Das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz ist ein Angriff auf uns alle!

In ihrem Flugblatt erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Bayern (VVN) die Gefahren des sogenannten „Integrationsgesetzes“:

Ob Flüchtling oder Ur-Bayer
Ob eingewandert oder Kind oder Enkelkind von Einwanderern
Ob „unerlaubt Aufhältiger“ oder anerkannt Asylberechtigte
Ob Lehrer/in oder Erzieher/in
Ob Beschäftigte in der Bibliothek oder im Schwimmbad
Ob Redakteur/in bei Zeitung oder Rundfunk
Ob Mann oder Frau
Ob jung oder alt

Das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz ist ein Angriff auf uns alle!
Unter dem irreführenden Label „Integrationsgesetz“ plant die bayerische Staatsregierung
ein Gesetz, das uns alle ins Mark trifft: uns, unsere Solidarität, unsere Vorstellung
von einem gemeinsamen besseren Leben.

Flugblatt VVN zum Integrationsgesetz
Warum ich nach 45 Jahren in Bayern „besonderen Integrationsbedarf“ habe

Ein Beitrag von  Renate Hennecke, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bayern, in der Informationsveranstaltung zum Gesetzentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ am 6. April 2016 im Münchner Gewerkschaftshaus

Guten Abend zusammen. Ich bin vor 45 Jahren von Niedersachsen zugewandert und habe (wenn man dem Gesetzentwurf folgen wollte) mit Sicherheit einen „besonderen Integrationsbedarf“. Der äußert sich u.a. darin, dass ich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiv bin. Über diesen Zusammenhang gleich mehr.
Zunächst aber möchte ich erinnern an die Zigtausende, die während der Nazizeit aus Deutschland flohen und nur überlebten, weil sie in einem anderen Land Aufnahme fanden.
Wir denken mit Hochachtung an Menschen wie Lisa und Hans Fittko und viele andere, die Flüchtlinge auf verborgenen Wegen über Grenzen in – relative – Sicherheit führten.
Wir wissen: Ob in der Tschechoslowakei oder der Türkei, in Shanghai oder Uruguay, in Mexiko, den USA oder Australien – nirgendwo kam jemand auf die Idee, die Flüchtlinge auf eine wie auch immer gestrickte „Leitkultur“ verpflichten zu wollen.
Hier und heute werden die Flüchtlinge als Bedrohung dargestellt, und es wird ihnen pauschal unterstellt, die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens nicht zu kennen und nicht zu achten. Nach meinem Verständnis gehört gegenseitiger Respekt zu diesen Grundregeln. Respekt vor den Geflüchteten und ihren Schicksalen ist in diesem Gesetzentwurf jedoch nirgends zu finden und ist doch eine Voraussetzung von Integration. Auch der Schutz vor fremdenfeindlichen und rassistischen Angriffen ist nirgends Thema, obwohl diese Angriffe das größte Integrationshindernis bilden.
Gleichzeitig müssen wir befürchten, dass das Gesetz zur Schikanierung und Disziplinierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten benutzt wird. Das betrifft Einheimische ebenso wie Zuwanderinnen und Zuwanderer.
Artikel 13 des vorliegenden Gesetzentwurfs besagt: „Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten … ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“. Dasselbe wird bei Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols angedroht. Sollen also künftig Nazis, die „Ausländer“ jagen, oder Männer, die ihre Kinder und Frauen verprügeln, per Grundkurs umerzogen werden? Das ist lächerlich.
Die Erfahrungen, die wir und andere antifaschistische Organisationen gemacht haben, lassen uns Anderes befürchten: Antifaschismus gilt in Bayern nur dann als fdGO-kompatibel, wenn er sich jeglicher Kritik an gesellschaftlichen Zuständen enthält, die der Entstehung faschistischer Bewegungen Vorschub leisten: Kritik an einem Wirtschaftssystem, das immer krassere soziale Ungleichheit hervorbringt, und vor allem Kritik an staatlichem Handeln, das den Nazis keinen Einhalt gebietet. „Linksextremistischer Antifaschismus“ heißt das in der Diktion des bayerischen Verfassungsschutzes.
Als „linksextremistische“ Missachtung der fdGO gilt in Bayern zum Beispiel die Parole: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Sie diene „schlicht der Bekämpfung und Diskreditierung missliebiger anderer Meinungen“ und sei Ausdruck „fehlender Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen uns. Offenbar kennt man beim Verfassungsschutz und bei Gericht nicht die bayerische Verfassung: „Völker- und Rassenhass zu entfachen ist verboten und strafbar“, heißt es in Artikel 119. Soll künftig gelten: Wer auf der Gültigkeit der bayerischen Verfassung beharrt, muss zum Grundkurs?
Grundkurs auch für Menschen mit Zivilcourage, die sich an einer friedlichen Blockade gegen Nazi-Aufmärsche beteiligen? Es wird ihnen als Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates ausgelegt. Dieselbe Interpretation kann auch „grob ungebührliches Verhalten gegenüber Einsatzkräften“ nach sich ziehen. Grundkurs, weil man einem Polizisten die Zunge rausgestreckt hat? Ausdrücklich dient Artikel 13 dazu, „bereits im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz staatliche Handlungsmöglichkeiten (zu) schaffen“. Es soll verhindert werden, dass „das Vertrauen in die Staatsmacht“ beeinträchtigt wird. In welchem Jahrhundert leben wir denn eigentlich?
Doch damit nicht genug. In Artikel 14 wird Bußgeld bis zu 50.000 Euro demjenigen angedroht, der „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“ dazu auffordert, „die geltende verfassungsmäßige Ordnung zu missachten und stattdessen einer mit ihren Grundsätzen nicht zu vereinbarenden anderen Rechtsordnung zu folgen“.
Bayerische Verfassungsschützer sind, wie wir erlebt haben, sehr phantasiebegabt bei der Konstruktion von Tatbeständen. Artikel 14 richtet sich angeblich gegen Verfechter der Scharia. Aber die Sache ist so konstruiert, dass auch das Festhalten an der Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ darunter fallen kann – ebenso wie die Aufforderung, sich einem Nazi-Aufmarsch in den Weg zu stellen.
Das ist nicht aus der Luft gegriffen: Vor Jahren wurde unser Mitglied, der ehemalige KZ-Häftling und Widerstandskämpfer Martin Löwenberg, gerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er angesichts einer geplanten Demonstration von Neonazis um den Rechtsterroristen Martin Wiese öffentlich gesagt hatte: „Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen.“ Originalton damaliger Staatsanwalt: „Der Angeklagte stellt seine politische Meinung über die Rechtsordnung.“ Wenn der Staat nicht einschreite, werde es „der Pöbel auf der Straße genauso machen“. Martin Löwenberg musste 300 Euro bezahlen. Wenn der vorliegende Entwurf zum Gesetz wird, ist gar kein Gericht mehr nötig, das solche skandalösen
Urteile fällt. Die bayerischen Sicherheitsbehörden können „im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz“ handeln und Bußen bis zu 50.000 Euro verhängen.
Ein Schelm, wer da an Willkür denkt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Der Bayerische Flüchtlingsrat lehnt den Entwurf des ‚Integrationsgesetzes‘ der bayerischen Staatsregierung strikt ab

