Rede von Mitra Sharifi-Neystanak, Vorsitzende der AGABY

„Heimat auf Bayerisch? – Für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante bayerische Integrations(verhinderungs)gesetz“

Rede auf der gleichnamigen Kundgebung
von Mitra Sharifi-Neystanak, Vorsitzende der AGABY

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Ich überbringe die Grüße von Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräten aus ganz Bayern, aber insbesondere aus Franken, namentlich aus Bamberg, Erlangen, Ansbach, Nürnberg, Würzburg, Bad Kissingen und Rothenburg.
Ich freue mich, dass wir alle heute und genau hier sind, um zu protestieren. Wir wollen gegen einen Gesetzesentwurf protestieren, den die bayerische Regierung als ein „Integrationsgesetz“ verkaufen will. Der Text verdient aber nicht diesen Namen. Denn er integriert nicht, sondern grenzt aus, er fördert nicht den Zusammenhalt, sondern stellt Hierarchien auf und schafft Gräben. Er stellt keine gemeinsame Grundlage für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander dar, sondern verletzt, verunsichert und spaltet.
Er spaltet, anstatt Integration als gesellschaftliche und auch staatliche Aufgabe ernst zu nehmen und Ressourcen und Rahmenbedingungen für eine integrationsfördernde und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zu benennen und zu garantieren. Er verunsichert, anstatt Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen mit Landesmitteln zu unterstützen. Statt ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, das allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Herkunft als Bürger dieses Landes eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, baut man Drohkulissen auf.
Dieses Gesetz stellt die Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht, wir wollten uns nicht integrieren und müssten dazu gezwungen werden. Wir müssten geläutert und geleitet werden, von einer vermeintlichen und nicht weiter definierten Leitkultur. Wir müssten immer belehrt werden, wie wir uns im Schwimmbad und in der Bibliothek zu benehmen hätten. Dieses Gesetz beleidigt aber nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern alle Menschen, die in einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitiger Akzeptanz und Respekt leben wollen.
Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns engagieren sich seit Jahren für diese Gesellschaft, für die Integration, für eine demokratische Partizipation, gegen Diskrimi– nierung und Rassismus. Wir kennen die Anstrengungen vieler Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für Integration und wissen, dass Integration gerade dort stattfindet, wo Solidarität und Respekt herrschen und wo Dialog und Begegnung stattfindet. Wo motoviert wird und Perspektiven entwickelt werden.
Wir demonstrieren heute hier vor dem Heimatministerium, um zu zeigen, dass Bayern die Heimat aller Menschen ist, die hier und auf der Grundlage der Verfassung leben, und zwar unabhängig davon, ob sie zugewandert sind, oder nicht! Egal welche ethnische Herkunft, egal welche Hautfarbe und egal welche Religion sie haben.
Manch einer sieht die Heimat und Deutschland in Gefahr. Ja, es gibt Grund zur Sorge. Ja, wir müssen vielleicht auch Angst haben. Aber nicht vor geflüchteten Menschen, vor Muslimen oder anderen Kulturen. Angst müssen wir haben vor Rassisten und all denen, die Menschen- rechte und Menschenwürde nicht achten, mit oder ohne Migrationshintergrund. Angst müssen wir haben vor denen, die Flüchtlingsheime anzünden und damit das Recht auf Asyl angreifen. Ja, wir müssen uns in Acht nehmen vor denen, für die es eine Obergrenze der Menschlichkeit gibt und eine Obergrenze für das Recht auf Leben. Wir haben Angst vor denen, die das Volk ethnisch und kulturell rein haben wollen, die Hass verbreiten und die Gesellschaft spalten. Ich frage mich, wie wollen wir sie integrieren?
Denn die Geschichte zeigt, dass nicht die Zuwanderer diesem Land schaden und je geschadet haben, ob es die Vertriebenen und Geflüchtete nach dem zweiten Weltkrieg waren, ob es die Spätaussiedler waren, oder die Arbeitsmigranten aus der Türkei, Italien, Jugoslawien oder Griechenland, ob die Flüchtlinge des Jugoslawienkriegs oder Geflüchtete aus vielen Armut- und Gewalthöllen dieser Erde. Sie sind es nicht, die diesem Land schaden und seine Zukunft gefährden, weil sie hierher kommen. Im Gegenteil, die große Mehrheit von ihnen hat dieses Land mit aufgebaut. Sie haben gearbeitet und gearbeitet, Steuern bezahlt und die Renten mit abgesichert. Sie haben das Leben und die Kultur in diesem Land bunter und reicher gemacht und werden dies weiter tun.
Die Geschichte zeigt, dass die Rechten, die sich angeblich Sorgen um die Heimat machen, die eigentliche Gefahr sind. Sie hängen jener rassistischen und menschenverachtenden Ideologie an, die schon einmal dieses Land und ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hat. Die Ideologie, die Millionen Menschen, Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, Sozialisten und Andersdenkende ermordet hat, so dass man lange Zeit den Tod für einen Meister aus Deutschland hielt. Niemand hat diesem Land je so geschadet wie die Rassisten. Und sie wollen schon wieder ein reinrassiges Land, ein Land nach ihren spießigen Vor- stellungen, ohne Muslime, ohne Juden, ohne Homosexuelle, ohne mich und ohne uns, die die Demokratie lieben und die das Grundgesetz und das Recht auf Asyl verteidigen. Und sie sind nicht alleine.
Ob in Polen, Ungarn, Frankreich, Niederlanden, Österreich oder Russland fühlen sich Rassisten weltweit durch Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten gestärkt. Und viele Menschen, die sich durch eine verfehlte Sozialpolitik zu den Verlierern zählen, glauben die populistischen Lügen. Und ja, wir müssen diese Leute mitnehmen, denn keinen einzigen Menschen dürfen wir kampflos den Rechten überlassen. Aber Populisten zu bekämpfen heißt nicht, dass demokratische Parteien in ihrem menschenverachtenden rassistischen Chor einstimmen. Wir warnen davor, aus wahltaktischen Gründen den Ausgrenzungsdiskurs in der Gesellschaft zu stärken. Denn wenn etwas wirklich hilft, dann eine nachhaltige Bekämpfung des Rassismus und eine soziale und solidarische Politik.
Und nicht nur die CSU, jede und jeder von uns mit und ohne Migrationshintergrund muss sich fragen, für welche Gesellschaft er oder sie steht? Für eine immer-gestrige nationalistische, völkische Monokultur oder eine plurale, solidarische und demokratische Gesellschaft, in der Vielfalt und Menschenrechte eine Heimat haben und in der die Menschenwürde unantastbar ist.
Und deshalb sind wir heute hier!

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