Reden bei der Großdemonstration am 22.10.

Image_001.jpg

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat vor einigen Tagen der CSU vorgehalten, sie sei Stichwortgeber für die Rechtpopulisten.

Ich sage: Das CSU-Ausgrenzungsgesetz könnte aus der Feder von Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Björn Höcke von der AfD stammen könnte.

Es ist uns aus keinem anderen Bundesland ein derart aufwieglerisches Gesetz gegen Migrantinnen und Migranten bekannt.

Damit besiegeln die Nationalkonservativen Bayerns das Ende ihres Integrationswillens und den Einstieg in eine autoritäre Gesetzgebung der Ausgrenzung und der Abgrenzung. „Vorsicht vor Ausländern“, das ist der Tenor des Gesetzes, das Ängste schürt, das Probleme auslöst statt löst, das das gesellschaftliche Klima aufheizt statt das Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen.

Die CSU schafft diskriminierende Sonderregeln für Ausländer. Und teilen diese Ausländer dann nochmal in Ausländer erster und zweiter Klasse.

Die CSU presst jede Familie, jedes Stadtviertel, jeden Straßenzug, jeden Landstrich erst mal durch Ihre Einheitsschablone der Leitkultur. Die Menschen im Freistaat lassen sich nicht auf einen vertrockneten Schweinsbraten reduzieren, der viel zu lange in der schwarzen Backröhre war. Genau danach schmeckt diese Leitkultur. Es geht um nationalkonservative, autoritäre Bevormundung, die das bayerische Prinzip der Liberalitas Bavarica ablösen soll.

Wir aber stehen für das Prinzip: Leben und Leben lassen. Integration ist eine Kraft der Ermöglichung. Integration soll Chancen schaffen und sie nicht verhindern. Integration soll Zugehörigkeit und Teilhabe ermöglichen.“

image_002

Christine Kamm MdL Bündnis 90 Die Grünen

„Das CSU-Gesetz löst keine Probleme, leistet keinen Beitrag zur Integration, sondern verhindert sie, es grenzt aus, verunsichert, wertet ab.

Dazu kommt, dass das bayerische Innenministerium die vom Bundesgesetzgeber eingeführte 3+2 Duldungsregelung für einen gesicherten Aufenthalt von Flüchtlingen während der Ausbildung mit Praxisphase durch ein 49 seitiges Schreiben an die Ausländerbehörden abzuschaffen sucht.“

image_003

Nicole Gohlke, MdB die LINKE aus München

Mit dem bayerischen Ausgrenzungsgesetz nährt die CSU den Mythos, Geflüchtete müssten zur Integration und zum Spracherwerb gezwungen werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: denn es gibt schlicht nicht genug Sprachkurse, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zugeben musste. Es ist dramatisch, wieviel CSU-Handschrift sich auch Bundesintegrationsgesetz wiederfindet: auch das Bundesgesetz ist durchdrungen von einer misstrauischen Haltung gegenüber Geflüchteten, auch hierin haben die Wohnsitzauflage und die Einschränkung der Freizügigkeit Eingang gefunden, und auch mit diesem Gesetz werden Menschen ohne sogenannte Bleibeperspektive aus Leistungen ausgeschlossen und ein Asylrecht zweiter Klasse etabliert.

Die Parteien links der Mitte dürfen sich von rechter Stimmungsmache nicht treiben lassen: Debatten über Obergrenzen oder vermeintlich sichere Herkunftsstaaten und Einschränkungen im Asylrecht dürfen von uns nicht hingenommen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die unter Rassismus und Exklusion leiden, auch noch selbst dafür verantwortlich gemacht werden.

Stattdessen brauchen wir eine soziale Offensive – eine für bezahlbaren Wohnraum, für gute Löhne und gute Arbeit und für gute Bildung – für alle Menschen, die hier leben.

image_001

Antikapitalistisches Bündnis

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Vorredner_innen haben ja bereits mehr als deutlich gemacht wie ausgrenzend und diskriminierend das sog. bayerische Integrationsgesetz ist.

Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker.

Auch die CSU positioniert sich noch weiter nach rechts. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert damit nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen, sondern legitimiert völkisch-rassistische Positionen sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Mit Integration hat dieses Gesetzes nichts zu tun.

Während also das bayerische Gesetz Hass gegen Geflüchtete verbreitet, betreibt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von CDU/CSU und SPD – Lohndumping: Mit diesem Gesetz sollen 100.000 Geflüchtete Jobs mit einem Stundenlohn von 80 Cent erhalten und sie sollen verstärkt als LeiharbeiterInnen eingesetzt werden können.

Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“.

Das Ziel dieser sog. Integrationsgesetze ist es , die Geflüchteten in für den Markt verwertbare und nicht verwertbare Arbeitskräfte einzuteilen und sie zu missbrauchen um einen erneuten Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu ermöglichen.

