Die Gewerkschaften ver.di Bayern und GEW Bayern gaben heute folgende Pressemitteilung bekannt

Medieninformation vom 15. Juni 2016

 

ver.di Bayern und GEW Bayern unterstützen Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung – Bündnis aus über 50 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München

Zahlreiche Verbände und Gewerkschaften haben in einer Anhörung das sogenannte Bayerische „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung deutlich abgelehnt. Inzwischen haben sich daher rund 55 Organisationen zusammengeschlossen, um sich im Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz für den Stopp dieses Vorhabens der CSU einzusetzen. Die Regierung hat ihren Entwurf, sehr geringfügig verändert, gleichwohl am 1. Juni in den Landtag eingebracht.

Darum ruft das Bündnis nach mehreren Informationsveranstaltungen zu einer ersten Demonstration am Sonntag, 19. Juni in München auf. Die Redner*innen werden ab 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus und am Starnberger Flügelbahnhof, einem Symbolort am Münchner Hauptbahnhof für die Willkommenskultur, die schwerwiegenden Einwände gegen dieses überwiegend repressive Gesetz deutlich machen.

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern und Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern werden die Kundgebungsteilnehmer*innen begrüßen. Luise Klemens erklärte dazu: „Statt einer positiv gestalteten Eingliederung hat dieses Gesetz nur einen Schwerpunkt: Die weitgehende Abwehr und das Fernhalten von Immigranten. Es ist deshalb vollständig verfehlt und in seinem Ansinnen sogar schädlich.“ Ver.di lehne das Gesetz daher rundweg ab. Anton Salzbrunn erklärte für die GEW: „Das Bündnis wird Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben und die darin geplante Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder in Abschiebeeinrichtungen wird neben weiteren massiven Verstößen gegen das Rechtsstaats- und Gleichheitsgebot mit entscheidend sein.“ Das CSU-Verständnis des Menschenrechts auf Bildung könne und dürfe nicht Schule machen. Der im Bündnis ebenfalls aktive Verfassungsrechtler Klaus Hahnzog stellte klar: „Diesem Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.“

Vertreter*innen der Ausländer- und Migrantenbeiräte, der Juristenvereinigungen und der Helfer*innenkreise werden bei den Kundgebungen erläutern, warum sie das Gesetz ablehnen: Der Entwurf verstehe Integration als „Drohgebärde des Staates“ und bediene Ressentiments am äußeren rechten Rand.

Die Demo gegen das Ausgrenzungsgesetz schließt sich gegen 12 Uhr der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus“ an, die mit weiteren Redner*innen am Stachus startet.

Für Rückfragen an das Bündnis steht gerne zur Verfügung:

Bernhard Baudler, Tel. mobil 0171 / 12 62 12 8, Büro 089 / 54 40 81 – 21, – 0, Mail: bernhard.baudler(at)gew-bayern.de

 

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