Mo. 22. Mai: Wie weiter gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?

Montag, 22. Mai, 18 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

  • Dr. Michael Bihler, Anwalt, Verfasser der Klage der SPD vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
  • Prof. Dr. Andreas Funke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Verfasser der Klage von Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. Klaus Hahnzog über die Wege zum Bundesverfassungsgericht
  • eine Vertreterin der ver.di Jugend München über ihre geplanten Aktionen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz
  • ein Vertreter der Flüchtlinge, die aktuell Hauptbetroffenen

Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils am 2. Mai 2017 Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz erhoben.
Dr. Michael Bihler, Anwalt, mit der Klage von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt und Prof. Dr. Andreas Funke, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, mit der Klage von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden auf der Veranstaltung des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz die Klagen einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Dr. Klaus Hahnzog stellt vor, wie es um die Wege steht, gegen das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu kommen. Und die ver.di-Jugend München wird zu ihrer geplante Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz sprechen.
Ebenso werden Vertreter der Flüchtlinge, die gerade nicht nur durch das bayerische Ausgrenzungsgesetz am meisten angegriffen werden, zu uns sprechen.

Einladerkreis des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Bildquelle: wikimedia/Nothere, CC BY-SA 3.0

SPD- und Grüne-Landtagsfraktion bringen bayerisches Ausgrenzungsgesetz vor den bayerischen Verfassunsgerichtshof

Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis/90-Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz erhoben.

„Inhaltlich krankt das Gesetz grundsätzlich an dem schwammigen Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen dort eingeführt hat“, so Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Da dieser Begriff nicht hinreichend bestimmt wird, liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „An diesem CSU-Gesetz hat die AfD im Geiste bereits mitgeschrieben. Wir wollen das bayerische Lebensprinzip ‚leben und leben lassen‘ verteidigen gegen den Versuch einer parteipoltischen Dominanz der CSU“.

Dr. Michael Bihler, Anwalt, mit der Klage von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt und Prof. Dr. Andreas Funke, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, mit der Klage von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden auf einer Veranstaltung des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz im Münchner Gewerkschaftshaus am Montag, den 22. Mai 2017 die Klagen einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Die vollständigen Klagen können bei uns angefordert werden.

Beide Klagen werden damit fast zeitgleich mit dem bundesweiten Vorstoß von
De Maizière eingereicht, der am 30. April einen „10-Punkte-Katalog für deutsche Leitkultur“ vorgelegt hat, wie als wollte er eine zentrale Aussage unseres Bündnisses bestätigen: Die Bayerische Staatsregierung treibt mit diesem „Gesetz“ die ganze Republik nach rechts.

Natürlich reicht die Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht aus, sich diesem Rechtsruck entgegenzustellen, wir werden deswegen weiterhin über Aktivitäten – so z.B. auf der Veranstaltung im Münchner DGB-Haus – informieren.

Wie geht es weiter?

Mit etwas verspäteten guten Wünschen für das neue Jahr melden wir uns bei Euch wieder. Die Verspätung hat dabei ihren Grund – noch laufen die Überlegungen und Entscheidungen darüber, welcher Weg gegangen wird, um das bayerische Ausgrenzungsgesetz, gegen das wir uns zusammengeschlossen haben, verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Denn wir bleiben dabei, was Klaus Hahnzog zusammengefasst hat: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“

Selbstverständlich werden wir Euch weiter auf dem Laufenden halten sowie von Aktivitäten gegen und rund um das „Leitkultur-Gesetz“ informieren.

Am Freitag, den 20. Januar wird um 19 Uhr im Kunstpavillon am Romanplatz die Ausstellung „Leitkultur undsoweiter“ von Günter Wangerin (Einladerkreis) eröffnet. In seiner Einladung an uns schreibt er: „Ein wenig möchte ich mit der Ausstellung auch unter uns, die wir unsere Kraft dafür eingesetzt haben, die CSU in die Schranken zu weisen, dafür werben, sozusagen ,an der Stange zu bleiben‘, uns nach dem Etappensieg der CSU weiter Gedanken darüber zu machen, wie man dem schwarzbraunen Sumpf, der sich weiter auszubreiten scheint, begegnen kann. Einen Schritt zu tun in Richtung einer besseren Welt.“

Und schon einmal zum vormerken:

Am Dienstag, den 9.Mai, 18 Uhr plant der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München einen Einblick in AfD- und CSU-Programm unter Einbeziehung des verabschiedeten Ausgrenzungsgesetzes und der bis dahin bekannten Ausführungsbestimmungen.

