22.10.2016 – Großdemonstration – FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER

DEMONSTRATION

FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER

GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ

der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.

MÜNCHEN
SAMSTAG, 22.10.16, 12 UHR, DGB-HAUS
SCHWANTHALERSTR. 64 (NÄHE HAUPTBAHNHOF)
13.30 UHR ODEONSPLATZ

– Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz –

 

nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview  in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!

Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.

Denn es ist so, wie Klaus Hahnzog schon auf der ersten Informationsveranstaltung sagte:

Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts mehr zu tun.

Und beim derzeitigen Stand der Debatte ist man verleitet zu sagen: Inzwischen geht es schon darum, dass das Grundgesetz und die bayerische Verfassung überhaupt noch ein Kriterium sind und nicht mit Verweis auf „Volkes Stimme“ alles erlaubt ist.

Anbei erhaltet ihr das auf dem letzten Bündnistreffen beschlossene Flugblatt und Plakat, das ab sofort verbreitet werden kann.

Eckdaten der Demonstration:

Samstag, 22. Oktober 2016, Auftakt: 12 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Abschlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz

Außerdem laden wir Euch alle ein zu unserem

Arbeitstreffen zum Bundesintegrationsgesetz

Donnerstag, den 15. September, 18 Uhr im DGB-Haus

mit

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

und Vertreter/innen der beiden Oppositionsparteien im Bundestag

Nähere Informationen dazu findet ihr in der beigefügten Einladung. Es ist gerade nicht einfach, zu durchblicken, was ist beschlossen, was noch nicht, in welchem Verhältnis stehen Bundesintegrationsgesetz und das geplante bayerische Integrationsgesetz. Das Arbeitstreffen soll uns hier Allen die nötigen Informationen geben.

Auf dem Arbeitstreffen gibt es auch die Flugblätter und Plakate zur weiteren Verbreitung z.B. auf der Demonstration am 17. September gegen TTIP/CETA.

Selbstverständlich informieren wir auch hier über die nächsten Schritte des Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz.

Flugblatt: 22-10-flugblatt

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