Integration als eine Drohgebärde des Staates: Willkommenskultur geht anders

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat lehnt den Entwurf des ‚Integrationsgesetzes‘ der bayerischen Staatsregierung strikt ab. Er bedient Ressentiments und lässt all das wieder aufleben, was sich in den letzten dreißig Jahren an negativen Bezügen zum Umgang mit Integration angesammelt hat. Der Entwurf verordnet Integration im Imperativ. Wer sich nicht (ausreichend) integriert, muss mit Strafen rechnen, was Integration heißt, bestimmt die Behörde.

Das ist keine Grundlage für ein weltoffenes Bayern, sondern Produkt der rückwärtsgewandten Phantasien aus dem Innenministerium“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Bislang sind die Angebote des Freistaats zur Integration von Flüchtlingen defizitär, zu spät, oder oft für viele Flüchtlinge nicht erreichbar. Erst muss der Staat wirklich mal ordentliche Angebote machen. Hier kommt die Sanktionsdrohung vor der Offerte.

Fundament des Gesetzesentwurfs ist eine „Leitkultur aus nicht verhandelbaren Werten“. Mit diesem „nicht verhandelbar“ verkennt die bayerische Regierung, dass Werte Ergebnisse von Verhandlungsprozessen sind, an denen auch Zugewanderte ihren Anteil haben. Integration hängt von der Bereitschaft der Eingewanderten und der Einheimischen ab, möglichst gut miteinander auszukommen und einander zu respektieren. Der Gesetzesentwurf verpasst es, diese Bereitschaft zu fördern. Das Miteinander darf geregelt werden. Aber diese Regelung darf nicht einseitig zu Lasten der Eingewanderten stattfinden. Der Gesetzesentwurf baut über weite Strecken eine Drohkulisse gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingen auf. Damit stößt er MigrantInnen und Flüchtlinge vor den Kopf, statt ihnen Angebote zu machen, er grenzt aus, statt zur Identifikation mit dieser Gesellschaft einzuladen.

Artikel 11. Wohnortzuweisung

Einen völligen Freibrief für die Staatsregierung stellt Artikel 11 dar. Hier wird verfügt, dass per Verordnung auch anerkannten Flüchtlingen der Wohnsitz vorgeschrieben werden kann. Über die Wohnsitznahmeverpflichtung für Flüchtlinge während des Asylverfahren hinaus wird damit einer integrationsfeindlichen Praxis die Tür geöffnet, die in der Praxis dazu führt, dass auch anerkannte Flüchtlinge beim Besuch von Schulen, von Deutschkursen oder der Suche nach Arbeit extrem diskriminiert werden können.

Änderung des Artikel 17a (5) 3b Bayerisches Gesetz über Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Beispiellos ist die geplante Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Hier wird die Schulpflicht für Kinder aufgehoben, die in den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten. Bevor überhaupt über ihr Schicksal und ihre Bleibeperspektive entschieden ist, sollen sie vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Wenn sich hierin das bayerische Verständnis von Menschenrechten und Gleichheitsgrundsatz manifestiert, dann ist das beschämend.

Beschämend ist das ganze Paket dieses Desintegrationsgesetzes, und zwar sowohl gegenüber der französischen Professorin als auch gegenüber dem syrischen Bauern. Beide verstehen von Willkommenskultur und Gastfreundschaft wohl mehr als das Bayerische Kabinett.

In diesem Entwurf zu einer Integration in die Leitkultur haben die engen bayerischen Kontakte zu Putin und Orban deutlich ihre Färbung hinterlassen. Für das im Entwurf dokumentierte repressive Verständnis von Integration gibt es nur eine Antwort: Nicht zukunftsfähig, also ab in die Tonne damit!

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/integration-als-eine-drohgebaerde-des-staates-willkommenskultur-geht-anders.html

Integration als Anpassung an eine Leitkultur?