Gegröle der CSU, Beifall der AfD: „Leitkultur“-Gesetz verabschiedet

Am 9. Dezember wurde um 05.00 Uhr in der Früh das bayerische „Integrationsgesetz“ im Landtag verabschiedet und damit ein Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Denn damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte:

„Was da auf dem Tisch liegt,
hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.“

Die völlig berechtigt ausführliche Debatte jedes einzelnen Artikels eskalierte in Gegröle und Geschrei aus der CSU-Fraktion; anschließend entschied die CSU, den Landtag zu boykottieren und die parlamentarische Debatte zu verweigern. Bemerkenswert: Dafür erhielt die CSU-Fraktion demonstrativen Beifall von AfD-Spitzenfunktionären auf der Zuschauertribüne.

Die aktuelle Berichterstattung werden wir auf unserer Internetseite www.integrationsgesetz.bayern dokumentieren.

Angesichts der Kampf-Begriffe wie „Leitkultur“ wird das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz genauestens die Ausführungsbestimmungen durchforsten und der Öffentlichkeit bekanntmachen. Ebenso werden wir uns daran machen, dieses Ungesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen zu lassen.

Dafür bauen wir weiterhin auf Eure Unterstützung!

Konstantin Wecker schreibt an das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz :

Liebe Freunde!

im Gespräch, das Ihr mit Dr. Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter und ehemals Bürgermeister der Stadt München, geführt habt, lese ich, dass beim Prinzip des „Förderns und Forderns“ das „Fördern“ im Gesetz kaum zu erkennen ist.

Und Migrantinnen und Migranten dürfen wohl nicht politisch partizipieren. Und dann geht es um die Verpflichtung der Migrantinnen und Migranten zur „bayerischen Leitkultur“.

Da fällt mir gleich wieder die altbekannte „Jagdzeit in Bayern“ ein, die ich schon vor 30 Jahren besungen habe.

Ich habe vor einem Jahr einen offenen Brief geschrieben, der hier leider wieder sehr gut passt.

Herr Seehofer, vor vier Jahren handelten Sie sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. „Bis zur letzten Patrone“ werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagten Sie am 9. März 2011.

Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt „bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen.

Anfang Oktober dieses Jahres sprachen Sie von „wirksamer Notwehr“ und „Notmaßnahmen“.

Über „Notwehr als Recht“ hat Hitler schon im 15. Kapitel des

2. Bandes von „Mein Kampf“ geschrieben.

„Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung, schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen“ (Andreas Borcholte, Kulturredakteur beim Spiegel).

Wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, signalisiert der Begriff Notwehr in der Politik stets, „dass ein Politiker etwas tun will, was eigentlich absolut nicht rechtens ist – er selbst es aber für geboten hält.“

Wollen Sie die Demokratie abschaffen, Herr Seehofer?

Lasst uns in unserer Sorge nach den Anschlägen aus letzter Zeit nicht die Ärmsten der Armen zu Sündenböcken machen.

Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit berauben.

Bernd Ulrich schreibt in der ZEIT: „Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur.

Denn das ist das einzige, was wir noch nicht ausprobiert haben: die Araber und Perser so zu behandeln, als seien sie Menschen wie Du und ich, wie Nachbarn.

In den letzten 100, 50, 20, zehn und zwei Jahren haben Europäer und Amerikaner den Mittleren Osten misshandelt, ausgebeutet und verachtet.

Nie stand die Frage im Zentrum, was können wir tun, damit es den Menschen dort unten besser geht. Immer ging es zu allererst um die Frage, wie man Öl rausholt und Terrorismus nicht rauskommen lässt. ……

Dazu müssen die Europäer sich mit den gutwilligen, fliehenden, dort unten um ihre Rechte kämpfenden Muslimen gegen jene verbünden, die Hass säen, gegen die Terroristen vom IS und gegen die herrschenden Islamisten in Saudi-Arabien…“

Einen anderen Weg gibt es nicht, oder Europa taumelt – wie es seinerzeit Thomas Mann über Deutschland schrieb –

dem Abgrund entgegen.

Liebe Freunde, ich sende euch solidarische Grüße zur Demo gegen dieses leider so typisch bayerische Integrationsgesetz!

