Genaue Daten zu den nächsten Aktionen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz in München und Nürnberg

Samstag, der 19. November, 13 – 15 Uhr München, PEP/Neuperlach, U-Bahn Neuperlach Zentrum /Thomas-Dehler-Straße
„Bänke“-Aktion „Nur für Deutsche mit Migrationshintergrund“
Nähere Informationen findet ihr im letzten Rundmail; diese sind inzwischen auch jeweils auf unserer Internetseite http://www.integrationsgesetz.bayern
Danke für den Hinweis, dass die berüchtigte Mauer nicht in Neuperlach Zentrum, sondern Neuperlach Süd steht!

Freitag, 25. November, 15.30 Uhr, München, Westend
Marsch gegen die deutsche Leitkultur
Treffpunkt Haus mit der Roten Fahne, Tulbeckstraße 4, Start Ecke Tulbeck/Ligsalzstraße
Veranstalter: Roter Wecker; Alle Organisationen sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, nähere Informationen in dem beigefügten Brief

Samstag, 26. November, 11.30 – 13.30 Uhr, Nürnberg, vor dem Heimatministerium
„Für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante bayerische Integrations(verhinderungs)gesetz“
So lautet das Motto von Kundgebung und Aktionen „Heimat auf Bayerisch“.
Lorenzer Platz (unweit vom Hauptbahnhof)
Veranstalter: AGABY, DGB Mittelfranken
Die Veranstaltung wird vom Integrationsrat Nürnberg und zahlreichen gewerkschaftlichen, migrantischen, kirchlichen und linken Gruppen unterstützt.
Das Flugblatt ist als PDF beigefügt!
Hinweis für die Münchner: Treffpunkt zur Anfahrt mit dem Bayernticket 08.30 Uhr, Gleis 21, Anmeldung erwünscht unter hedwig.krimmer@verdi.de

Im bayerischen Landtag
Dienstag, 29.11.2016, 12 Uhr
Endberatung im Rechts- und Verfassungsausschuss
Ort: Saal 2 im Bayerischen Landtag.

Donnerstag, 8.12.2016
2. und 3. Lesung im Plenum

Bitte nicht vergessen: Petition bewerben! http://www.integrationsgesetz.Bayern

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BR: „Nach Vorbild des US-Senats: SPD plant Marathonsitzung zum Integrationsgesetz“

Die Landtags-SPD plant nach Informationen des Bayerischen Rundfunks eine Marathondebatte bei der zweiten Lesung des umstrittenen Integrationsgesetzes. Damit wollen die Sozialdemokraten ihre Kritik an dem Gesetz deutlich machen.

Ausgrenzungsgesetz nennen Gegner das Integrationsgesetz. Vor allem der Begriff „Leitkultur“, der in der Präambel steht, ist umstritten.

Taktische Verhinderung nach Vorbild der USA

Mit einer Marathonsitzung, angelehnt an das so genannte Filibustern, wie es aus dem US-Senat bekannt ist, wollen die Sozialdemokraten die zweite Lesung des Gesetzes im Plenum am 8. Dezember verzögern:

Jeder der 22 Änderungsanträge der SPD soll einzeln debattiert werden, die Parlamentarier können die Sitzung außerdem durch Zwischeninterventionen und Zwischenbemerkungen in die Länge ziehen. Damit könnte die Debatte stundenlang, unter Umständen bis weit in die Nacht dauern.

„Aus unserer Sicht ist dieses angebliche Integrationsgesetz ein Integrationsverhinderungsgesetz, ein Gesetz, das Ausländer härter an die Kandare nehmen soll, ein Gesetz, das auch aus der Feder einer AfD-Politikerin Frauke Petry stammen könnte. Vor diesem Hintergrund sehen wir großen Beratungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die Plenarsitzung durchaus einige Stunden dauern wird, bis dieses Gesetz Schluss beraten wird.“ – SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Schon die Debatte im Sozialausschuss dauerte über 16 Stunden. Vor vier Wochen haben in München 1.800 Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Eva Lell, Reporterin für die Redaktion Landespolitik (BR)
http://www.br.de/nachrichten/spd-integration-debatte-100.html, Stand: 18.11.2016

