»Definiert werden drei Kategorien von Nichtdeutschen«

Bayerisches Integrationsgesetz sieht Sortierung von Bevölkerungsgruppen und Repressalien gegen Geflüchtete vor. Ein Gespräch mit Bernhard Baudler
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Bayerns CSU-Staatsregierung hat ein sogenanntes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das im Juni in den Landtag gehen und wohl noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll (jW berichtete). Gegen das Vorhaben hat sich ein Bündnis »gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz« formiert, dem auch die GEW angehört. Was stört Sie alles an dem Regierungsentwurf?

Fragen Sie, was uns gefällt, und ich muss antworten: eigentlich nichts. Der Entwurf enthält praktisch keinerlei Verbindlichkeiten, was die Integration von Migrantinnen und Migranten angeht. Zusagen, etwa im Hinblick auf Art und Umfang des Angebots an Integrations- und Sprachkursen oder an Sozialberatung, sucht man vergebens. Statt dessen strotzt der Text nur so von Sanktionsdrohungen gegen Menschen, die sich nicht der »bayerischen Leitkultur« gemäß verhalten. Für den »Adressatenkreis« des Gesetzes werden drei Kategorien von Nichtdeutschen definiert, dabei erfindet die CSU zum Beispiel auch den »Dreivierteldeutschen«.

Und wer fällt darunter?

Das sollen besonders »integrationsbedürftige« Deutsche sein, bei denen mindestens ein »Eltern- oder Großelternteil« außerhalb der heutigen BRD geboren und nach 1955 dahin zugewandert ist.

Was soll bestraft werden?

Wenn jemand in einem geförderten Sprachkurs nicht das, wie es heißt, »mindestens Erwartbare« lernt, kann er dazu verpflichtet werden, die Kosten selbst zu tragen. Eine Geldbuße droht auch Eltern, deren Kinder vor der Einschulung nicht an einer Sprachstandserhebung teilgenommen haben. Dazu kommen noch Punkte wie die zwangsweise Zuweisung von Wohnorten oder die Verwehrung des Zugangs zu Schwimmbädern, wenn nicht eine vorherige Belehrung samt »Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften« stattfand. Bei der CSU läuft all das unter »Integration durch Leistung« oder »Fördern und Fordern«. Wir sagen, es geht um »Fordern und Fordern«.

Fördern würde ja wenigstens ein entsprechendes Angebot voraussetzen. Wie ist hier die Lage im Freistaat?

Eine Zahl dazu: Von den rund 41.000 berufsschulpflichtigen Flüchtlingen in Bayern sind nur 14.400 in der Berufsschule. Über 26.000 junge Menschen stehen vor verschlossenen Türen, weil die Mittel für genug Lehrerinnen und Lehrer sowie ausreichend Räume nicht da sind. Im Abschiebelager Bamberg bekommen die Kinder sechs Stunden Unterricht pro Woche – in Englisch …

Stichwort Schulpflicht: Die soll in Bayern für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen nicht länger gelten. Man glaubt es kaum …

Ist aber ernst gemeint. Eine entsprechende Änderung des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sieht tatsächlich vor, dass für Flüchtlinge, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen, die Schulpflicht aufgehoben wird.

Wie wird das begründet?

In der Gesetzesbegründung steht lediglich: »Das Schulrecht folgt dem Asylrecht.« Man hört, der Hintergrund sei die auf Bundesebene veränderte Rechtslage, wonach Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einer unbefristeten Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen unterliegen. Für betroffene Kinder kann das heißen, dass sie jahrelang nicht unterrichtet werden. Das widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention und ist ein eklatanter Verstoß gegen Landes-, Bundes- und Europarecht.

Was könnte die Staatskanzlei und das Innenministerium antreiben, etwas durchzusetzen, das allen erklärten Zielen in puncto Integration und Bildung zuwiderläuft?

Ich denke, der CSU geht es vor allem darum, die vielen potentiellen AfD-Wähler einzufangen. Insofern ist das Gesetz doch ein »Integrationsgesetz«: Es soll die Wählerinnen und Wähler am rechten Rand wieder in die CSU-Wählerschaft integrieren.

Der SPD-Politiker und ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Wobei er gleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen möchte. Herr Hahnzog ist Teil unseres sehr breiten Bündnisses, an dem bis dato gut 25 Organisationen beteiligt sind. Das Bündnis wächst. Neben einer zentralen Demo sind weitere Aktivitäten in Vorbereitung.

Junge Welt

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