Konstantin Wecker

Übergabe der Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Heute, Mittwoch 07. Dezember 2016, haben im Landtag die beiden Vizepräsidentinnen des bayerischen Landtags, Frau Inge Aures (SPD) und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) die über 6.500 Unterschriften für die Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz entgegengenommen. Mit dabei waren die beiden Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Rinderspacher (SPD). Florian Ritter und Christine Kamm, beide im Einladerkreis unseres Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, unterstützten uns mit ihrer Anwesenheit ebenso wie die MdL Doris Rauscher und Ruth Waldmann.

Mit dabei waren weiter Anton Salzbrunn, Vorsitzender GEW Bayern; Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Bayern; Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern; Bernhard Baudler, Gewerkschaftssekretär GEW Bayern und Conny Hoff, Landesvorstand GEW Bayern.

Morgen werden beide Oppositionsparteien im Landtag durch eine intensive Debatte noch einmal den Dammbruch deutlich machen, den dieses „Gesetz“ bedeutet. Sie laden Alle ein, die Plenardebatte zu verfolgen – im Saal 3 der SPD-Fraktion stehen ab 12.30 Uhr Abgeordnete beider Fraktionen für Gespräche zur Verfügung. Außerdem wird dort die Plenardebatte – für all diejenigen, die keinen Platz auf der Besuchertribüne bekommen – live übertragen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Die Plenardebatte wird bis tief in die Nacht gehen – Anmeldung mit Zeitangabe, ab wann eine Teilnahme erwünscht ist, ist bei Fares Kharboutli – fares.kharboutli@bayernspd-landtag.de – erforderlich, bitte auch Ausweis mitnehmen!

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Wer ist Deutschlands prominentester Integrationsverweigerer?

Der „Urbayer“ und vor den Nazis in die USA geflüchtete Oskar Maria Graf.
Ausgerechnet das Handelsblatt schildert in einem Artikel (18.10.16) seine beharrliche Renitenz und stellt dann fest:

„Um es gleich vorwegzunehmen: Graf wurde in den Vereinigten Staaten nicht angefeindet, er musste keinen Sprachtest ablegen, er hatte keinen Zwangsunterricht in Englisch zu nehmen, niemand forderte von ihm einen Einbürgerungstest oder beschwerte sich darüber, dass die deutschen Schriftsteller in New York nichts zur Produktivität des Landes beitrugen. Und niemand sah von Leuten wie Graf die amerikanische Leitkultur missachtet oder gefährdet. Die Amerikaner, sie ließen ihn einfach gewähren. Sie ehrten ihn gar: 1960 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Wayne State University in Detroit. Angesichts von Grafs mangelnden Sprachkenntnissen musste ihm seine Nachbarin das entsprechende Schreiben übersetzen. Schon als er 1957 die US-Staatsbürgerschaft erhielt, durfte der überzeugte Pazifist in der Eidesformel sogar den Absatz über „die Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe in der Hand“ auslassen.
Übrigens: 1958 reiste Graf erstmals wieder nach Europa. In München nahm er im Rahmen der 800-Jahr-Feier der Stadt an einer Lesung teil. Und dabei kam es zum Eklat: Die Veranstaltung fand im feinenCuvilliés-Theater statt, und Graf trug seine Lederhos‘n. Was die Linienrichter der deutschen Kultur als völlig unpassend empfanden. Viel dazugelernt haben sie bis heute nicht.“

Wohl wahr: Viel dazugelernt haben sie bis heute nicht – trotz breitester Ablehnung ihres Gesetzentwurfs ist die CSU wild entschlossen, ihr völkisches antidemokratisches Machwerk durchzupauken. Am 8. Dezember soll es im Landtag verabschiedet werden, ab 1. Januar 2017 muss dann selbst der Hamburger bei einem Aufenthalt in Bayern damit rechnen, einen „Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verpasst zu kriegen.

Rede von Mitra Sharifi-Neystanak, Vorsitzende der AGABY

„Heimat auf Bayerisch? – Für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante bayerische Integrations(verhinderungs)gesetz“

Rede auf der gleichnamigen Kundgebung
von Mitra Sharifi-Neystanak, Vorsitzende der AGABY