Zeitplan des Landtags, Petition und Aktionen gegen das Ausgrenzungsgesetz

Inzwischen ist klar: Am Donnerstag, den 8. Dezember soll das bayerische Ausgrenzungsgesetz endgültig verabschiedet werden. Über die Debatten in den Ausschüssen und den Änderungen am Gesetzentwurf werden wir in einem gesonderten Rundmail berichten, sobald die autorisierten Ausschuss-Protokolle vorliegen. Soviel vorneweg: Das Schulverbot für Flüchtlingskinder in den „besonderen Einrichtungen“ soll formal aufgehoben, der gemeinsame Schulunterricht mit allen anderen Kindern aber unterbunden werden. Die Willkür des „Schwimmbadparagraph“ soll in Zukunft Alle („Jedermann“) treffen. Und der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Gruber bestätigte, dass selbst ein Hamburger in Bayern zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratische Grundordnung“ verpflichtet werden kann…

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Jetzt die Petition unterschreiben! Noch bis zum 07. Dezember 2016! www.integrationsgesetz.bayern

Am 8. Dezember sollen auch die Unterschriften der Petition abgegeben werden – bitte sorgt noch dafür, dass die Petition über möglichst viele Kanäle verbreitet wird und verlinkt sie auf den Startseiten Eurer Internetseite mit
http://www.integrationsgesetz.bayern
(Siehe Button-Vorschlag rechts).

 

Hier findet ihr den Pressebericht über die „Bänke-Aktion“ am 6. November in der Münchner Fußgängerzone. Bereits mehrfach eingesetzt, so auch bei unserer Demonstration am 22. Oktober am Odeonsplatz, haben die Bänke “nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ viel Aufsehen erregt und Diskussionen ausgelöst, auch wurden ca. 50 Unterschriften für die Petition gesammelt. Die gelungene Aktion soll wiederholt werden, geplant dafür ist Samstag, der 19. November in Neuperlach, also bei der dort errichteten vier Meter hohen Mauer gegen künftig dort untergebrachte unbegeleitete junge Flüchtlinge – genauere Informationen folgen!

Folgende weitere Aktionen von Bündnismitgliedern sind uns bekannt:

Freitag, 11. November in Bamberg, ab 15.30 Uhr Ehrenamtlichen-Streik gegen das geplante bayerische Integrationsverhinderungsgesetz
Der Verein „Freund statt Fremd“ schreibt dazu: „Das geplante bayerische Integrationsgesetz soll, wenn es nach dem Willen der CSU-Landesregierung geht, am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Tatsächlich dürfte es aber nicht so heißen. Nach Auffassung vieler Initiativen, die sich mit Migration, Integration und Flüchtlingshilfe befassen, handelt es sich beim Gesetzesentwurf um eine Vorschrift, die Integration de facto verhindert. Geflüchtete Menschen werden also ausgegrenzt. Der Verein ruft deshalb zu einem „Ehrenamtlichen-Streik“ am 11. November 2016 auf. Mit dem Motto „Nicht in unserem Namen“ ist der Streik betitelt, der in einer Protestaktion zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr vor der CSU-Parteizentrale in der Luitpoldstr. 55 (gegenüber Bahnhof) gipfelt. „Freund statt fremd“ ruft auch alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf, die den Ehrenamtlichen den Rücken stärken wollen und sich gemeinsam für echte Integration und ein respektvolles Miteinander einsetzen. Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung.

Freitag, 25. November ab 15.30 Uhr im Münchner Westend, „Wir gehen weiter auf die Straße gegen das völkische Machwerk – Marsch gegen die „deutsche Leitkultur“
organisiert vom Roten Wecker, der bei unserer Demonstration am 22.Oktober am Odeonsplatz auf der Abschlusskundgebung mit dem Lied „Bayern war schon mal der Anfang“ auftrat. Weitere Informationen folgen!

Samstag, 26. November, in Nürnberg Kundgebung gegen das bayerische Integrations(verhinderungs)gesetz von DGB, AGABY u.a. – auch hier folgen weitere Informationen.

Last not least: Heute hat sich der Würzburger Flüchtlingsrat dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angeschlossen. Herzlich willkommmen!

Pressebericht über „Bänke-Aktion“ am 6. November

Was diese Bänke mit dem Integrationsgesetz zu tun haben

München – Neue Aktion des Münchner Künstlers Günter Wangerin (70): Mit elf Bänken hat er in der Neuhauser Straße direkt vor der Kirche St.-Michael am Samstag gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz demonstriert.

