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Konstantin Wecker schreibt an das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz :

Liebe Freunde!

im Gespräch, das Ihr mit Dr. Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter und ehemals Bürgermeister der Stadt München, geführt habt, lese ich, dass beim Prinzip des „Förderns und Forderns“ das „Fördern“ im Gesetz kaum zu erkennen ist.

Und Migrantinnen und Migranten dürfen wohl nicht politisch partizipieren. Und dann geht es um die Verpflichtung der Migrantinnen und Migranten zur „bayerischen Leitkultur“.

Da fällt mir gleich wieder die altbekannte „Jagdzeit in Bayern“ ein, die ich schon vor 30 Jahren besungen habe.

Ich habe vor einem Jahr einen offenen Brief geschrieben, der hier leider wieder sehr gut passt.

Herr Seehofer, vor vier Jahren handelten Sie sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. „Bis zur letzten Patrone“ werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagten Sie am 9. März 2011.

Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt „bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen.

Anfang Oktober dieses Jahres sprachen Sie von „wirksamer Notwehr“ und „Notmaßnahmen“.

Über „Notwehr als Recht“ hat Hitler schon im 15. Kapitel des

2. Bandes von „Mein Kampf“ geschrieben.

„Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung, schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen“ (Andreas Borcholte, Kulturredakteur beim Spiegel).

Wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, signalisiert der Begriff Notwehr in der Politik stets, „dass ein Politiker etwas tun will, was eigentlich absolut nicht rechtens ist – er selbst es aber für geboten hält.“

Wollen Sie die Demokratie abschaffen, Herr Seehofer?

Lasst uns in unserer Sorge nach den Anschlägen aus letzter Zeit nicht die Ärmsten der Armen zu Sündenböcken machen.

Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit berauben.

Bernd Ulrich schreibt in der ZEIT: „Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur.

Denn das ist das einzige, was wir noch nicht ausprobiert haben: die Araber und Perser so zu behandeln, als seien sie Menschen wie Du und ich, wie Nachbarn.

In den letzten 100, 50, 20, zehn und zwei Jahren haben Europäer und Amerikaner den Mittleren Osten misshandelt, ausgebeutet und verachtet.

Nie stand die Frage im Zentrum, was können wir tun, damit es den Menschen dort unten besser geht. Immer ging es zu allererst um die Frage, wie man Öl rausholt und Terrorismus nicht rauskommen lässt. ……

Dazu müssen die Europäer sich mit den gutwilligen, fliehenden, dort unten um ihre Rechte kämpfenden Muslimen gegen jene verbünden, die Hass säen, gegen die Terroristen vom IS und gegen die herrschenden Islamisten in Saudi-Arabien…“

Einen anderen Weg gibt es nicht, oder Europa taumelt – wie es seinerzeit Thomas Mann über Deutschland schrieb –

dem Abgrund entgegen.

Liebe Freunde, ich sende euch solidarische Grüße zur Demo gegen dieses leider so typisch bayerische Integrationsgesetz!

Konstantin Wecker

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