Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das Integrationsgesetz

Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen Integrationsgesetz!

Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen „Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu bringen.

Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird. Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz, stützt sich in wesentlichen Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes.

Mit anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her.

Dies wird sich solange nicht ändern, solange der rassistischen und Anti-Flüchtlingsstimmung, die leider auch den Betrieben und Büros, ja bis in den Gewerkschaften vorgedrungen ist, nicht bewusst entgegen getreten wird.

Pegida und AFD, und in dessen Fahrwasser die CSU, gelingt es mit den rassistischen Scheinantworten auf den oft genug berechtigten Ängsten vieler KollegInnen vor weiteren Sozialabbau, drohender Altersarmut, das wieder ansteigen der Arbeitslosigkeit, vor HartZ IV, die vorhandene soziale Wut auf denen zu lenken, die nun wirklich nicht für solchen Zuständen verantwortlich sind; die Flüchtlingen! Es wird versucht die „soziale Frage“ von Rechts zu besetzen!

Die wirklich Verantwortlichen, Regierung und Kapital, die Verantwortung des Systems Kapitalismus , sowohl für Fluchtursachen als gleichzeitig für die massiven Verschlechterung des Sozialsystems, bleiben außen vor!

Das ist erschreckend und eine Warnung an uns alle! Keine der etablierten Parteien gibt eine praktische Antwort darauf wie die soziale Frage – zu wenig Arbeitsplätze, mit denen ein existenzsicherndes Leben möglich ist, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Rente mit 67, zunehmende Altersmut durch die Zunahme von Niedriglohnjobs und prekärer Arbeit, ständige Reglementierung der Hartz IV-EmpfängerInnen, zu wenig Kitas, damit auch Frauen einem Vollzeitjob nachgehen können, zu wenig Geld, um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sanieren etc. – und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angegangen werden kann.

Gleichzeitig spielt sich die AfD als die Partei des „kleinen Mannes“ auf. Wagt man einen Blick in die diversen Programme und Aussagen von AfD-Kandidaten/innen, so ergibt sich ein anderes Bild:

* Langzeitarbeitslose sollen zur Arbeit zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Statt Geld vom Staat, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Für 30 Wochenstunden erhalten sie 1000 Euro im Monat. Das liegt noch unter dem Mindestlohn.

* Zum Mindestlohn gibt es widersprüchliche Aussagen: AfD-Chefin Petry und das Europawahlprogramm 2014 wollen ihn abschaffen. Im neuen Programmentwurf soll der Mindestlohn beibehalten werden.

* Das Arbeitslosengeld soll privatisiert und der Arbeitgeberanteil abgeschafft werden. D.h. jede/r soll eine private Versicherung abschließen, um so im Falle der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein.

* Die Einkommensteuer soll einheitlich bei 20 oder 25 Prozent liegen. Top-Manager würden so besteuert wie MindestlohnempfängerInnen.

Es darf keinen Zweifel daran geben, die AfD ist eine arbeitslosen-, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Organisation und die CSU spielt mit dem Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes, die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

Deshalb lässt sich der Kampf gegen das des-Integrationsgesetz Seehofers, nicht trennen vom Kampf gegen den Rassismus im Bewusstsein vieler Kolleginnen und Kollegen.

Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschafter/innen aufzuzeigen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind und…….das sich bei einje Einschränkung der Flüchtlingsströme, nichts aber auuch nichts an der Anti-soziale politik von Regierung und Kapital ändern wird! Wir müssen eine andere Perspektive aufzeigen: Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen diejenigen angegriffen werden, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind!

Es ist an der Zeit, dass diejenigen zahlen, die sich in den letzten Jahren massiv auf Kosten der Beschäftigten und durch soziale Kürzungen bereichert haben. Es ist genügend Geld für Alle da! Es muss eingesetzt werden sowohl für die sozialen und ökonomischen Probleme vieler RentnerInnen, Arbeitslosen und Hartz IV EmpfängerInnen, als auch für die menschenwürdige Versorgung und Integration der Geflüchteten durch:

* die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (20 Mrd. Euro),

* eine gerechte Erbschaftssteuer (6 Mrd. Euro) und

* eine Steuererhöhung der Unternehmensgewinne (z.B. statt 15 % – 25% :16,4 Mrd. Euro).

Insgesamt wären das mehr als 42 Milliarden Euro jährlich.

Es ist möglich Flüchtlinge und InländerInnen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren durch die:

* Einführung eines Mindestlohns von mindestens 12 Euro netto für alle; kein Flüchtling darf unter dem Mindestlohn eingestellt werden,

* Schaffung von Arbeitsplätzen für alle durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; 30 Stundenwoche sofort.

– Weg mit dem bayerischen Integrationgesetz!

– Für den gemeinsamen Kampf von Flüchtlinge und Einheimischen für eine sozial gerechte Gesellschaft!

München, 20.05.2016

Münchner Gewerkschaftsstammtisch, Münchner Gewerkschaftslinken

Advertisements

Ein Gedanke zu “Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das Integrationsgesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s