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Ich überbringe die Grüße von Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräten aus ganz Bayern, aber insbesondere aus Franken, namentlich aus Bamberg, Erlangen, Ansbach, Nürnberg, Würzburg, Bad Kissingen und Rothenburg.
Ich freue mich, dass wir alle heute und genau hier sind, um zu protestieren. Wir wollen gegen einen Gesetzesentwurf protestieren, den die bayerische Regierung als ein „Integrationsgesetz“ verkaufen will. Der Text verdient aber nicht diesen Namen. Denn er integriert nicht, sondern grenzt aus, er fördert nicht den Zusammenhalt, sondern stellt Hierarchien auf und schafft Gräben. Er stellt keine gemeinsame Grundlage für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander dar, sondern verletzt, verunsichert und spaltet.
Er spaltet, anstatt Integration als gesellschaftliche und auch staatliche Aufgabe ernst zu nehmen und Ressourcen und Rahmenbedingungen für eine integrationsfördernde und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zu benennen und zu garantieren. Er verunsichert, anstatt Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen mit Landesmitteln zu unterstützen. Statt ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, das allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Herkunft als Bürger dieses Landes eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, baut man Drohkulissen auf.
Dieses Gesetz stellt die Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht, wir wollten uns nicht integrieren und müssten dazu gezwungen werden. Wir müssten geläutert und geleitet werden, von einer vermeintlichen und nicht weiter definierten Leitkultur. Wir müssten immer belehrt werden, wie wir uns im Schwimmbad und in der Bibliothek zu benehmen hätten. Dieses Gesetz beleidigt aber nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern alle Menschen, die in einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitiger Akzeptanz und Respekt leben wollen.
Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns engagieren sich seit Jahren für diese Gesellschaft, für die Integration, für eine demokratische Partizipation, gegen Diskrimi– nierung und Rassismus. Wir kennen die Anstrengungen vieler Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für Integration und wissen, dass Integration gerade dort stattfindet, wo Solidarität und Respekt herrschen und wo Dialog und Begegnung stattfindet. Wo motoviert wird und Perspektiven entwickelt werden.
Wir demonstrieren heute hier vor dem Heimatministerium, um zu zeigen, dass Bayern die Heimat aller Menschen ist, die hier und auf der Grundlage der Verfassung leben, und zwar unabhängig davon, ob sie zugewandert sind, oder nicht! Egal welche ethnische Herkunft, egal welche Hautfarbe und egal welche Religion sie haben.
Manch einer sieht die Heimat und Deutschland in Gefahr. Ja, es gibt Grund zur Sorge. Ja, wir müssen vielleicht auch Angst haben. Aber nicht vor geflüchteten Menschen, vor Muslimen oder anderen Kulturen. Angst müssen wir haben vor Rassisten und all denen, die Menschen- rechte und Menschenwürde nicht achten, mit oder ohne Migrationshintergrund. Angst müssen wir haben vor denen, die Flüchtlingsheime anzünden und damit das Recht auf Asyl angreifen. Ja, wir müssen uns in Acht nehmen vor denen, für die es eine Obergrenze der Menschlichkeit gibt und eine Obergrenze für das Recht auf Leben. Wir haben Angst vor denen, die das Volk ethnisch und kulturell rein haben wollen, die Hass verbreiten und die Gesellschaft spalten. Ich frage mich, wie wollen wir sie integrieren?
Denn die Geschichte zeigt, dass nicht die Zuwanderer diesem Land schaden und je geschadet haben, ob es die Vertriebenen und Geflüchtete nach dem zweiten Weltkrieg waren, ob es die Spätaussiedler waren, oder die Arbeitsmigranten aus der Türkei, Italien, Jugoslawien oder Griechenland, ob die Flüchtlinge des Jugoslawienkriegs oder Geflüchtete aus vielen Armut- und Gewalthöllen dieser Erde. Sie sind es nicht, die diesem Land schaden und seine Zukunft gefährden, weil sie hierher kommen. Im Gegenteil, die große Mehrheit von ihnen hat dieses Land mit aufgebaut. Sie haben gearbeitet und gearbeitet, Steuern bezahlt und die Renten mit abgesichert. Sie haben das Leben und die Kultur in diesem Land bunter und reicher gemacht und werden dies weiter tun.
Die Geschichte zeigt, dass die Rechten, die sich angeblich Sorgen um die Heimat machen, die eigentliche Gefahr sind. Sie hängen jener rassistischen und menschenverachtenden Ideologie an, die schon einmal dieses Land und ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hat. Die Ideologie, die Millionen Menschen, Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, Sozialisten und Andersdenkende ermordet hat, so dass man lange Zeit den Tod für einen Meister aus Deutschland hielt. Niemand hat diesem Land je so geschadet wie die Rassisten. Und sie wollen schon wieder ein reinrassiges Land, ein Land nach ihren spießigen Vor- stellungen, ohne Muslime, ohne Juden, ohne Homosexuelle, ohne mich und ohne uns, die die Demokratie lieben und die das Grundgesetz und das Recht auf Asyl verteidigen. Und sie sind nicht alleine.
Ob in Polen, Ungarn, Frankreich, Niederlanden, Österreich oder Russland fühlen sich Rassisten weltweit durch Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten gestärkt. Und viele Menschen, die sich durch eine verfehlte Sozialpolitik zu den Verlierern zählen, glauben die populistischen Lügen. Und ja, wir müssen diese Leute mitnehmen, denn keinen einzigen Menschen dürfen wir kampflos den Rechten überlassen. Aber Populisten zu bekämpfen heißt nicht, dass demokratische Parteien in ihrem menschenverachtenden rassistischen Chor einstimmen. Wir warnen davor, aus wahltaktischen Gründen den Ausgrenzungsdiskurs in der Gesellschaft zu stärken. Denn wenn etwas wirklich hilft, dann eine nachhaltige Bekämpfung des Rassismus und eine soziale und solidarische Politik.
Und nicht nur die CSU, jede und jeder von uns mit und ohne Migrationshintergrund muss sich fragen, für welche Gesellschaft er oder sie steht? Für eine immer-gestrige nationalistische, völkische Monokultur oder eine plurale, solidarische und demokratische Gesellschaft, in der Vielfalt und Menschenrechte eine Heimat haben und in der die Menschenwürde unantastbar ist.
Und deshalb sind wir heute hier!

