Wie geht es weiter?

Mit etwas verspäteten guten Wünschen für das neue Jahr melden wir uns bei Euch wieder. Die Verspätung hat dabei ihren Grund – noch laufen die Überlegungen und Entscheidungen darüber, welcher Weg gegangen wird, um das bayerische Ausgrenzungsgesetz, gegen das wir uns zusammengeschlossen haben, verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Denn wir bleiben dabei, was Klaus Hahnzog zusammengefasst hat: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“

Selbstverständlich werden wir Euch weiter auf dem Laufenden halten sowie von Aktivitäten gegen und rund um das „Leitkultur-Gesetz“ informieren.

Am Freitag, den 20. Januar wird um 19 Uhr im Kunstpavillon am Romanplatz die Ausstellung „Leitkultur undsoweiter“ von Günter Wangerin (Einladerkreis) eröffnet. In seiner Einladung an uns schreibt er: „Ein wenig möchte ich mit der Ausstellung auch unter uns, die wir unsere Kraft dafür eingesetzt haben, die CSU in die Schranken zu weisen, dafür werben, sozusagen ,an der Stange zu bleiben‘, uns nach dem Etappensieg der CSU weiter Gedanken darüber zu machen, wie man dem schwarzbraunen Sumpf, der sich weiter auszubreiten scheint, begegnen kann. Einen Schritt zu tun in Richtung einer besseren Welt.“

Und schon einmal zum vormerken:

Am Dienstag, den 9.Mai, 18 Uhr plant der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München einen Einblick in AfD- und CSU-Programm unter Einbeziehung des verabschiedeten Ausgrenzungsgesetzes und der bis dahin bekannten Ausführungsbestimmungen.

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