Die anderen Asylsuchenden soll es hier möglichst unangenehm gemacht werden und schnell abgeschoben werden können. Dafür wurde zusammen mit den Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Arbeiter*innen, Erwerbslose und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Damit wird bewust ein Keil zwischen Geflüchtete und den hier Lebenden getrieben. Das ist eine der Ursachen für den zunehmenden Rassismus auch in breiten Schichten der Bevölkerung:

Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an. Statt sich gemeinsam für ein gerechtes System einzusetzen, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen.

Unsere Alternative, heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen wie z.B.

  • sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
  • Enteignung von leerstehendem Wohnraum und für ein öffentliches – Investitionsprogramm zum sofortigen Bau von Sozialwohnungen – für alle
  • Weg mit Zeit- Leiharbeit und Werkverträgen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle!
  • Sofortige gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Nur wenn wir gemeinsam kämpfen – werden wir der rassistischen Welle etwas entgegensetzen können!

Die Gewerkschaften müssen diese Forderungen übernehmen und dafür einen gemeinsamen Kampf von Geflüchteten und bereits länger hier Lebenden Menschen gegen Regierung und Unternehmer führen.

Wir freuen uns über die mehrere 100 Geflüchteten die mit uns zusammen gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstrieren. Sie haben einen zweiwöchigen Protestmarsch nach Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert, um weitere MitstreiterInnen für ihre Forderungen und gegen das Ausgrenzungsgesetz zu finden! Das sollte für uns mehr als Ansporn sein, gemeinsam weiter gegen staatliche Ausgrenzung, staatlichen Rassismus und gegen jeden Spaltungsversuch zu kämpfen!

Gemeinsam erteilen wir der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage!

Wir rufen euch alle auf, kommt am Samstag, 29. Oktober nach Nürnberg zur Großdemonstration des Bündnisses „Fluchtursachen Bekämpfen.“ Auftakt 14 Uhr Jakobsplatz. in Nürnberg!

Auch die bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“: will nicht nur den sogenannten rechten Rand bekämpfen, sondern auch die staatliche Abschottung und der gesellschaftliche Rassismus müssen bekämpft werden.

Hoch die internationale Solidarität!

image_001

Narges Nasimi

Für die refugees struggle for freedom

Wir sind die Menschen, die im normativen Sprachraum dieser Gesellschaft als „Asylsuchende“,

„Flüchtlinge“ oder abfällig als „Asylanten“ etikettiert worden sind. Aber wir benennen uns in dieser Klassengesellschaft als „Non-Citizens“. Wir sind Opfer des kapitalistischen, imperialistischen Systems, aber wir bezeichnen uns nicht als Opfer, die Mitleid und Almosen brauchen. Sondern wir sind aktive Kämpfer*innen für eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und alle Arten von Ausgrenzung.

Obwohl der deutsche Staat uns in Einheimische und Ausländer, in legale und illegale Menschen, in politische und wirtschaftliche Geflüchtete spaltet, haben wir uns als aktives, kämpfendes Subjekt gemeinsam mit Gewerkschaften, anderen Gruppen und Genoss*innen gemeinsam in einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen das bayerische Integrationsgesetz zu kämpfen. Wir brauchen keine politische Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen unterdrückten Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse.

Zurzeit will die bayerische Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass alleine die AfD und PEGIDA den Rassismus verkörpern. Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt tiefverankert in Staat, Regierung, Politik und Gesellschaft und unter Polizisten. Das bayerische Integrationsgesetz und alle anderen Asylpakete zeigen uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert.

Wir als betroffenste Gruppe dieser Gesellschaft sind gegen diese Gesetze, weil sie uns ausschließen und diskriminieren. Wir sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften werden von Schulen ausgeschlossen. Anerkannte Geflüchtete dürfen sogar jetzt schon ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei darf per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten, wie sie will.

Das verletzt grundsätzliche Menschenrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffetlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einrichten möchte. Das ist eine Schande.

Non-Citizens werden dazu gezwungen, für weniger als einen Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet Belegschaften, arbeitende Menschen, die gesamte Gesellschaft. Dadurch verursacht ihr – noch mehr Rassismus und Ausgrenzung.

Anstatt einer hierarchisierten Gesellschaft und diskriminierenden Gesetzen fordern wir echte Lösungen für die Probleme der Menschen. Die Politik entscheidet über Non-Citizens, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Wir werden im Parlament nicht vertreten. Daher müssen wir auf die Straße gehen, um unsere Stimme laut werden zu lassen. Wir rufen, die Gewerkschaften, Parteien, Organisationen auf, mit uns für unsere Forderungen zu kämpfen. Statt allen reaktionären Gesetzen fordern wir: Bleiberecht für alle Menschen in Deutschland!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

image_001

Hamado Dipama für AGABY

Einen Schönen guten Tag Zusammen…

Ich darf Ihnen die solidarischen Grüße der Ausländer- Migranten und Integrationsbeiräte in Bayern ausrichten.

