Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. Mai 2016

Ordnung bekämpfen, droht ihnen ein empfindliches Bußgeld. Denn hier geht es um die Grundfeste der staatlichen Ordnung.
7. Öffentliche Einrichtungen: Die Kommunen erhalten – ausgehend von den Negativerfahrungen vieler Kommunen bei der Nutzung von Frei- und Hallenbädern – die Möglichkeit, den Zutritt zu ihren öffentlichen Einrichtungen – also Schwimmbad, Bücherei, Stadion etc. – von einer vorherigen Belehrung über die dort einzuhaltenden Regeln abhängig zu machen, wenn sie vermuten, dass diese dem ausländischen Nutzer nicht bekannt sind.
8. Der Integrationsbeauftragte und der Bayerische Integrationsrat:
Das Gesetz verankert ausdrücklich das Amt des Integrationsbeauftragten und den Bayerischen Integrationsrat.

Der Gesetzentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz wird nun dem bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet.

Der Entwurf ist unter http://www.stmas.bayern.de/integration/gesetz/index.php im Internet abrufbar. (Hier noch immer die Fassung vom 23. 2. 2016 …. )

Quelle:

http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-mai-2016/?seite=1579

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