Verfassungsklage dringend geboten

Der Entwurf des bayerischen „Integrationsgesetzes“ verstößt gegen die bayerische Verfassung und das Grundgesetz

Dr. Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter und ehemals Bürgermeister der Stadt München, spricht dem Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes die Verfassungsmäßigkeit ab. Nicht nur in einem Artikel verstoße es gegen die bayerische Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb sieht Hahnzog neben dem Protest der Zivilgesellschaft eine Verfassungsklage als unbedingt geboten an. Zusammen mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold bereitet der Jurist diese gerade vor. Dorothea Weniger sprach am 20. Mai für die DDS-Redaktion, der bayerischen Mitgliederzeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit ihm über die Hintergründe.

DDS: Herr Hahnzog, Sie arbeiten bereits jetzt an einer Verfassungsklage gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Bisher ist das Gesetz aber noch gar nicht verabschiedet. Laufen Sie da nicht Gefahr, dass die Arbeit am Ende umsonst war?

Dr. Klaus Hahnzog: Die Verfassungsklage ist Teil des Widerstands. Es ist unsere Aufgabe, dass wir schon jetzt auf die Dinge hinweisen, die verfassungswidrig sind. Dies ist auch eine Erfahrung aus der Verfassungsklage, die wir damals gegen das bayerische Versammlungsgesetz in Karlsruhe angestrengt haben und bei der wir in wesentlichen Punkten Erfolg hatten. Außerdem ist die CSU so stur, dass ich davon ausgehe, dass sie den Entwurf auch als Gesetz durchziehen will.

Und warum möchten Sie gleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen? Ist die Klage gegen ein bayerisches Gesetz nicht beim bayerischen Verfassungsgericht besser aufgehoben?

Ich bin selbst Verfassungsrichter. Ich kenne die Stimmung am bayerischen Verfassungsgericht. Das Bestreben, dem bayerischen Landtag recht zu geben, ist dort schon sehr hoch. Das hat sich zuletzt bei der Frage nach dem Abstand von Windrädern gezeigt.[i] Außerdem verletzt das bayerische Integrationsgesetz, so wie es jetzt vorliegt, auch das Grundgesetz.

Welches sind denn die verfassungswidrigen Punkte im Gesetzesentwurf?

Das fängt beim Grundtenor des Gesetzes schon an. Es soll nach Meinung des Gesetzgebers das Prinzip des „Förderns und Forderns“ verfolgen, nur ist das „Fördern“ im Gesetz kaum zu erkennen. Auch fehlt die Zusage, dass Migrantinnen und Migranten politisch partizipieren und das Zusammenleben der Menschen in Bayern aktiv mitgestalten können. Dafür ist das Prinzip des „Forderns“ bis ins Detail ausformuliert. So weit, dass es in die Lebensführung des Einzelnen eingreift. Dies verletzt aber die Grundrechte des Menschen und ist damit verfassungswidrig.

Zentral dabei ist der nicht näher bestimmte Begriff der „bayerischen Leitkultur“, der zwölf Sätze der Präambel ausmacht, wobei eine Präambel – ein Gesetzesvorspann also – eigentlich nur Verfassungen vorbehalten ist. Eine Präambel hat keine juristische Relevanz, sie gibt nur die Richtung an. In diesem Integrationsgesetz werden dann aber konkrete Folgerungen und Forderungen daraus entwickelt. So heißt es z. B. in Artikel 1 Satz 2, Ziel des Gesetzes sei es, Migrantinnen und Migranten „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht).“ Hier wird die Pflicht, sich zu integrieren, an einen nicht genau definierten Begriff gebunden. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, denn damit ist der Willkür durch die Behörden Tür und Tor geöffnet.

