SPD- und Grüne-Landtagsfraktion bringen bayerisches Ausgrenzungsgesetz vor den bayerischen Verfassunsgerichtshof

Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis/90-Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz erhoben.

„Inhaltlich krankt das Gesetz grundsätzlich an dem schwammigen Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen dort eingeführt hat“, so Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Da dieser Begriff nicht hinreichend bestimmt wird, liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „An diesem CSU-Gesetz hat die AfD im Geiste bereits mitgeschrieben. Wir wollen das bayerische Lebensprinzip ‚leben und leben lassen‘ verteidigen gegen den Versuch einer parteipoltischen Dominanz der CSU“.

Dr. Michael Bihler, Anwalt, mit der Klage von der SPD-Landtagsfraktion beauftragt und Prof. Dr. Andreas Funke, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, mit der Klage von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden auf einer Veranstaltung des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz im Münchner Gewerkschaftshaus am Montag, den 22. Mai 2017 die Klagen einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Die vollständigen Klagen können bei uns angefordert werden.

Beide Klagen werden damit fast zeitgleich mit dem bundesweiten Vorstoß von
De Maizière eingereicht, der am 30. April einen „10-Punkte-Katalog für deutsche Leitkultur“ vorgelegt hat, wie als wollte er eine zentrale Aussage unseres Bündnisses bestätigen: Die Bayerische Staatsregierung treibt mit diesem „Gesetz“ die ganze Republik nach rechts.

Natürlich reicht die Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht aus, sich diesem Rechtsruck entgegenzustellen, wir werden deswegen weiterhin über Aktivitäten – so z.B. auf der Veranstaltung im Münchner DGB-Haus – informieren.

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