Nächste Termine bayerisches Ausgrenzungsgesetz

Am Freitag in München mit dem „Marsch gegen die deutsche Leitkultur“ und am Samstag in Nürnberg mit der Kundgebung von DGB Mittelfranken und Agaby „Für ein solidarisches Miteinander gegen das bayerische Integrationsverhinderungsgesetz!“ wurden die öffentlichen Aktionen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz fortgesetzt.

Die nächsten Termine:

Dienstag, 29. November, 12 Uhr Landtag
Endberatung im Rechts- und Verfassungsausschuss
Beginn der Sitzung: 12.00 Uhr. Ort: Saal 2 im Bayerischen Landtag.
Ausschussvorsitzender ist Franz Schindler, SPD.

Mittwoch, 7. Dezember – Übergabe der Petition im Landtag
Die genaue Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
WICHTIG: BITTE BEWERBT ALLE NOCH EINMAL DIE PETITION,
noch haben wir unser Ziel von 10 000 Unterschriften nicht erreicht!

openPetition hat nun unsere Petition auf Facebook beworben. Diese Unterstützung lebt davon, dass nun viele Leute zeitnah GEFÄLLT MIR drücken oder das auf ihrer Facebook-Seite TEILEN. Bitte verbreitet dazu möglichst bald folgenden Link an die entsprechend Interessierten und in eurem Bekanntenkreis: https://www.facebook.com/openPetition/posts/1112679408830274

Donnerstag, 8. Dezember, ab 10.30 Uhr bis tief in die Nacht hinein:
Endberatung des bayerischen Ausgrenzungsgesetzes im Landtag

Für alle, die keinen Platz auf der Besuchertribüne finden, hat die SPD-Landtagsfraktion, die Mitglied im Bündnis ist, den Raum S 401 ab 10:00 Uhr gebucht. Dort wird auch die Plenardebatte live übertragen. Geplant sind weiterhin Bilder ggf. auch Filmmaterial von unserer gemeinsamen Demonstration am 22.10.2016.
Auch für das leibliches Wohl ist gesorgt.
Dringend erforderlich ist – möglichst mit ca. Zeitangabe ab wann – eine Rückmeldung an fares.kharboutli@bayernspd-landtag.de

Gerne kann die Einladung auch an Interessierte weitergegeben werden (um namentliche Anmeldung wird gebeten).

Reden bei der Großdemonstration am 22.10.

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Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat vor einigen Tagen der CSU vorgehalten, sie sei Stichwortgeber für die Rechtpopulisten.

Ich sage: Das CSU-Ausgrenzungsgesetz könnte aus der Feder von Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Björn Höcke von der AfD stammen könnte.

Es ist uns aus keinem anderen Bundesland ein derart aufwieglerisches Gesetz gegen Migrantinnen und Migranten bekannt.

Damit besiegeln die Nationalkonservativen Bayerns das Ende ihres Integrationswillens und den Einstieg in eine autoritäre Gesetzgebung der Ausgrenzung und der Abgrenzung. „Vorsicht vor Ausländern“, das ist der Tenor des Gesetzes, das Ängste schürt, das Probleme auslöst statt löst, das das gesellschaftliche Klima aufheizt statt das Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen.