Stellungnahme des Diözesanrat zum Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Bayerischen Integrations-gesetzes
Am 24. Februar 2016 hat das Bayerische Kabinett den Entwurf eines Integrationsgesetzes gebilligt. Dieser Entwurf liegt nun zur Kommentierung durch Akteure der Zivilgesellschaft vor. Diese Möglichkeit will auch der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising als oberstes Vertretungsorgan der katholischen Laiinnen und Laien der Erzdiözese nutzen.
Katholische Gemeinden und Verbände sind seit Jahren aktiv in der Integrationsarbeit tätig und dieses Engagement hat sich aufgrund der Herausforderungen des letzten Jahres noch einmal wesentlich gesteigert. Christinnen und Christen engagieren sich hier stark, denn die Integration aller Menschen (nicht nur von Christen!) ist zugleich Kernkompetenz und Kernaufgabe aller christlichen Gemeinden!
Die Grundlagen der folgenden Kommentierung sind ein aus der jüdisch-christlichen Tradition gespeistes Gottes- und Menschenbild und die damit in Verbindung stehenden biblischen Aussagen über den Umgang mit Fremden sowie die Grundorientierungen der katholischen Soziallehre.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Diözesanrat das Vorhaben eines Integrationsgesetzes. Auch das darin vorgesehene Amt eines Bayerischen Integrationsbeauftragten und die regelmäßige Erstellung eines Integrationsberichts sind im Grundsatz als sinnvoll anzuerkennen. Freilich schränkt eine rein ehrenamtliche Tätigkeit (Art. 15,2) Handlungsspielraum und –kompetenz eines Integrationsbeauftragten in hohem Maße ein und die Abfassung eines Integrationsberichts als reinen Tätigkeits- und nicht als Sachstandsbericht nur einmal in der Legislaturperiode erscheint angesichts der aktuell beobachtbaren Geschwindigkeit der Veränderungen und der Komplexität ernstgemeinter Integrationsbemühungen nur bedingt überzeugend. Auch wäre es wohl sinnvoll, das Amt des Bayerischen Integrationsbeauftragten beim bayerischen Landtag anzusiedeln und nicht bei der Staatsregierung. Darüber hinaus wirkt die „Kann-Bestimmung“ für die Einsetzung eines Bayerischen Integrationsrates (Art. 15,4) wenig ambitioniert, insbesondere weil ein solcher bereits seit dem Jahr 2010 existiert. Dessen Position und Kompetenzen müsste angesichts der Komplexität der Herausforderungen vielmehr deutlich aufgewertet werden und seine Arbeit transparenter gestaltet werden, wie dies teilweise in anderen Ländern oder auf der Bundesebene durchaus der Fall ist.
Subsidiarität als Ansatz und Desiderat
Positiv anzumerken ist das im Gesetzentwurf erkennbare explizit subsidiäre Verständnis der Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, unter anderem der christlichen Kirchen, in der Flüchtlingshilfe und in der Integrationsförderung. Allerdings wird Subsidiarität dabei sehr einseitig als Verpflichtung zur Verantwortung für sich und die seinen verstanden (Präambel, 7). Die katholische Soziallehre hat demgegenüber schon seit langem erkannt, dass Subsidiarität nicht nur die Abwehr einer zentralistischen Kompetenzanmaßung meint, sondern ebenso ein Hilfeleistungsgebot für die näher am Menschen befindlichen Strukturen und Ebenen umschließt und über solidarische Verpflichtungen gegenüber Hilfsbedürftigen in Qualität (Hilfe zur Selbsthilfe) und Quantität (nimmt auch helfende und anwaltschaftlich agierende Organisationen in den Blick) hinausgeht. So verwundert es auch nicht, dass neben dem Dank für die geleistete Arbeit im Gesetzentwurf keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements aufgeführt werden, einmal abgesehen von der Unterstützung von „Angebote(n) der Rückkehrberatung“ (Art. 3,6). So wird zwar u. a. die Bedeutung der politischen Bildung, die Aufgabe des Staates zur Förderung der interkulturellen Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung und die Förderung des bürgerlichen Engagements betont (Art. 3,3). Die Umsetzung soll jedoch in gesonderten und bisher nicht präzisierten Förderrichtlinien erfolgen, die noch dazu „zu befristen und mit einem Haushaltsvorbehalt zu versehen“ sind (Art. 3,8).Dabei könnten gerade diese Ansätze dazu beitragen, „die Integrationskraft Bayerns zu erhalten und zu stärken“.
Die Menschenwürde als Ausgangspunkt und blinde Flecken in ihrem Verständnis
Wir teilen das Ziel, Menschenwürde und Menschenrechte zur Grundlage aller Integrationsbemühungen zu machen (Präambel, 3) und diese explizit in einer christlich-jüdischen Glaubenstradition zu verankern (Präambel, 2). An dieser Stelle muss jedoch betont werden, dass die die Würde des Menschen konkretisierenden Rechte in menschenrechtlicher Lesart nicht nur „Grund- und Freiheitsrechte“ sondern auch soziale Anspruchsrechte umfassen. In der Tradition der katholischen Menschenrechtsrezeption (u. a. Enzyklika Pacem in terris [1963] von Papst Johannes XXIII.) und auf der Grundlage des biblischen Verständnisses der Nächstenliebe ist die gegenseitige Verschränkung von Grund- und Freiheitsrechten sowie von sozialen Anspruchsrechten selbstverständlich. Bildung ist nach christlichem Verständnis eben nicht ‚nur‘, wie im Entwurf genannt, ein Instrument und „zentraler Schlüssel“ zur Integration (Art. 3,1), sondern ein Recht, das jedem Menschen zusteht. Solch konkrete Ansprüche, die Ankommenden auf der Grundlage der vom Gesetzentwurf selbst aufgerufenen Wertebasis zukommen, werden jedoch, wenn überhaupt, nur benannt, allerdings kaum durch konkrete Regelungsvorhaben abgesichert oder sogar aufgeweicht (im Bezug auf die Schulpflicht etwa bei der Verpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen; Art. 17a,5.3b) Eine Option für die Armen, wie sie im Gefolge des II. Vatikanums als biblisch begründete Konkretisierung der Nächstenliebe in gesellschaftlichen Zusammenhängen formuliert wurde, kommt hier wesentlich zu kurz. Gänzlich problematisch wird die Behauptung einer menschenrechtlichen Grundlage allerdings dann, wenn es in Art. 18 heißt: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum […] eingeschränkt werden.“ Auch wenn dies juristisch möglich sein sollte, ist eine solche Regelung unter ethischen Gesichtspunkten abzulehnen, wird hier doch de facto einem bestimmten Personenkreis sein gleichberechtigtes Mensch-Sein abgesprochen.
Darüber hinaus weist der Gesetzesentwurf in diesem Bereich auch noch in weiterer Hinsicht problematische Einseitigkeiten auf: So wird im Artikel 13 die Möglichkeit eröffnet, dass „wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfungen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung […] ablehnt, durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden kann, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen“. Gilt dies auch für Einheimische, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel ziehen? Auch der Artikel 14 („Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“) bleibt in diesem Kontext unpräzise.
Der doppelte Ansatz des Förderns und Forderns und die Dominanz des Forderns
Der in der Hinführung als für den Gesetzentwurf leitend postulierte Ansatz des Förderns und Forderns (Begründung, S. 2) bzw. der Integrationsförderung und der Integrationspflicht (Art. 1) gerät in den Details in eine deutliche Schieflage: In den konkreten Umsetzungen formuliert der Entwurf v. a. klare Regelungen des Forderns. Maßnahmen, die das Fördern in den Blick nehmen, werden jedoch in der Regel nicht näher ausgeführt und bleiben damit weich, interpretierbar und ohne jeden konkreten Verpflichtungscharakter für das Land – „Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch die in diesem Gesetz begründeten Förderungen, Angebote oder Begünstigungen nicht begründet. Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.“ (Art. 17).
So wird in Art. 4,3 festgestellt, dass der Staat beim Spracherwerb in den ersten sechs Jahren nach der Einreise „unterstützt“. Umfang, Qualität und Finanzierung dieser Unterstützung aber bleiben undeutlich. Demgegenüber wird klar geregelt, dass einer Person, die sich selbstverschuldet nach drei Jahren nicht in deutscher Sprache verständigen kann, Kosten für Dolmetscher und Sprachschulung auch im Nachhinein auferlegt werden können (Art. 4,3-4). Hintergründe wie erlittene Traumata oder unzureichende Bildungskarrieren aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsland werden ausgeblendet. Auch die relativ ausführlich behandelte vorschulische Sprachförderung (Art. 5) nimmt die besonderen Bedürfnisse von Nicht-Muttersprachlern und insbesondere die dafür notwendige Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals sowie finanzielle Unterstützung für die Kindertageseinrichtungen kaum in den Blick, sondern wiederholt de facto beinahe ausschließlich bereits bestehende Regelungen.
