Rede von Norbert J. Huber, Geschäftsführer Caritas München

Norbert J. Huber auf der Demo am 22.10.2016 zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

Liebe Freundinnen und Freunde!
Aus der Sicht der Großstadt München und den Erfahrungen mit einer jahrzehntelangen Integrationspolitik als Caritas sind wir zusammen mit den offiziellen katholischen Vertretern heftige Kritiker dieses Entwurfes eines Zwangsintegrationsgesetzes.
Weg damit.
Als Sprecher des ‚Bündnis München sozial‘ in dem mehr als 60 Organisationen aus Gewerkschaft, allen Wohlfahrtsverbänden, dem VdK und dem Münchner Mieterverein grüße ich Euch. Auch das Bündnis teilt die heftige Kritik an diesem Gesetz.
Das brauchen wir nicht. Weg damit.

Das Integrationsgesetz beschränkt sich zudem auf Bildung und Sprache. Alle anderen Aspekte kommen nicht zum Tragen wie Wirtschaft, Religion, Kultur und die Zivilgesellschaft.
Die Beiträge der Aufnahmegesellschaft beschränken sich auf Respekt und Toleranz.
Es hat einen Zwangscharakter und vermittelt den Eindruck, dass man von „integrationsunwilligem Klientel“ ausgeht.
Es ist ein Gesetzesentwurf, der vor allem mit Sanktionen arbeitet. Hingegen muss die Freiwilligkeit gefördert werden.
So ein Gesetz brauchen wir nicht. Weg damit.

Bisher liegt uns ein reines Verwaltungsgesetz vor. Die Staatsregierung blendet völlig die integrierende Bevölkerung aus. Sie blendet alle aus, die sich bei der Integration ehrenamtlich und freiwillige engagieren. Die gibt es nur in den Sonntagsreden.
Gerade München hat vor einem Jahr gezeigt, welch hohe Engagementbereitschaft in der Bevölkerung besteht.
Die Staatsregierung hat seitdem fast alles dazu getan, die Willkommenskultur, wie Herr Seehofer selbst sagt, notariell zu beerdigen. Wie verblendet muss man sein, dass man lieber die NPD-Parolen übernimmt und das freiwillige Engagement der Bürger schrecklich findet.

In einem modernen Integrationsgesetz, das auch den Namen verdient, muss das Bürgerschaftliches Engagement gefördert und unterstützt werden.

  • Es muss ein entsprechender Artikel im Gesetz zum Bürgerschaftlichen Engagement aufgenommen werden.
  • Dass Freiwillige grundlegende Informationen zum Thema Flucht und Asyl erhalten
  • Dass Ehrenamtliche individuelle Beratung vor einem Einsatz bekommen, der sie gut vorbereitet, aber auch auf Gefahren und Risiken hinweist.
  • Dass Ehrenamtliche, je nach Einsatz, Qualifizierung und bei Bedarf vertiefende Schulungen erhalten
  • Der Umgang mit traumatisierten oder hochtraumatisierten Menschen muss gelernt werden und
  • Dass Freiwillige auch vor Überforderung geschützt werden
  • Dass Freiwilliges Engagement keine hauptberuflichen Tätigkeiten ersetzen darf
  • Und alle Behörden, Polizei, Professionelle Helfer lernen miteinander zu arbeiten, wie dies letztes Jahr am Hauptbahnhof hervorragend praktiziert wird.

Der Gesetzentwurf tut das nicht. Weg damit.

Das Integrationsgesetz fordert in erster Linie die Integration der Migranten, eine Förderung ist nahezu ausgeschlossen.
Das Gesetz arbeitet mit
Pflichten für die Migranten, mit Sanktionen und mit der Orientierung an der sog. Leitkultur.
Dies ist
kein Integrationsgesetz. Dies ist ein Zwangsintegrationsgesetz das ausgrenzt.
Dieses Gesetz kostet den künftigen Steuerzahler Millionen und integriert nicht.
Weg damit.

Quelle Foto: Münchner Wochenanzeiger

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