Heutige Beschlussfassung im Landtagsausschuss zum Ausgrenzungsgesetz

Nach einer zwölfstündigen Ausschusssitzung wurde der Regierungsentwurf zu dem geplanten bayerischen Ausgrenzungsgesetz von der CSU-Mehrheit fast 1:1 verabschiedet. Die Sitzung begann mit einem Eklat: MdL Pfaffmann (SPD) machte darauf aufmerksam, wie der CSU-Ausschussvorsitzende entgegen bisheriger parlamentarischer Sitte (aber wohl entsprechend der CSU-Leitkultur) Rechte der Opposition beschnitten hat. Mehr dazu beim Bayerischen Rundfunk: Wirbel um Integrationsgesetz: SPD wirft CSU Protokoll-Manipulation vor

Gegenüber dem bisherigen Entwurf gibt es i.w. zwei Änderungen:

  1. Schon vorher angekündigt und vorgelegt:
    Die Schulpflicht soll wieder für Kinder in den besonderen Einrichtungen (also Bamberg und Manching) gelten, aber – äußerst ausgrenzend – nicht in der Regelschule, sondern in den Abschiebelagern selbst
  2. Auf der Ausschuss-Sitzung überraschend mündlich von der CSU vorgetragen:
    Der „Schwimmbadparagraph“ gegen „nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer“ ist auf „Jedermann“ ausgedehnt

Beide Änderungen sind sicher schon Reaktion auf die vielen Stellungnahmen und unsere Öffentlichkeitsarbeit.

In der Debatte und den Antworten der Staatsregierung über den Artikel 13 wurde auch manchem Oppositionsabgeordneten erst so richtig klar, wie ernst der „Auffälligen“-Paragraph ist. Der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Gruber, bestätigte: Selbst dem Hamburger, der sich in Bayern aufhält, kann ein „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ befohlen werden, wenn er durch „demonstrative Regelverstöße“ auffällt. Wörtlich sagte der Regierungsvertreter, gemeint sei damit „wem hier alles nicht passt“. Für den heißt es: ab in den Grundkurs. Wer das ablehnt oder den Grundkurs „behindert“, für den setzt es eine Geldbuße. Das ganze ist kein Symbolparagraph, die Ausführungsbestimmungen sind bereits in Arbeit. Im übrigen bestätigte der Regierungsvertreter: Jeder kann jeden wegen „demonstrativer Regelverstöße“ bei Gemeinde und Polizei anzeigen – und von jedem angezeigt werden.

MdL Pfaffmann bezeichnet völlig zurecht Art.13 und 14 als „Herzstück“ des vorgelegten Gesetzentwurfes.

Hedwig Krimmer, 27.10.2016
Quelle Foto: Wikimedia

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