Dabei ist ein Ansatz des Fördern und Forderns sicher im Grundsatz nicht falsch – er muss jedoch gleichgewichtig umgesetzt werden. Natürlich bedarf es auch auf Seiten der Ankommenden der Bereitschaft und der Anstrengung, sich mit bestehenden Traditionen und normativen Orientierungen auseinandersetzen und sich auch auf sie einzulassen. Nur durch Sanktionsdrohungen und ohne rechtsverbindliche Unterstützung und finanzielle Absicherung entsprechender Angebote wird dies aber nicht gelingen oder zu Frustration und zur Abkapselung in sog. Parallelgesellschaften führen. Dies sollte aber nicht Zielsetzung oder Konsequenz eines Integrationsgesetzes sein, dass diesen Namen verdient. Das Gesetz sollte vielmehr gesellschaftliche Teilhabechancen für alle eröffnen und ermöglichen.
Integration als Anpassung an eine Leitkultur?
Dem Entwurf liegt ein sehr einseitiger und bisweilen auch etwas diffuser Integrationsbegriff zugrunde. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung (S. 2): „Integration besteht aus Geben und Nehmen – für beide Seiten. Der Entwurf versucht daher, einen ausgewogenen Rahmen zu skizzieren, der die Interessen der heimischen Bevölkerung ebenso abbildet wie die Interessen der Migrantinnen und Migranten“. In den vorhergehenden Textpassagen wird aber klar benannt, dass es in erster Linie darum geht, dass die Ankommenden eine vorherrschende „Leitkultur“ akzeptieren müssen. Und dies wird auch im Gesetzestext deutlich: „Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes“ (Präambel, 12). Es geht darum, dass Ankommende sich mit „vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen“ (Art. 3,2) vertraut machen, um „an der Leitkultur ausgerichtete Angebote“ (Art. 3,3) usw. Integration ist aber immer ein wechselseitiger Prozess, bei dem sich auch die aufnehmende Gesellschaft verändert. Und dies gilt nicht nur empirisch, sondern auch normativ: Wenn die Menschenwürde als Grundlage der Argumentation ernst genommen werden soll, dann müssen auch die Traditionen und Werte der Geflüchteten und Aufzunehmenden als zentraler Bestandteil ihres Selbstbildes ernst genommen und ihnen ein Recht darauf als Teil ihrer Identität zugesprochen werden. Integration kann unter diesem Gesichtspunkt eben nicht die reine Anpassung an eine wie auch immer definierte Leitkultur meinen, sondern bringt immer auch etwas Neues hervor. Ein Ansatz des Förderns und Forderns kann sich im Rahmen eines Integrationsgesetzes daher streng genommen nicht nur auf die Ankommenden beziehen, sondern muss auch die aufnehmende Gesellschaft in den Blick nehmen – über die relativ vage formulierte Förderung der „interkulturellen Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung“ (Art. 3,3) und der schulischen Lehrkräfte (Art. 7,2) hinaus. Die Bedeutung des Religionsunterrichts etwa für das Verständnis der eigenen sowie fremder religiöser Vorstellungen und für das interreligiöse Gespräch müsste hier genannt und bestärkt werden. Die Vorstellung von einer „gemeinsamen Heimat“ Bayern (Begründung, S. 2; Präambel, 10) bleibst sonst wohl nur Illusion.
Darüber hinaus schwankt der Entwurf in seinem Verständnis von Integration ständig zwischen wirtschaftlicher und kultureller Integration. Einerseits wird von der Erhaltung einer Leitkultur gesprochen, andererseits eine Zielbestimmung auf „wirtschaftliche Prosperität“ betont bzw. damit in Verbindung gebracht (Begründung, S. 1). Einmal abgesehen davon, dass weder ein stabiler Zusammenhang zwischen Wertebasis und ökonomischem Erfolg einer Gesellschaft eindeutig nachzuweisen ist, noch unter christlicher Perspektive ein gutes Leben eindimensional und nicht einmal in erster Linie abhängig sein sollte von „wirtschaftlicher Prosperität“, erscheint es wenig integer, lediglich die Kosten des Gesetzes anzuführen (allerdings ohne Angabe der Höhe oder auch nur der geschätzten Dimension; Begründung S. 2-3), jedoch die nachgewiesen positiven gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Konsequenzen von Zuwanderung konsequent auszublenden. Stattdessen wird mehrfach die Gefahr der Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschland durch Zuwanderung formuliert. Jenseits dessen, ob dies einer empirischen Überprüfung standhält, sei darauf verwiesen, dass bei einer Betonung der eigenen christlichen Tradition, ein zentraler Bestandteil neutestamentlicher Ethik nicht einfach ausgeblendet werden kann: Aufgrund der sicheren Hoffnung auf Erlösung müssen wir uns als Christen nicht in erster Linie um die Anhäufung irdischer Güter sorgen, sondern sind befreit zur Hinwendung zum Nächsten, zu jedem anderen Menschen. Wenn darüber hinaus angeführt wird, dass Integration die Voraussetzung dafür sei, „dass die Arbeitslosigkeit
niedrig bleibt, der Wohlstand erhalten wird“ (Begründung. S. 2), dann klingt hier eine unterschwellige Kriminalisierung und Problematisierung anderer kulturellerer Traditionen an, die in ihrer Allgemeinheit ihrerseits nur als extrem problematisch bezeichnet werden kann. Wenn unter „Kosten des Gesetzes“ (zur Förderung der Integration!) explizit ein erhöhter Aufwand für Strafgefangene angeführt wird (Begründung, S. 3) oder im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz Asylbewerberunterkünfte zu Orten mit erweiterten Rechten für die Polizei erklärt werden (Art 17a,1), deutet auch das signifikant in diese Richtung.
Wider die Dynamik der Werteentwicklung
Hinter den genannten kritischen Grundausrichtungen des Gesetzentwurfs steht letztlich eine sehr statische Vorstellung von der Wertebasis einer Gesellschaft. Im politischen wie auch im gesellschaftlichen Diskurs wird jedoch permanent über die Werte und Normen unseres Zusammenlebens „verhandelt“ und im Rahmen der Gesetzgebung werden jenseits der Grundrechte Änderungen / Ergänzungen / Streichungen / Konkretisierungen selbst im positiven Recht vorgenommen, also verändert. – Ein solcher Wandel gilt letztlich für jedes menschliche Wertesystem und explizit auch für eine sich als christlich verstehende Leitkultur. Denn auch das christliche Evangelium muss in spezifischen historischen und kulturellen Kontexten immer wieder neu konkretisiert werden (Gaudium et Spes, 1965). Eine Aufgabe, mit der man nie fertig wird und die ebenso für die Würde des Menschen und die Menschenrechte formuliert werden kann. Eine sich in christlicher Tradition auf Menschenwürde und Menschenrechte berufende Gesellschaft muss sich daher immer wieder die Frage stellen, wie die tatsächliche Ausübung der Menschenrechte für alle Menschen gesichert werden kann, wie die daraus abgeleitete Pluralität gelebt und eine Toleranz, die nur in der Intoleranz ihre notwendige Grenze hat, befördert werden kann. Eine Aufgabe, die sich der vorliegende Entwurf zu einem Integrationsgesetz mit Blick auf aus Kriegsgebieten und existentieller Not Fliehenden leider nur in einem sehr engen Rahmen stellt und damit – sollte der Entwurf so Gesetzeskraft erlangen – eine große Chance verpasst, die bayerische Gesellschaft wirklich zukunftsfähig zu machen.
Der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising kommt deshalb nicht umhin, den bayerischen Landtag und die Staatsregierung aufzufordern, den Gesetzesvorschlag zu modifizieren. Maßnahmen zur Gewährleistung bürgerlicher und sozialer Menschenrechte sowie zur Förderung der Integrationsfähigkeit von Ankommenden wären ebenso zu konkretisieren und rechtsverbindlich festzuschreiben wie dies bereits im Feld der Forderungen an die Ankommenden geschehen ist. Darüber hinaus sollte auch die Stärkung der Integrationskraft der aufnehmenden Gesellschaft in den Fokus geraten, etwa durch die verbindliche, substantielle und subsidiäre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich der Flüchtlings- und Integrationshilfe. Darüber hinaus sollten im Rahmen des geplanten Integrationsgesetzes Strukturen der Mitgestaltung von Migranten genannt und gefördert werden.
Integration ist keine Aufgabe nur für die nächsten Jahre, sondern die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Insofern sollten auch nicht so sehr Präventionsmaßnahmen, sondern die Chancen für die Migranten und für die Gesellschaft im Mittelpunkt gesetzgeberische Aktivitäten stehen. Integrationsmaßnahmen lassen sich nicht „befristen“! Dabei sollte aber auch der bei vielen Migranten bestehende
Rückkehrwunsch nicht aus dem Blick geraten. Sie sollten ein positives Bild von Deutschland als weltoffenem und gastfreundlichem Land in ihre Heimatländer zurücktragen können.
Als Kirche wollen wir die Integration von Menschen als Teil unseres Sendungsauftrages ernst nehmen, unterstützen daher jegliche positiven Integrationsmaßnahmen des Staates und sind auch weiterhin bereit, subsidiär unseren Beitrag zum Gelingen dieser Aufgabe beizutragen.
Gez.
Prof. Dr. Tremmel Prof. Dr. Rappenglück
Vorsitzender des Diözesanrats Vorsitzender Sachausschuss Flucht und Asyl