In neun Sprachen war auf den Bänken der Satz „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zu lesen: auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Hebräisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch, Russisch und Türkisch.

Inspiriert zu dieser Installation wurde Wangerin nach eigenen Angaben von einem Foto, auf dem eine Bank zu Zeiten des Nationalsozialismus mit der Aufschrift „Nur für Arier“ zu sehen ist. Und so etwas soll es nie wieder geben, wie das Flugblatt zur Installation klar macht.

Das neue Gesetz sei aber ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung, so Wangerin. „Das geplante Gesetz ist kein Integrations-, sondern ein Ausgrenzungsgesetz“, kritisiert der Künstler, der ein pensionierter Arzt ist. Unterstützt wird Wangerin von der Gewerkschaft Verdi. Weiterlesen

Rede von Norbert J. Huber, Geschäftsführer Caritas München

Norbert J. Huber auf der Demo am 22.10.2016 zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

Liebe Freundinnen und Freunde!
Aus der Sicht der Großstadt München und den Erfahrungen mit einer jahrzehntelangen Integrationspolitik als Caritas sind wir zusammen mit den offiziellen katholischen Vertretern heftige Kritiker dieses Entwurfes eines Zwangsintegrationsgesetzes.
Weg damit.
Als Sprecher des ‚Bündnis München sozial‘ in dem mehr als 60 Organisationen aus Gewerkschaft, allen Wohlfahrtsverbänden, dem VdK und dem Münchner Mieterverein grüße ich Euch. Auch das Bündnis teilt die heftige Kritik an diesem Gesetz.
Das brauchen wir nicht. Weg damit. Weiterlesen

Neue Definition der CSU von Leitkultur – Die nächsten Aktivitäten dagegen

Die Schlagzeilen sind gerade voll damit, dass am 4./5. November bei dem CSU-Parteitag Angela Merkel nicht kommen wird. Weniger im Fokus ist, was die CSU selbst auf ihrer Internetseite zu dem Parteitag schreibt und dabei „Leitkultur“, den zentralen Begriff des von uns gemeinsam bekämpften Ausgrenzungsgesetzes, definiert:
„Bei der Bundestagswahl 2017 wird sich zeigen: Geht es in Deutschland weiter aufwärts mit einer unionsgeführten Bundesregierung für Wohlstand, Sicherheit und klare Werte? Oder gibt es mit einer rot-rot-grünen Front einen Linksrutsch zu Steuererhöhungen, zu einer Politik gegen Familien, gegen die hart arbeitenden Menschen und gegen unsere Leitkultur? Wir sagen ganz klar: Linksbündnis verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt!“
Eine Zusammenarbeit von SPD, Grüne und Linke ist demnach schon ein Verstoß gegen „unsere Leitkultur“, unser Bündnis ist nach dieser Lesart bereits ein Verstoß gegen die Leitkultur. Wer es nicht glauben kann, möge selbst nachlesen unter http://www.csu.de/aktuell/termine/november-2016/parteitag-2016/

Nach unserer gemeinsamen Demonstration am 22. Oktober in München, die durch den Bericht in der 20 Uhr Tagesschau bundesweit bekanntgemacht wurde, sind uns folgende weitere Aktivitäten gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz bekannt:

  • München, Samstag 5. November, Neuhauserstraße 8, Richard, Strauß-Brunnen 13 – 15 Uhr: Mit Unterstützung von ver.di wiederholt Günter Wangerin die Bänke(Kunst)installation („Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“), die am 22. Oktober schon vor der Feldherrnhalle stand, in der Münchner Fußgängerzone. Bitte beteiligt Euch nach Kräften!
  • Nürnberg, Samstag, 26. November, 11.30 bis 13.30 Uhr vor dem Heimatministerium (Lorenzer Platz): Demonstration für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante Integrations(verhinderungs)gesetz in Bayern
    Veranstalter sind AGABY, DGB und Kirchen, der schriftliche Aufruf folgt!
  • BITTE BEWERBT nach Kräften die Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz! Sie wird fortgeführt bis zur 2. Lesung, die wahrscheinlich am 8. Dezember stattfinden wird. Der passende Link: www.integrationsgesetz.bayern/petition/

