BR: „Nach Vorbild des US-Senats: SPD plant Marathonsitzung zum Integrationsgesetz“

Die Landtags-SPD plant nach Informationen des Bayerischen Rundfunks eine Marathondebatte bei der zweiten Lesung des umstrittenen Integrationsgesetzes. Damit wollen die Sozialdemokraten ihre Kritik an dem Gesetz deutlich machen.

Ausgrenzungsgesetz nennen Gegner das Integrationsgesetz. Vor allem der Begriff „Leitkultur“, der in der Präambel steht, ist umstritten.

Taktische Verhinderung nach Vorbild der USA

Mit einer Marathonsitzung, angelehnt an das so genannte Filibustern, wie es aus dem US-Senat bekannt ist, wollen die Sozialdemokraten die zweite Lesung des Gesetzes im Plenum am 8. Dezember verzögern:

Jeder der 22 Änderungsanträge der SPD soll einzeln debattiert werden, die Parlamentarier können die Sitzung außerdem durch Zwischeninterventionen und Zwischenbemerkungen in die Länge ziehen. Damit könnte die Debatte stundenlang, unter Umständen bis weit in die Nacht dauern.

„Aus unserer Sicht ist dieses angebliche Integrationsgesetz ein Integrationsverhinderungsgesetz, ein Gesetz, das Ausländer härter an die Kandare nehmen soll, ein Gesetz, das auch aus der Feder einer AfD-Politikerin Frauke Petry stammen könnte. Vor diesem Hintergrund sehen wir großen Beratungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die Plenarsitzung durchaus einige Stunden dauern wird, bis dieses Gesetz Schluss beraten wird.“ – SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Schon die Debatte im Sozialausschuss dauerte über 16 Stunden. Vor vier Wochen haben in München 1.800 Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Eva Lell, Reporterin für die Redaktion Landespolitik (BR)
http://www.br.de/nachrichten/spd-integration-debatte-100.html, Stand: 18.11.2016

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