Zeitplan des Landtags, Petition und Aktionen gegen das Ausgrenzungsgesetz

Inzwischen ist klar: Am Donnerstag, den 8. Dezember soll das bayerische Ausgrenzungsgesetz endgültig verabschiedet werden. Über die Debatten in den Ausschüssen und den Änderungen am Gesetzentwurf werden wir in einem gesonderten Rundmail berichten, sobald die autorisierten Ausschuss-Protokolle vorliegen. Soviel vorneweg: Das Schulverbot für Flüchtlingskinder in den „besonderen Einrichtungen“ soll formal aufgehoben, der gemeinsame Schulunterricht mit allen anderen Kindern aber unterbunden werden. Die Willkür des „Schwimmbadparagraph“ soll in Zukunft Alle („Jedermann“) treffen. Und der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Gruber bestätigte, dass selbst ein Hamburger in Bayern zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratische Grundordnung“ verpflichtet werden kann…

logo.png

Jetzt die Petition unterschreiben! Noch bis zum 07. Dezember 2016! www.integrationsgesetz.bayern

Am 8. Dezember sollen auch die Unterschriften der Petition abgegeben werden – bitte sorgt noch dafür, dass die Petition über möglichst viele Kanäle verbreitet wird und verlinkt sie auf den Startseiten Eurer Internetseite mit
http://www.integrationsgesetz.bayern
(Siehe Button-Vorschlag rechts).

 

Hier findet ihr den Pressebericht über die „Bänke-Aktion“ am 6. November in der Münchner Fußgängerzone. Bereits mehrfach eingesetzt, so auch bei unserer Demonstration am 22. Oktober am Odeonsplatz, haben die Bänke “nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ viel Aufsehen erregt und Diskussionen ausgelöst, auch wurden ca. 50 Unterschriften für die Petition gesammelt. Die gelungene Aktion soll wiederholt werden, geplant dafür ist Samstag, der 19. November in Neuperlach, also bei der dort errichteten vier Meter hohen Mauer gegen künftig dort untergebrachte unbegeleitete junge Flüchtlinge – genauere Informationen folgen!

Folgende weitere Aktionen von Bündnismitgliedern sind uns bekannt:

Freitag, 11. November in Bamberg, ab 15.30 Uhr Ehrenamtlichen-Streik gegen das geplante bayerische Integrationsverhinderungsgesetz
Der Verein „Freund statt Fremd“ schreibt dazu: „Das geplante bayerische Integrationsgesetz soll, wenn es nach dem Willen der CSU-Landesregierung geht, am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Tatsächlich dürfte es aber nicht so heißen. Nach Auffassung vieler Initiativen, die sich mit Migration, Integration und Flüchtlingshilfe befassen, handelt es sich beim Gesetzesentwurf um eine Vorschrift, die Integration de facto verhindert. Geflüchtete Menschen werden also ausgegrenzt. Der Verein ruft deshalb zu einem „Ehrenamtlichen-Streik“ am 11. November 2016 auf. Mit dem Motto „Nicht in unserem Namen“ ist der Streik betitelt, der in einer Protestaktion zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr vor der CSU-Parteizentrale in der Luitpoldstr. 55 (gegenüber Bahnhof) gipfelt. „Freund statt fremd“ ruft auch alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf, die den Ehrenamtlichen den Rücken stärken wollen und sich gemeinsam für echte Integration und ein respektvolles Miteinander einsetzen. Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung.

Freitag, 25. November ab 15.30 Uhr im Münchner Westend, „Wir gehen weiter auf die Straße gegen das völkische Machwerk – Marsch gegen die „deutsche Leitkultur“
organisiert vom Roten Wecker, der bei unserer Demonstration am 22.Oktober am Odeonsplatz auf der Abschlusskundgebung mit dem Lied „Bayern war schon mal der Anfang“ auftrat. Weitere Informationen folgen!

Samstag, 26. November, in Nürnberg Kundgebung gegen das bayerische Integrations(verhinderungs)gesetz von DGB, AGABY u.a. – auch hier folgen weitere Informationen.

Last not least: Heute hat sich der Würzburger Flüchtlingsrat dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angeschlossen. Herzlich willkommmen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s