Hedwig Krimmer, 31.10.2016

Heutige Beschlussfassung im Landtagsausschuss zum Ausgrenzungsgesetz

Nach einer zwölfstündigen Ausschusssitzung wurde der Regierungsentwurf zu dem geplanten bayerischen Ausgrenzungsgesetz von der CSU-Mehrheit fast 1:1 verabschiedet. Die Sitzung begann mit einem Eklat: MdL Pfaffmann (SPD) machte darauf aufmerksam, wie der CSU-Ausschussvorsitzende entgegen bisheriger parlamentarischer Sitte (aber wohl entsprechend der CSU-Leitkultur) Rechte der Opposition beschnitten hat. Mehr dazu beim Bayerischen Rundfunk: Wirbel um Integrationsgesetz: SPD wirft CSU Protokoll-Manipulation vor

Gegenüber dem bisherigen Entwurf gibt es i.w. zwei Änderungen:

  1. Schon vorher angekündigt und vorgelegt:
    Die Schulpflicht soll wieder für Kinder in den besonderen Einrichtungen (also Bamberg und Manching) gelten, aber – äußerst ausgrenzend – nicht in der Regelschule, sondern in den Abschiebelagern selbst
  2. Auf der Ausschuss-Sitzung überraschend mündlich von der CSU vorgetragen:
    Der „Schwimmbadparagraph“ gegen „nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer“ ist auf „Jedermann“ ausgedehnt

Beide Änderungen sind sicher schon Reaktion auf die vielen Stellungnahmen und unsere Öffentlichkeitsarbeit.

In der Debatte und den Antworten der Staatsregierung über den Artikel 13 wurde auch manchem Oppositionsabgeordneten erst so richtig klar, wie ernst der „Auffälligen“-Paragraph ist. Der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Gruber, bestätigte: Selbst dem Hamburger, der sich in Bayern aufhält, kann ein „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ befohlen werden, wenn er durch „demonstrative Regelverstöße“ auffällt. Wörtlich sagte der Regierungsvertreter, gemeint sei damit „wem hier alles nicht passt“. Für den heißt es: ab in den Grundkurs. Wer das ablehnt oder den Grundkurs „behindert“, für den setzt es eine Geldbuße. Das ganze ist kein Symbolparagraph, die Ausführungsbestimmungen sind bereits in Arbeit. Im übrigen bestätigte der Regierungsvertreter: Jeder kann jeden wegen „demonstrativer Regelverstöße“ bei Gemeinde und Polizei anzeigen – und von jedem angezeigt werden.

MdL Pfaffmann bezeichnet völlig zurecht Art.13 und 14 als „Herzstück“ des vorgelegten Gesetzentwurfes.

Hedwig Krimmer, 27.10.2016
Quelle Foto: Wikimedia

Erfolgreicher Protest gegen das CSU-„Integrations“-gesetz

Polizei provoziert Auseinandersetzungen – Gewerkschaft fordert Aufklärung über unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Pressemitteilung Nr. 13 / 2016 vom 23. Oktober 2016

Tausende Teilnehmer*innen hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen den Entwurf der CSU für ein „Integrationsgesetz“ zu protestieren. Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz aus Gewerkschaften, Ausländerbeiräten, Parteien, Jugendorganisationen und vielen Initiativen hatte dazu aufgerufen. Am Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Odeonsplatz beteiligten sich auch mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und DIE LINKE.

Was zunächst friedlich begann, entwickelte sich während der Demo zum Eklat. Nach einem unnötigen Einsatz von Pyrotechnik und Farbbeuteln vor der Parteizentrale der Grünen kam es zum Großeinsatz von USK-Einheiten der Polizei. Die Polizeieinsatzleitung wirkte in keiner Weise deeskalierend. Stattdessen wurde durch Einkesselung von Demonstrationsteilnehmer*innen, willkürlich erscheinende, rabiat durchgeführte Verhaftungen, brutale Schubsereien und regelrechte Jagdszenen die Empörung besonders unter den jungen Demonstrationsteilnehmer*innen noch gesteigert. Die Organisator*innen verurteilen ebenso wie die GEW den Einsatz der Pyrotechnik und das Werfen von Farbbeuteln durch Demo-Teilnehmer wie das eskalierende Verhalten der Polizei, das bereits vor dem Gewerkschaftshaus mit der Einkesselung der „Refugees“ begonnen hatte. Auch danach war das Verhalten der Polizei alles andere als verhältnismäßig. Statt für den Schutz der Demonstration und der Kundgebung zu sorgen, hatte der schwarze Block der Polizei nichts Besseres zu tun, als mit weiteren provokativen Einsätzen sogar noch die Kundgebung zu stören. „Das ist der Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU- Ausgrenzungsgesetzes. Dies muss ein Nachspiel haben!“, forderte der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Anton Salzbrunn. Er empfahl den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag, das zum Thema einer parlamentarischen Anfrage zu machen.