Stellungnahme Integrationsgesetz_Diözesanrat

Stellungnahme des Ausländerbeirat München

Stellungnahme zum Bayerischen Integrationsgesetz vom 06.04.2016
Der Ausländerbeirat München sieht den vorliegenden Entwurf des Integrationsgesetzes als sehr kritisch und provokrativ.
Der Entwurf handelt entgegen den Grundsätzen der in Bayern angestrebten Integration. Hier bleiben die bereits erfolgreichen Integrationsprozesse unerwähnt und eine Erwähnung der in diesem Bereich bereits erreichten positiven Erfahrungen sieht der Beirat als Grundstein für die zukünftige Integration.

Dass der Gesetzentwurf alle Migrantengruppen angehen sollte und nicht nur die Flüchtlinge angesprochen werden, ist selbstredend. Unsere Gesellschaft ist vielschichtig und bunt und da­ her muss dieser Faktor auch anerkannt werden. Die Migrant_innen und die Aufnahmegesell­ schaft sind beide aufgerufen, ihren Teil zur Integration beizutragen. Ein Integrationsgesetz darf nicht nur in eine Richtung zeigen!

So ist auch der Ansatz der allgemeinen Integrationsförderung nicht als Einbahnstraße zu nut­ zen. Hier werden nur Forderungen an die Migrant_innen gestellt – aber nicht an die Aufnah­ megesellschaft. Auch diese ist hier stark in der Verantwortung und das muss auch im Gesetz festgehalten werden. Die Fördermaßnahmen sind hier zu unspezifisch dargestellt.

Die Integrationspolitik beinhaltet soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Parizipation – hier­ für braucht es gesetzliche Regeln und auch landesspezifische strukturelle Vorgaben, damit die Chancengleichheit für alle Menschen in allen Bereichen des Landes gefördert werden. In un­ seren Augen sieht das Gesetz hierfür keinen Platz.