Nehmen Sie dann noch Artikel 13 „Achtung der Rechts- und Werteordnung“ und Artikel 14 „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ und lesen Sie dazu die Begründungen. Beide Artikel und ihre Begründungen zielen auf Einschüchterung ab. Damit erfüllen sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Tatbestand der „Einschüchterungswirkung“, der ebenfalls verfassungswidrig ist. Dazu vielleicht ein praktisches Beispiel: In der Begründung zu Artikel 13 heißt es u. a.: „Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols kann sich dabei insbesondere in grob ungebührlichem Verhalten gegenüber Einsatzkräften äußern.“ Was bedeutet „grob ungebührliches Verhalten“? Plakate kleben, Diffamierungen aussprechen? Stellen Sie sich nur folgende Situation vor: Ein Einheimischer setzt sich für die Rechte der Kurden in der Türkei ein und die türkische Regierung hält dies für „ungebührlich“. Was dann?

In beiden Artikeln steckt dann auch noch der Tatbestand der „Täuschung“: Das Integrationsgesetz bezieht sich nämlich gar nicht ausschließlich auf Migrantinnen und Migranten, wie sein Titel vorgibt, sondern in einzelnen Artikeln auf alle Einwohnerinnen und Einwohner in Bayern.

Meinen Sie, dass diese Punkte ausreichen, um das Gesetz zu kippen?

Es geht ja noch weiter: Nehmen Sie z. B. die Begründung zum Artikel 10 „Rundfunk und Medien“. Dort heißt es: „Die Vorschrift stellt keine Erweiterung des Programmauftrags der Medien dar, sondern soll sie im Rahmen der allgemeingesellschaftlichen sowie ihrer eigenen Verantwortung für ein pluralistisches Programmangebot ermuntern, die genannten Aspekte in ihren Sendungen und Beiträgen nach Möglichkeit verstärkt zu berücksichtigen.“ Ein Gesetz, das „ermuntert“, ist schon sehr seltsam. Aber nicht nur das. Auch dieser Artikel 10 entbehrt jeder Verfassungsmäßigkeit.

Artikel 17 a des Gesetzes setzt dann auch noch die Schulpflicht für Kinder, die sich mit ihren Eltern in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ befinden, aus. Dies verstößt nicht nur gegen die bayerische Verfassung, sondern auch gegen das Grundgesetz.

Der gleiche Artikel sieht auch auf kommunaler Ebene, also bezüglich der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen, Änderungen vor. In der Begründung dazu heißt es dann: „Die Vorschrift … soll den Kommunen nach eigener Einschätzung und Entscheidung die Möglichkeit geben, ihre kommunalen Einrichtungen – wenn gewünscht – verstärkt davor zu bewahren, dass sie von ausländischen Mitbürgern aus Unkenntnis entgegen den üblichen Sitten und Gebräuchen zweckentfremdet werden.“ Dies bedeutet in der Praxis, dass die Beschäftigten in Schwimmbädern, Bibliotheken usw. nach dem Aussehen entscheiden sollen, ob jemand „ausländischer Mitbürger“ ist oder nicht.

Halten Sie dies für faschistoid?

Ja. Vor allem auch deshalb, weil diese Sequenz ausschließlich als Mittel des Forderns eingesetzt wird.

Nehmen wir an, das Integrationsgesetz wird so im Landtag beschlossen. Wie lange wird es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsmäßigkeit geprüft und ein Urteil darüber gefällt hat?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, sehr schnell eine „einstweilige Anordnung“ zu erlassen. Dies geschieht zwar selten, wurde aber bei der Klage gegen das bayerische Versammlungsgesetz gemacht, weil das Gesetz ansonsten sofort verfassungswidrige Auswirkungen gehabt hätte. Der nun vorliegende Fall ist ähnlich. Sollte das Gericht wieder so entscheiden, wäre das Gesetz gestoppt.

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in Ihrem Bestreben, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen?

Die Rückendeckung durch die Zivilgesellschaft brauchen wir. Es muss klar sein, dass ein breites Bündnis hinter unserer Klage steht.

Herr Hahnzog, vielen Dank für das Gespräch.

[i] Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai 2016 die Klagen der Vertreter*innen der Klagegemeinschaft Pro Windkraft und der Oppositionsparteien gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz, wonach Windräder zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist, abgewiesen.

 

 

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