Die CSU schafft diskriminierende Sonderregeln für Ausländer. Und teilen diese Ausländer dann nochmal in Ausländer erster und zweiter Klasse.

Die CSU presst jede Familie, jedes Stadtviertel, jeden Straßenzug, jeden Landstrich erst mal durch Ihre Einheitsschablone der Leitkultur. Die Menschen im Freistaat lassen sich nicht auf einen vertrockneten Schweinsbraten reduzieren, der viel zu lange in der schwarzen Backröhre war. Genau danach schmeckt diese Leitkultur. Es geht um nationalkonservative, autoritäre Bevormundung, die das bayerische Prinzip der Liberalitas Bavarica ablösen soll.

Wir aber stehen für das Prinzip: Leben und Leben lassen. Integration ist eine Kraft der Ermöglichung. Integration soll Chancen schaffen und sie nicht verhindern. Integration soll Zugehörigkeit und Teilhabe ermöglichen.“

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Christine Kamm MdL Bündnis 90 Die Grünen

„Das CSU-Gesetz löst keine Probleme, leistet keinen Beitrag zur Integration, sondern verhindert sie, es grenzt aus, verunsichert, wertet ab.

Dazu kommt, dass das bayerische Innenministerium die vom Bundesgesetzgeber eingeführte 3+2 Duldungsregelung für einen gesicherten Aufenthalt von Flüchtlingen während der Ausbildung mit Praxisphase durch ein 49 seitiges Schreiben an die Ausländerbehörden abzuschaffen sucht.“

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Nicole Gohlke, MdB die LINKE aus München

Mit dem bayerischen Ausgrenzungsgesetz nährt die CSU den Mythos, Geflüchtete müssten zur Integration und zum Spracherwerb gezwungen werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: denn es gibt schlicht nicht genug Sprachkurse, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zugeben musste. Es ist dramatisch, wieviel CSU-Handschrift sich auch Bundesintegrationsgesetz wiederfindet: auch das Bundesgesetz ist durchdrungen von einer misstrauischen Haltung gegenüber Geflüchteten, auch hierin haben die Wohnsitzauflage und die Einschränkung der Freizügigkeit Eingang gefunden, und auch mit diesem Gesetz werden Menschen ohne sogenannte Bleibeperspektive aus Leistungen ausgeschlossen und ein Asylrecht zweiter Klasse etabliert.

Die Parteien links der Mitte dürfen sich von rechter Stimmungsmache nicht treiben lassen: Debatten über Obergrenzen oder vermeintlich sichere Herkunftsstaaten und Einschränkungen im Asylrecht dürfen von uns nicht hingenommen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die unter Rassismus und Exklusion leiden, auch noch selbst dafür verantwortlich gemacht werden.

Stattdessen brauchen wir eine soziale Offensive – eine für bezahlbaren Wohnraum, für gute Löhne und gute Arbeit und für gute Bildung – für alle Menschen, die hier leben.

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Antikapitalistisches Bündnis

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Vorredner_innen haben ja bereits mehr als deutlich gemacht wie ausgrenzend und diskriminierend das sog. bayerische Integrationsgesetz ist.

Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker.

Auch die CSU positioniert sich noch weiter nach rechts. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert damit nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen, sondern legitimiert völkisch-rassistische Positionen sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Mit Integration hat dieses Gesetzes nichts zu tun.

Während also das bayerische Gesetz Hass gegen Geflüchtete verbreitet, betreibt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von CDU/CSU und SPD – Lohndumping: Mit diesem Gesetz sollen 100.000 Geflüchtete Jobs mit einem Stundenlohn von 80 Cent erhalten und sie sollen verstärkt als LeiharbeiterInnen eingesetzt werden können.

Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“.

Das Ziel dieser sog. Integrationsgesetze ist es , die Geflüchteten in für den Markt verwertbare und nicht verwertbare Arbeitskräfte einzuteilen und sie zu missbrauchen um einen erneuten Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu ermöglichen.

Die anderen Asylsuchenden soll es hier möglichst unangenehm gemacht werden und schnell abgeschoben werden können. Dafür wurde zusammen mit den Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Arbeiter*innen, Erwerbslose und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Damit wird bewust ein Keil zwischen Geflüchtete und den hier Lebenden getrieben. Das ist eine der Ursachen für den zunehmenden Rassismus auch in breiten Schichten der Bevölkerung:

Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an. Statt sich gemeinsam für ein gerechtes System einzusetzen, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen.

Unsere Alternative, heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen wie z.B.

  • sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
  • Enteignung von leerstehendem Wohnraum und für ein öffentliches – Investitionsprogramm zum sofortigen Bau von Sozialwohnungen – für alle
  • Weg mit Zeit- Leiharbeit und Werkverträgen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle!
  • Sofortige gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Nur wenn wir gemeinsam kämpfen – werden wir der rassistischen Welle etwas entgegensetzen können!

Die Gewerkschaften müssen diese Forderungen übernehmen und dafür einen gemeinsamen Kampf von Geflüchteten und bereits länger hier Lebenden Menschen gegen Regierung und Unternehmer führen.

Wir freuen uns über die mehrere 100 Geflüchteten die mit uns zusammen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstrieren. Sie haben einen zweiwöchigen Protestmarsch nach Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert, um weitere MitstreiterInnen für ihre Forderungen und gegen das Ausgrenzungsgesetz zu finden! Das sollte für uns mehr als Ansporn sein, gemeinsam weiter gegen staatliche Ausgrenzung, staatlichen Rassismus und gegen jeden Spaltungsversuch zu kämpfen!

Gemeinsam erteilen wir der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage!

Wir rufen euch alle auf, kommt am Samstag, 29. Oktober nach Nürnberg zur Großdemonstration des Bündnisses „Fluchtursachen Bekämpfen.“ Auftakt 14 Uhr Jakobsplatz. in Nürnberg!

Auch die bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“: will nicht nur den sogenannten rechten Rand bekämpfen, sondern auch die staatliche Abschottung und der gesellschaftliche Rassismus müssen bekämpft werden.

Hoch die internationale Solidarität!

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Narges Nasimi

Für die refugees struggle for freedom

Wir sind die Menschen, die im normativen Sprachraum dieser Gesellschaft als „Asylsuchende“,

„Flüchtlinge“ oder abfällig als „Asylanten“ etikettiert worden sind. Aber wir benennen uns in dieser Klassengesellschaft als „Non-Citizens“. Wir sind Opfer des kapitalistischen, imperialistischen Systems, aber wir bezeichnen uns nicht als Opfer, die Mitleid und Almosen brauchen. Sondern wir sind aktive Kämpfer*innen für eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und alle Arten von Ausgrenzung.

Obwohl der deutsche Staat uns in Einheimische und Ausländer, in legale und illegale Menschen, in politische und wirtschaftliche Geflüchtete spaltet, haben wir uns als aktives, kämpfendes Subjekt gemeinsam mit Gewerkschaften, anderen Gruppen und Genoss*innen gemeinsam in einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen das bayerische Integrationsgesetz zu kämpfen. Wir brauchen keine politische Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen unterdrückten Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse.

Zurzeit will die bayerische Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass alleine die AfD und PEGIDA den Rassismus verkörpern. Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt tiefverankert in Staat, Regierung, Politik und Gesellschaft und unter Polizisten. Das bayerische Integrationsgesetz und alle anderen Asylpakete zeigen uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert.

Wir als betroffenste Gruppe dieser Gesellschaft sind gegen diese Gesetze, weil sie uns ausschließen und diskriminieren. Wir sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften werden von Schulen ausgeschlossen. Anerkannte Geflüchtete dürfen sogar jetzt schon ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei darf per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten, wie sie will.

Das verletzt grundsätzliche Menschenrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffetlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einrichten möchte. Das ist eine Schande.

Non-Citizens werden dazu gezwungen, für weniger als einen Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet Belegschaften, arbeitende Menschen, die gesamte Gesellschaft. Dadurch verursacht ihr – noch mehr Rassismus und Ausgrenzung.

Anstatt einer hierarchisierten Gesellschaft und diskriminierenden Gesetzen fordern wir echte Lösungen für die Probleme der Menschen. Die Politik entscheidet über Non-Citizens, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Wir werden im Parlament nicht vertreten. Daher müssen wir auf die Straße gehen, um unsere Stimme laut werden zu lassen. Wir rufen, die Gewerkschaften, Parteien, Organisationen auf, mit uns für unsere Forderungen zu kämpfen. Statt allen reaktionären Gesetzen fordern wir: Bleiberecht für alle Menschen in Deutschland!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

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Hamado Dipama für AGABY

Einen Schönen guten Tag Zusammen…

Ich darf Ihnen die solidarischen Grüße der Ausländer- Migranten und Integrationsbeiräte in Bayern ausrichten.

Begrüßen darf ich Ihnen auch im Namen des Netzwerk Rassismus und Diskriminierungsfreies Bayern.