Der Begriff „Leitkultur“ wird vom Ausländerbeirat München auf das Schärfste kritisiert!
Er zieht sich wie ein „Leitfaden“ durch das ganze Gesetz und ruft bei den Migrant_innen reine Empörung hervor. Dieser Begriff kann unterschiedlich interpretiert werden! Gerade in der Inte­ grationspolitik sind klare und verständliche Aussagen unabdingbar. Die sog. Leitkultur ist als weisungsgebender Begriff in der Integration vollkommen ungeeignet und läßt zuviel Freiheit für Willkürentscheidungen oder auch Diskriminierungen. Hier kann von einem demokratischen Weg überhaupt nicht gesprochen werden. Der Ausländerbeirat München verwehrt sich ent­ schieden gegen den Begriff „Leitkultur“ in diesem Kontext.

Nun möchte der Ausländerbeirat München noch auf einzelne Artikel eingehen: Art. 1 Integrationsziele
Seit geraumer Zeit spricht der Bayerische Integrationsbeauftragte über eine sog. gelebte Will­ kommenskultur – dieser Gesetzentwurf zeigt mit den anvisierten Zielen genau das Gegenteil.
Art.2 Begriffsbestimmungen

Dieser Artikel polarisiert und unterscheidet weder zwischen Deutschen f Nichtdeutschen f EU­ Bürger_innen oder gar Spät- Aussiedler_innen. Die eingebürgerte Person findet sich hier nicht als Deutscher wieder.

Art.3 Allgemeine Integrationsförderung

(1) Seit 40 Jahren besteht der Münchner Ausländerbei rat. Auch hier wird und wurde Bildung als zentraler Schlüssel zur Integration betrachtet. Leider sehen wir keinerlei gesetzliche Grundlagen geschaffen, dass dieses Ziel auch umgesetzt und erreicht werden kann.
Die Chancengleichheit der Kinder mit Migrationshintergrund ist nach wie vor nicht gegeben – auch die sog. Bildung und Teilhabe ist u. E. noch weit ausbaufähig.

(5)Es ist hier anzumerken, dass das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Mi­ granten in allen Bereichen der Gesellschaft bereits seit Jahrzehnten besteht und die sog. Auf­ nahmegesellschaft ohne dieses Engagement nicht existieren könnte. Gerade in den kommu­ nalen Ausländer- und Integrationsbeiräten ist das Ziel des friedlichen Miteinanders ohne deren Unterstützung und Vernetzung überhaupt nicht denkbar. Hier ist unsere Forderung, dass diese Institutionen in der Bayerischen Gemeindeordnung verankert werden müssen.

Art. 4 Deutsche Sprache:

Hier ist es unabdingbar, dass auch die Mehrsprachigkeit und die mehrsprachige Erziehung der Kinder mit Migrationshintergrund zur sprachlichen Integration gezählt werden. Nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache!
Die Definition „mindestens erwartbares Sprachniveau“ ist unklar. Ausserdem ist die Androhung der „angemessenen Erstattung“ der Förderkosten bei Nichterreichen derselben keine Option! Nur bei Bereitstellung der Grundvoraussetzungen für das Erlernen der Deutschen Sprache durch z.B. Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Alphabetisierungskursen u.a. kann eine positive Ressonanz der Migrant_innen erwartet und somit auch ein positives Ergebnis erzielt werden. Mit Drohgebärden vgl. Abs.3 Satz 3 wird hier nichts erreicht und wir fordern, dass das Integra­ tionsgesetz hiervon Abstand nimmt.

Art. 5 Vorschulische Sprachförderung

(1) Um überhaupt hier den Ansatz zur Sprachförderung zu erhalten müssen erst die erforderli­ chen Infrastrukturen und ausreichendes Personal in Ballungszentren sichergestellt werden. Nur ein Kind, welches die Möglichkeit auf einen Kindergartenplatz hat, kann gefördert werden.

Art. 6 Frühkindliche Bildung:

,,Alle Kinder in Kindertageseinrichtungen sollen zentrale Elemente der christlich-abendländi­ schen Kultur erfahren“ – alle Bürgerinnen und Bürger, welche eine andere oder gar keine Reli­ gionszugehörigkeit haben – verstehen diesen Satz als Provokation und Beleidigung. Hier sind sowohl alle deutschen- als auch alle Migrantenkinder betroffen. Dieser Punkt steht im krassen Widerspruch zum angestrebten interreligiösen Dialog und auch der im Grundgesetz veranker­ ten Religionsfreiheit!

Art. 7 Schulen:

Im Gesetzesentwurf ist nach Auffassung des Ausländerbei rates keine Umsetzung der interkul­ turellen Öffnung der Schulen vorgesehen.
Hier kann der Ausländerbeirat München keine Ziele erkennen, die es Kindern und Jugendli­ chen erleichtert, welche nach Deutschland kommen, einen unbürokratischen Eintritt in das Schulsystem zu ermöglichen. Jedes schulpflichtige Kind muss die Wahl haben, nach seinen Begabungen und Möglichkeiten eine schulische Ausbildung zu bekommen und nicht Jahre da­ durch verlieren, weil das Sprachniveau noch nicht am richtigen Level ist!!!
Wir schließen uns hier der Forderung der Ausländerbei räte Bayerns an, das Modellprojekt von Nürnberg und München mit Übergangsklassen an Gymnasien auszuweiten.
Art. 8 Hochschulen

(3) Warum sind die Hochschulen nicht berechtigt, Prüfung abzunehmen. Um welche Art der Prüfungen handelte es sich. Dies ist hier nicht eindeutig definiert.
Der Beirat fordert hier eine Klärung des Begriffes „Prüfung“.
(6) Die Bestimmungen über den Hochschulzugang und die Hochschulzulassung muss unbe­ dingt interkulturell geöffnet und auf die bestehende Situation der Absolventen mit Migrations­ hintergrund angepasst werden.

Art. 9 Verantwortung der Wirtschaft

Hier sieht der Ausländerbei rat eine Stigmatisierung von Migrantengruppen als unqualifizierte Arbeitnehmer_innen.
,.Qualifzierte Migrantinnen und Migranten sollen im Rahmen der geltenden Gesetze den hei­ mischen Arbeitsmarkt bereichern“. Vielmehr ist anzumerken, dass seit den 50. iger Jahren Migrantinnen und Migranten in Deutschland als Arbeitnehmer_innen tätig sind und seit dieser Zeit verstärken und bereichern sie allein schon durch die Vielzahl der vorhanden Ressourcen den hiesigen Arbeitsmarkt. Hier von einer „Zukunftssituation“ zu sprechen ist eine Herabwürdi­ gung der hier lebenden Migrant_innen.

