Neue Definition der CSU von Leitkultur – Die nächsten Aktivitäten dagegen

Die Schlagzeilen sind gerade voll damit, dass am 4./5. November bei dem CSU-Parteitag Angela Merkel nicht kommen wird. Weniger im Fokus ist, was die CSU selbst auf ihrer Internetseite zu dem Parteitag schreibt und dabei „Leitkultur“, den zentralen Begriff des von uns gemeinsam bekämpften Ausgrenzungsgesetzes, definiert:
„Bei der Bundestagswahl 2017 wird sich zeigen: Geht es in Deutschland weiter aufwärts mit einer unionsgeführten Bundesregierung für Wohlstand, Sicherheit und klare Werte? Oder gibt es mit einer rot-rot-grünen Front einen Linksrutsch zu Steuererhöhungen, zu einer Politik gegen Familien, gegen die hart arbeitenden Menschen und gegen unsere Leitkultur? Wir sagen ganz klar: Linksbündnis verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt!“
Eine Zusammenarbeit von SPD, Grüne und Linke ist demnach schon ein Verstoß gegen „unsere Leitkultur“, unser Bündnis ist nach dieser Lesart bereits ein Verstoß gegen die Leitkultur. Wer es nicht glauben kann, möge selbst nachlesen unter http://www.csu.de/aktuell/termine/november-2016/parteitag-2016/

Nach unserer gemeinsamen Demonstration am 22. Oktober in München, die durch den Bericht in der 20 Uhr Tagesschau bundesweit bekanntgemacht wurde, sind uns folgende weitere Aktivitäten gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz bekannt:

  • München, Samstag 5. November, Neuhauserstraße 8, Richard, Strauß-Brunnen 13 – 15 Uhr: Mit Unterstützung von ver.di wiederholt Günter Wangerin die Bänke(Kunst)installation („Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“), die am 22. Oktober schon vor der Feldherrnhalle stand, in der Münchner Fußgängerzone. Bitte beteiligt Euch nach Kräften!
  • Nürnberg, Samstag, 26. November, 11.30 bis 13.30 Uhr vor dem Heimatministerium (Lorenzer Platz): Demonstration für ein solidarisches Miteinander und gegen das geplante Integrations(verhinderungs)gesetz in Bayern
    Veranstalter sind AGABY, DGB und Kirchen, der schriftliche Aufruf folgt!
  • BITTE BEWERBT nach Kräften die Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz! Sie wird fortgeführt bis zur 2. Lesung, die wahrscheinlich am 8. Dezember stattfinden wird. Der passende Link: www.integrationsgesetz.bayern/petition/

Hedwig Krimmer, 31.10.2016

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