der Text nur so von Sanktionsdrohungen gegen Menschen, die sich nicht der »bayerischen Leitkultur« gemäß verhalten. Für den »Adressatenkreis« des Gesetzes werden drei Kategorien von Nichtdeutschen definiert, dabei erfindet die CSU zum Beispiel auch den »Dreivierteldeutschen«.

Und wer fällt darunter?

Das sollen besonders »integrationsbedürftige« Deutsche sein, bei denen mindestens ein »Eltern- oder Großelternteil« außerhalb der heutigen BRD geboren und nach 1955 dahin zugewandert ist.

Was soll bestraft werden?

Wenn jemand in einem geförderten Sprachkurs nicht das, wie es heißt, »mindestens Erwartbare« lernt, kann er dazu verpflichtet werden, die Kosten selbst zu tragen. Eine Geldbuße droht auch Eltern, deren Kinder vor der Einschulung nicht an einer Sprachstandserhebung teilgenommen haben. Dazu kommen noch Punkte wie die zwangsweise Zuweisung von Wohnorten oder die Verwehrung des Zugangs zu Schwimmbädern, wenn nicht eine vorherige Belehrung samt »Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften« stattfand. Bei der CSU läuft all das unter »Integration durch Leistung« oder »Fördern und Fordern«. Wir sagen, es geht um »Fordern und Fordern«.

Fördern würde ja wenigstens ein entsprechendes Angebot voraussetzen. Wie ist hier die Lage im Freistaat?

Eine Zahl dazu: Von den rund 41.000 berufsschulpflichtigen Flüchtlingen in Bayern sind nur 14.400 in der Berufsschule. Über 26.000 junge Menschen stehen vor verschlossenen Türen, weil die Mittel für genug Lehrerinnen und Lehrer sowie ausreichend Räume nicht da sind. Im Abschiebelager Bamberg bekommen die Kinder sechs Stunden Unterricht pro Woche – in Englisch …

Stichwort Schulpflicht: Die soll in Bayern für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen nicht länger gelten. Man glaubt es kaum …

Ist aber ernst gemeint. Eine entsprechende Änderung des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sieht tatsächlich vor, dass für Flüchtlinge, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen, die Schulpflicht aufgehoben wird.

Wie wird das begründet?

In der Gesetzesbegründung steht lediglich: »Das Schulrecht folgt dem Asylrecht.« Man hört, der Hintergrund sei die auf Bundesebene veränderte Rechtslage, wonach Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einer unbefristeten Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen unterliegen. Für betroffene Kinder kann das heißen, dass sie jahrelang nicht unterrichtet werden. Das widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention und ist ein eklatanter Verstoß gegen Landes-, Bundes- und Europarecht.

Was könnte die Staatskanzlei und das Innenministerium antreiben, etwas durchzusetzen, das allen erklärten Zielen in puncto Integration und Bildung zuwiderläuft?

Ich denke, der CSU geht es vor allem darum, die vielen potentiellen AfD-Wähler einzufangen. Insofern ist das Gesetz doch ein »Integrationsgesetz«: Es soll die Wählerinnen und Wähler am rechten Rand wieder in die CSU-Wählerschaft integrieren.

Der SPD-Politiker und ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Wobei er gleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen möchte. Herr Hahnzog ist Teil unseres sehr breiten Bündnisses, an dem bis dato gut 25 Organisationen beteiligt sind. Das Bündnis wächst. Neben einer zentralen Demo sind weitere Aktivitäten in Vorbereitung.

Junge Welt