Vielen Dank an jede von Euch die da ist um die CSU zu zeigen, dass wir für die Vielfalt, akzeptanz, und solidarität miteinander stehen und lassen es nicht von einer Partei gefährden.

Wir lehnen dieses Ausgrenzungsgesetz ab. Es hat mehrere Gründe, auf die ich im Folgenden eingehen möchte.

Das Gesetz enthält nicht die notwendigen Bestimmungen, damit die Rahmenbedingungen für die Integration in Bayern und die Arbeitsteilung zwischen Bund, Land und Kommunen geklärt sind.

Stattdessen enthält es vor allem Drohungen gegen Migranten und Verpflichtungen für sie, aber gerade dort, wo der Staat in der Pflicht steht, die Infrastruktur für die Integration zu garantieren, bleibt er stumm.

Keine Mittel und logistische Unterstützung für die interkulturelle Öffnung der Institutionen, kein Konzept für die Befähigung der Schulen, mit Heterogenität umzugehen und alle Kinder angemessen zu fördern.

Keine Zusagen für Kommunen, dass Integration nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben fällt, sondern unabdingbares Feld der kommunalen Daseinsfürsorge ist und auch finanziert werden muss. Integration schafft man nicht mit Drohungen, sondern wir schaffen sie gemeinsam am besten mit einer fördernden Infrastruktur.

Im Gesetzesentwurf der Staatsregierung ist kein Platz für die Partizipation der Migranten an Beratungs- und Entscheidungsprozessen vorgesehen.

Da sind die Kommunen, von denen die meisten einen Ausländer- Migranten- oder Integrationsbeirat haben, den Bundesländern weit voraus.

Diese Beiräte sind die Stimme der Eingewanderten und bringen eben deren Erfahrungen und deren Knowhow in die Entscheidungsprozesse der Kommunen mit ein.

Gesetzliche Verankerung von kommunalen Beiräten und ihre Landesvertretung ist ein Minimum an demokratischer Partizipation. Denn eigentlich müssen wir das Wahlrecht für alle hier lebende Menschen garantieren.

Wir lehnen den Geist und die Sprache dieses Gesetzes ab. Es stellt die Migranten unter Generalverdacht, zur Integration und z. b. zu Sprachkursen gezwungen werden zu müssen, in dem es stets mit Sanktionen droht.

Wir lehnen eine Hierarchisierung der Kulturen ab. Der unsägliche Begriff Leitkultur ist überflüssig und kontraproduktiv. Keiner weiß, was er konkret bedeutet.

Wir brauchen keinen statisch gedachten Kulturbegriff auf der Grundlage überholter Traditionen.

Wir möchten keinen Kulturbegriff, der von einigen wenigen unserer Gesellschaft gedeutet und über alle andere übergestülpt wird.

Unsere demokratische Kultur steht für die Unantastbarkeit der Menschenwürde jenseits ethnischer und nationaler Einschränkungen und ist die gemeinsame Basis für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und des demokratischen Miteinanders.

Wer Hass sät und spaltet, wer rassistische Einstellungen verbreitet und Menschen erster und zweiter Klasse definiert, der bedroht unsere Gesellschaft, ganz egal ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Und zurzeit haben wir allen Grund uns Sorgen zu machen, weil nicht nur durch Terroristen, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft diese Werte bedroht werden und der Gift des Hasses, Rassismus und Ausgrenzung verbreitet wird.

Statt, dass die Bayerische Staatsregierung darüber sinniert, wie sie Leitkultur definieren könnten, sollten sie sich eher Gedanken darüber machen, wie man die vielen Menschen dieses Bundeslandes, die tagtäglich Rassismus erfahren müssen, unterstützen können, wenn man weisst, dass 50 % der Bürger_innen Bayerns, die unter 18 Jahren sind, einen Migrationshintergrund haben.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen nach der Meinung aller Experten schlechten Entwurf aufzugeben und gemeinsam mit allen Fraktionen und gesellschaftlichen Kräften von Kirchen bis Gewerkschaften, Geflüchteten und Migrantenvertretungen die Rahmenbedingungen und Bedarfe für eine gelingende Inklusive Gesellschaft zu überlegen. Die Ausländer- Migranten-und Integrationsbeiräte Bayern und das NRDB fordern alle unserer

Stadtgesellschaft und diese Landes, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, dazu auf, für eine plurale, inklusive und solidarische Gesellschaft einzustehen und diesem Gesetzesentwurf Widerstand zu leisten.

Vielen Dank