Art. 10 Rundfunk und Medien

Der Ausländerbeirat München begrüßt den Gesetzesentwurf dahingehend, dass die einheimi­ schen Medien zur Förderung der Integration beitragen sollen. Auch hier ist die interkulturelle Öffnung der Medien im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung wünschenswert.
(2) Der Ausländerbeirat München sieht hier die Gefahr, dass im Hinblick auf Leitkultur bezoge­ ne Propaganda gemacht wird und die Presse- oder Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Art. 11 Ausgewogene Räumliche Verteilung im Freistaat Bayern

Dieser Artikel wird vom Ausländerbeirat München grundlegend abgelehnt. Hier wird der Behör­ de die willkürliche Entscheidung über die persönliche Situation der Schutzsuchenden übertragen. Es kann nicht sein, dass weiterhin keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse die­ ser Menschen genommen wird. In einigen Regionen Bayerns gibt es nach wie vor keinerlei Möglichkeiten für die Betroffenen die unter Art. 4 – 8 beschriebenen Integrationsmaßnahmen überhaupt wahrzunehmen.

Art. 12 Landesleistungen

(5) Wer sich dem Prozedere der Abgleichung von Fingerabdrücken mit den im Ausländerzen­ tralregister gespeicherten Daten widersetzt, erhält keine Landesleistungen.
Viele der hier ankommenden Flüchtlinge kommen aus einem Land, in dem es keinerlei per­ sönliche Identitätsmerkmale wie Pass oder Lichtbildausweis gibt. Diese Personen werden wie Straftäter behandelt. Diese Maßnahmen sind nicht integrationsfördernd – sie weisen in eine ganz andere Richtung!

Art.13 Achtung der Rechts- und Werteordnung

Der Ausländerbeirat München kann einige der unter (1) Satz 2 genannten Regelverstöße durchaus nachvollziehen und erkennt die Wichtigkeit einer Rechts- und Werteordnung an. Al­ lerdings stellt sich ihm hier die Frage, welche Instanzen als Kontrollorgan hier funktionieren. Dies ist bedenklich.

Art. 14 Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung

Dieser Artikel muss gleichermaßen für Migrant_innen und für die Mehrheitsheitsgesellschaft gelten.

Art. 15 Bayerischer Integrationsrat

Der Ausländerbeirat München begrüßt die Weiterführung dieser Institution.
Allerdings sollte in diesem Gesetz auch geregelt sein, wie sich der Rat zusammensetzt, seine Rechte und Pflichten und wie die Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Integrationsräten vorgesehen ist.
Art. 16 Integrationsbericht

Dieser Artikel sollte dahingehend erweitert werden, dass der Tätigkeitsbericht nicht nur dem Landtag sondern auch der breiten Bevölkerung bekannt gemacht wird.
Art. 18 Einschränkung von Grundrechten

Allein der Titel „Einschränkung von Grundrechten“ kann so vom Ausländerbeirat München nicht hingenommen werden. Dies widerspricht den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung sowie dem Grundgesetz und ist hier nur als undemokratisch zu werten.

Nükhet K1vran
Vorsitzende des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München

Caritas kritisiert Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes

Vorschläge zu Bildung, Bürgerschaftliches Engagement und Kosten
Solidaritätszuschlag für Integration verwenden

München, 6. April 2016. Die Caritas in München und Oberbayern hat in einer Stellungnahme an die oberbayerischen Landtagsabgeordneten den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes kritisiert. Bis zum 6. April hatten die Verbände die Möglichkeit, sich zu dem Gesetzentwurf zu äußern. Das Integrationsgesetz fordere in erster Linie die Integration der Migranten, schließe aber eine Förderung nahezu aus. „Es hat einen Zwangscharakter und vermittelt den Eindruck, dass man von integrationsunwilligem Klientel ausgehe“, schreibt Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas-Zentren München Stadt/Land. Das Gesetz arbeite mit Pflichten, Sanktionen und einer Orientierung an der so genannten Leitkultur und beschränke sich zudem auf Bildung und Sprache. Weiterlesen

Gesetz der Exklusion und völkischen Heimatverteidigung

Erklärung der VDJ vom 06.04.2016 zum Entwurf zu einem „Bayerischen Integrationsgesetz“

Mit dem von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu einem „Bayerischen Integrationsgesetz“ hat sich der Freistaat aus der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland und aus der Europäischen Union als Staatengemeinschaft jahrzehntelanger Einwanderung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Kultur und Religion verabschiedet. Er ist Ausdruck massiver Realitätsverleugnung und protektionistischer Abschottung, indem er als ausschließlichen Zweck die Wahrung und den Schutz einer vorgegebenen „Leitkultur“ benennt und in keiner Weise an den Erfordernissen eines partizipativen und zukunftsorientierten Integrationsgesetzes ausgerichtet ist.

Wenn eine Gesellschaft immer vielfältiger wird, hängt ihre Entwicklung entscheidend davon ab, dass alle Betreffenden gemeinsam, gleichberechtigt und solidarisch sich hieran beteiligen und sie gestalten können. Integration ist ein wechselseitiger Prozess und keine Einbahnstraße, deren Anpassungsforderungen sich ausschließlich an die Migrantinnen und Migranten richten, sondern fordert von allen wechselseitige Toleranz und respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen, sofern diese nicht mit den individuellen Freiheiten in Widerspruch stehen.

Ein Gesetz, dass ganz Bayern als „von gewachsenem Brauchtum, Sitten und Traditionen“ geformt ansieht, die gleichsam änderungsfest vorgegeben sind, schließt sich nicht nur ab, sondern schließt vor allem andere aus.