Auf der Kundgebung rief Ernst Grube, Verfolgter des Naziregimes, in eindringlichen Worten dazu auf: „Wehret den Anfängen!“. Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher von „München Sozial“ forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs und stattdessen die Stärkung der ehrenamtlichen Helfer*innen in der Flüchtlingshilfe. Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), Christine Kamm (MdL, Die Grünen), Markus Rinderspacher (MdL, Fraktionsvorsitzender SPD), Hamado Dipama von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns, Anton Salzbrunn (GEW und Mitglied des DGB Bezirksvorstand Bayern) und Vertreter*innen des mehrtägigen Protestmarschs von Flüchtlingen sprachen sich ebenfalls für eine Rücknahme des gesamten CSU-Gesetzentwurfs aus. Anwalt Dirk Asche kündigte eine Verfassungsbeschwerde des Bündnisses an. Hedwig Krimmer (Gewerkschaftssekretärin von ver.di) machte zum Schluss auf die laufende Petition gegen dieses CSU-„Ausgrenzungsgesetz“ aufmerksam.


Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft • Landesverband Bayern

Rückfragen gerne an:
Bernhard Baudler, Tel. 0171 / 12 62 12 8
Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65 54 40 36

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden
Quelle Foto: Tageszeitung jungeWelt

Rede von Ernst Grube

am 22. Oktober 2016 in München zum Integrationsgesetz

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren !

In einigen Wochen werde ich 84 Jahre alt. Ich bin als Kind einer jüdischen Mutter in München geboren.

In meiner Erinnerung haben sich Ausgrenzung, Verfolgung und Rechtlosigkeit tief eingeprägt. 1938 – ich war noch keine 6 Jahre alt – wurde meine Familie nach dem Abriss der Synagoge aus der Wohnung vertrieben.
Wir hatten kein Recht auf Wohnung !
In ihrer Not brachten unsere Eltern ihre 3 Kinder ins jüdische Kinderheim in der Antonienstrasse in Schwabing.
Unsere Familie wurde auf Jahre hinaus getrennt. Eine Familienzusammenführung gab es nicht !
Der Schulbesuch wurde erschwert und später ganz verboten. Wir hatten kein Recht auf Bildung.
Durch die Verordnungen und Ausführungsbestimmungen der Nürnberger Gesetze von 1935 waren wir keine Bürger mehr. Reichsbürger konnten nur solche Menschen sein, die den rassistischen Kriterien entsprachen.
Wir waren Juden, Halbjuden, Vierteljuden, …Zigeuner……
Wir 3 Grube-Kinder wurden von den Behörden der Stadt München als Geltungsjuden eingestuft. Nach diesen Nazikategorien vollzog sich die zeitliche Abfolge der Deportation und Vernichtung.

Am 20. November jährt sich der Tag zum 75. Mal, an dem der erste Transport aus München mit 998 jüdischen Bürgerinnen und Bürgern nach Kaunas in Litauen fuhr. Niemand hat überlebt.

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Video: Demo gegen das gepl. bayr. Ausgrenzungsgesetz München 22. Oktober 2016 München

Ein breite Bündnis von über 50 Organisationen hat sich gegen das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ formiert und am 22. Oktober 2016 für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung demonstriert. Trotz polizeilicher Schikanen und Übergriffe bei der Demonstration haben sich die Protestierenden nicht einschüchtern lassen und die Redner am Odeonsplatz protestierten gegen die polizeilichen Übergriffe und informierten aber auch ausführlich, warum sie das geplante Gesetz ablehnen.

 

Quelle Foto: ver.di Jugend München