Samstag, 10. Juni: Was ist das für 1 Leitkultur? Demonstration der ver.di Jugend München

Am 10. Juni demonstriert die ver.di Jugend München gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz.

10. Juni | 11 Uhr | Marienplatz

Wir zitieren aus dem Aufruf:

Am 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.

Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstütze Migrant_innen bei der Integration. Doch wie diese Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz nicht. Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen. Sprachkurse, Anerkennungsmaßnahmen oder Weiterbildung? Nur wenn Seehofer einen guten Tag hat. Ein Recht auf Integration? Fehlanzeige.

Doch es geht bei dem Gesetz gar nicht nur um „Zugezogene“: Migrant_innen im Sinne des Gesetzes sind alle, die einen Eltern – oder Großelternteil haben, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist. 1/8tel-Ausländer? Pech gehabt.

Alle sollen die bayrische Leitkultur leben. Was diese Leitkultur allerdings seien soll geht aus dem Gesetz allerdings nicht hervor. Die Präambel sagt, dass dieser identitätsbildende Grundkonsens täglich in unserem Land gelebt wird und die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft bildet. Na klasse, nur gut, dass bei einer so immens klaren Definition nicht jeder etwas Anderes verstehen kann. Nur weil täglich in unserem Land Ausländer verprügelt werden und das auf dem Dorf „eben zur Kultur dazugehört“, lassen wir uns nicht
darauf verpflichten.

In Artikel 11 werden dann die öffentlich-rechtlichen Medien und der Bayerische Rundfunk verpflichtet einen Beitrag zur Vermittlung dieser Leitkultur zu leisten. Demnächst darf also der bayerische Staat noch mehr Einfluss auf das Sendeprogramm der Medien nehmen – statt der Sendung Quer gibt‘s dann nur noch die Münchner Runde.

Durch Artikel 13 können Alle (also du und ich) durch die Sicherheitsbehörden zu einem Grundkurs über die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet werden, wenn sie demonstrative Regelverstöße begehen oder wenn man durch offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass einem die die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist.
Im Klartext heißt das, dass ein Falschparker, der sich über einen Strafzettel beschwert, neben dem Ordnungsgeld auch noch ein Aufbauseminar über die freiheitlich demokratische Grundordnung absolvieren darf (die Begründung des Gesetzesentwurfs sieht diese Form der Doppelbestrafung vor). Stellt uns doch gleich an den Pranger, wenn wir Zivilcourage zeigen und Naziaufmärsche blockieren.
Wer sich weigert, an diesem Grundkurs teilzunehmen kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Die Höhe dieser Geldbuße ist noch ungeklärt. Artikel 14 spricht von einer Geldbuße von bis zu 50.000€.

Mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch dieses Gesetz werden zudem noch Asylunterkünfte mit Orten der Kriminalität gleichgestellt. Dadurch entsteht der Eindruck, Geflüchtete seien grundsätzlich krimineller als andere Menschen.*

Das bayerische Integrationsgesetz ist also ein Angriff auf uns alle, auf unsere demokratischen Rechte und auf alles das, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Komm‘ daher zur Demo und wehr dich gemeinsam mit uns!

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