Mo. 22. Mai: Wie weiter gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?

Montag, 22. Mai, 18 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

  • Dr. Michael Bihler, Anwalt, Verfasser der Klage der SPD vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof
  • Prof. Dr. Andreas Funke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Verfasser der Klage von Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. Klaus Hahnzog über die Wege zum Bundesverfassungsgericht
  • eine Vertreterin der ver.di Jugend München über ihre geplanten Aktionen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz
  • ein Vertreter der Flüchtlinge, die aktuell Hauptbetroffenen

Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils am 2. Mai 2017 Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz erhoben.
Dr. Michael Bihler, Anwalt, mit der Klage von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt und Prof. Dr. Andreas Funke, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, mit der Klage von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden auf der Veranstaltung des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz die Klagen einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Dr. Klaus Hahnzog stellt vor, wie es um die Wege steht, gegen das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu kommen. Und die ver.di-Jugend München wird zu ihrer geplante Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz sprechen.
Ebenso werden Vertreter der Flüchtlinge, die gerade nicht nur durch das bayerische Ausgrenzungsgesetz am meisten angegriffen werden, zu uns sprechen.

Einladerkreis des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Bildquelle: wikimedia/Nothere, CC BY-SA 3.0

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