Soweit der Entwurf vorgibt dem Prinzip des „Förderns“ und „Forderns“ zu folgen, ist der sog. Integrationsansatz rein ordnungspolitisch und ordnungsrechtlich angelegt, indem eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Bildung und Sprache bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht nur sanktionsbewehrt sind, sondern die Voraussetzungen für Verpflichtungen selbst sind höchst unbestimmt und werden insofern grundlegenden rechstaatlichen Anforderungen nicht gerecht. Das gilt beispielsweise bei Fördermaßnahmen, bei denen ein „mindestens zu erwartendes Sprachniveau“ (Art. 4 III S. 3) gefordert wird und vor allem für die Regelungen zur „Achtung der Rechtsund Werteordnung“ und zum „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ (Art. 13 und 14), die mit unbestimmten Rechtsbegriffen – wie demonstrative Rechtsverstöße, „nach außen gerichtetes Verhalten“, „Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols“ – aufgeladen und bei Verstößen bußgeldbewehrt sind.

Demgegenüber ergeben sich, was das „Fördern“ angeht, nach Art. 17 des Entwurfs keine subjektiven Rechte und klagbare Rechtspositionen, Finanzbedarf auslösende Maßnahmen stehen unter staatshaushalterischem Vorbehalt und sind insoweit reine Programmsätze für staatliches Handeln.

Integration gelingt mit Unterstützung und Respekt, nicht durch Drohungen, Zwang und pauschale Verdächtigung

Stellungnahme des Vereins „Freund statt fremd e.V.“ zum Kabinettsentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz

Der Verein „Freund statt fremd“ kritisiert den Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein bayerisches Integrationsgesetz. Der Entwurf soll unter dem Motto „Fordern und Fördern“ stehen, beeinhaltet aber statt Angeboten und Unterstützungsmaßnahmen zur Integration vielmehr „Unterstellungen und Ausgrenzungen“, die einer Willkommenskultur gerade nicht förderlich sind. Vorgegebene Ziele (wie etwa Spracherwerb für Erwachsene, Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung, keine Wohnghettobildung, Anerkennung der Werte des Grundgesetzes) sind zwar prinzipiell zu befürworten, sollen aber offenbar vor allem über Sanktionen und Drohungen erreicht werden, was nicht zielführend ist.

Das Gesetz insgesamt ist ein Signal des Misstrauens und der Vorbehalte gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Es bedient eher Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in der „deutschen“ Bevölkerung, als dass es Wege und Perspektiven zur Integration eröffnet.

 

Der Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhaltet

 

  • Zwang statt Motivation

Zum Beispiel, wenn Kinder im Alter von 5 Jahren vor der Einschulung auf ihr Sprachniveau überprüft und bei Bedarf einem Sprachkurs zugewiesen werden sollen. Dass dies weniger als wohlwollendes Angebot sondern mehr als Drohung zu verstehen ist, legt die Verhängung eines Bußgeldes nahe, das die Eltern bei Nichtbesuch zahlen müssen.

 

  • Generalverdächtigungen statt Anerkennung

Zum Beispiel, wenn Flüchtlingen, deren Identiät nicht klar ist, Landesleistungen des Freistaats verweigert werden sollen,. Denn dies missachtet die Realität der Flucht, bei der sich die Flüchtenden, nur um ihr blankes Leben zu retten, nicht selten zu Maßnahmen gezwungen sehen, die außerhalb unserer geregelten passrechtlichen Verhältnisse liegen. Und es unterstellt generell Geflüchteten, sich über Identitätsmogeleien Leistungen bzw. Doppelleistungen erschleichen zu wollen.

 

  • Herabwürdigung statt Respekt

Zum Beispiel, wenn per Gesetz nahe gelegt wird, dass Schwimmbäder Menschen ausländischer Herkunft von der Benutzung ihrer Einrichtung ausschließen können bzw. diese an eine Belehrung knüpfen. Das beschwört rassistisch begründete Vorurteile und Ausgrenzungen geradezu herauf und unterstellt, dass etwa die Belästigung von Frauen vorwiegend von Männern ausländischer Herkunft und zwar aufgrund ihrer ausländischen Herkunft ausgeht.

 

  • Gesinnungsstrafen statt Überzeugungsarbeit

Zum Beispiel, wenn Migrant*innen ein „Grundkurs über die Werte der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ auferlegt werden kann, sofern sie diese missachtet haben, oder wenn bei „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ eine Geldbuße bis 50.000 Euro droht. Abgesehen davon, dass alle einschlägigen Taten selbstverständlich bereits jetzt ausreichend strafrechtlich verfolgt werden können, soll hiermit wohl ein paralleles Gesinnungsstrafrecht geschaffen werden, das speziell die Personengruppe der Migrant*innen und Geflüchteten einer Gegnerschaft zu unserer freiheitlichen Demokratie verdächtigt. Personengruppen einheimischer Herkunft kann dieser Verdacht per Gesetz hingegen gar nicht treffen.

 

Im Gegensatz zu der im Gesetzentwurf durchgängig enthaltenen Unterstellung von mangelndem Integrationswillen haben wir vom Verein „Freund statt fremd“ in ganz überwiegendem Maße andere Erfahrungen gemacht: Geflüchtete sind dankbar für Unterstützung, offen und wissbegierig auf unsere Gesellschaft und hoch motiviert in dem Bemühen, sich selbst aktiv ein neues Leben aufzubauen.

Wenn wir das Scheitern von Integration erleben, stellen wir in der Regel fest, dass es nicht am Desinteresse der Migrant*innen liegt, sondern an zu geringer oder völlig fehlender Unterstützung durch den Staat. Angefangen bei einer nicht ausreichend staatlich bezuschussten professionelllen Asylsozialarbeit, über Personalmangel bei der Eingliederung der Kinder und Jugendlichen in den Schulbetrieb, bis hin zu bürokratischen Hemmnissen beim Arbeitsmarktzugang der Geflüchteten oder mangelndem sozialen Wohnungsbau. Hier gäbe es beim „Fördern“ auch in Bayern noch viel zu tun!

STELLUNGNAHME DER AGABY ZUM „BAYERISCHEN INTEGRATIONSGESETZ“

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns stehen angesichts der zukunftsträchtigen Bedeutung des Themas und besonderer momentaner Herausforderungen einer gesetzlichen Regelung der Rahmenbedingungen für Integration positiv gegenüber. Allerdings sieht AGABY das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung und den vorliegenden Entwurf „Bayerisches Integrationsgesetz“ (Stand: 23.02.2016) kritisch.

http://agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Positionen/2016/Stellungnahme_AGABY_BR_Integrationsgesetz_Entwurf_06_04_2016.pdf