Begrüßen darf ich Ihnen auch im Namen des Netzwerk Rassismus und Diskriminierungsfreies Bayern.

Vielen Dank an jede von Euch die da ist um die CSU zu zeigen, dass wir für die Vielfalt, akzeptanz, und solidarität miteinander stehen und lassen es nicht von einer Partei gefährden.

Wir lehnen dieses Ausgrenzungsgesetz ab. Es hat mehrere Gründe, auf die ich im Folgenden eingehen möchte.

Das Gesetz enthält nicht die notwendigen Bestimmungen, damit die Rahmenbedingungen für die Integration in Bayern und die Arbeitsteilung zwischen Bund, Land und Kommunen geklärt sind.

Stattdessen enthält es vor allem Drohungen gegen Migranten und Verpflichtungen für sie, aber gerade dort, wo der Staat in der Pflicht steht, die Infrastruktur für die Integration zu garantieren, bleibt er stumm.

Keine Mittel und logistische Unterstützung für die interkulturelle Öffnung der Institutionen, kein Konzept für die Befähigung der Schulen, mit Heterogenität umzugehen und alle Kinder angemessen zu fördern.

Keine Zusagen für Kommunen, dass Integration nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben fällt, sondern unabdingbares Feld der kommunalen Daseinsfürsorge ist und auch finanziert werden muss. Integration schafft man nicht mit Drohungen, sondern wir schaffen sie gemeinsam am besten mit einer fördernden Infrastruktur.

Im Gesetzesentwurf der Staatsregierung ist kein Platz für die Partizipation der Migranten an Beratungs- und Entscheidungsprozessen vorgesehen.

Da sind die Kommunen, von denen die meisten einen Ausländer- Migranten- oder Integrationsbeirat haben, den Bundesländern weit voraus.

Diese Beiräte sind die Stimme der Eingewanderten und bringen eben deren Erfahrungen und deren Knowhow in die Entscheidungsprozesse der Kommunen mit ein.

Gesetzliche Verankerung von kommunalen Beiräten und ihre Landesvertretung ist ein Minimum an demokratischer Partizipation. Denn eigentlich müssen wir das Wahlrecht für alle hier lebende Menschen garantieren.

Wir lehnen den Geist und die Sprache dieses Gesetzes ab. Es stellt die Migranten unter Generalverdacht, zur Integration und z. b. zu Sprachkursen gezwungen werden zu müssen, in dem es stets mit Sanktionen droht.

Wir lehnen eine Hierarchisierung der Kulturen ab. Der unsägliche Begriff Leitkultur ist überflüssig und kontraproduktiv. Keiner weiß, was er konkret bedeutet.

Wir brauchen keinen statisch gedachten Kulturbegriff auf der Grundlage überholter Traditionen.

Wir möchten keinen Kulturbegriff, der von einigen wenigen unserer Gesellschaft gedeutet und über alle andere übergestülpt wird.

Unsere demokratische Kultur steht für die Unantastbarkeit der Menschenwürde jenseits ethnischer und nationaler Einschränkungen und ist die gemeinsame Basis für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und des demokratischen Miteinanders.

Wer Hass sät und spaltet, wer rassistische Einstellungen verbreitet und Menschen erster und zweiter Klasse definiert, der bedroht unsere Gesellschaft, ganz egal ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Und zurzeit haben wir allen Grund uns Sorgen zu machen, weil nicht nur durch Terroristen, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft diese Werte bedroht werden und der Gift des Hasses, Rassismus und Ausgrenzung verbreitet wird.

Statt, dass die Bayerische Staatsregierung darüber sinniert, wie sie Leitkultur definieren könnten, sollten sie sich eher Gedanken darüber machen, wie man die vielen Menschen dieses Bundeslandes, die tagtäglich Rassismus erfahren müssen, unterstützen können, wenn man weisst, dass 50 % der Bürger_innen Bayerns, die unter 18 Jahren sind, einen Migrationshintergrund haben.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen nach der Meinung aller Experten schlechten Entwurf aufzugeben und gemeinsam mit allen Fraktionen und gesellschaftlichen Kräften von Kirchen bis Gewerkschaften, Geflüchteten und Migrantenvertretungen die Rahmenbedingungen und Bedarfe für eine gelingende Inklusive Gesellschaft zu überlegen. Die Ausländer- Migranten-und Integrationsbeiräte Bayern und das NRDB fordern alle unserer

Stadtgesellschaft und diese Landes, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, dazu auf, für eine plurale, inklusive und solidarische Gesellschaft einzustehen und diesem Gesetzesentwurf Widerstand zu leisten.

Vielen Dank

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s