„Eine ungute Symbolpolitik“

Immer heftigerer Widerstand gegen geplantes Integrationsgesetz – SZ vom 29.04.2016

 

München – Das ursprünglich parteiübergreifend geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung führt zu immer heftigeren Auseinandersetzungen im Landtag. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der CSU am Donnerstag vor, sie ziehe das Thema Ausländerpolitik in den Wahlkampf hinein. Die CSU wolle einerseits das neue Integrationsgesetz in diesem Sommer schnell durch den Landtag bringen, andererseits verschiebe sie eine Verfassungsänderung auf das Wahljahr 2018. Das unterstreiche die Absicht, ein Wahlkampfthema setzen zu wollen. Das Integrationsgesetz, wie das Kabinett es plane, geißelte Rinderspacher als „Ausgrenzungs- und Abschottungsgesetz“. Das belegten auch die teils „harschen“ Reaktionen der Verbände. Die CSU betreibe „eine ungute Symbolpolitik auf dem Rücken von Migranten“, sagte Rinderspacher: „Zuwanderung ist für Sie nach wie vor etwas Bedrohliches.“
Wie die SPD kritisierten auch Freie Wähler und Grüne das Missverhältnis zwischen „Fördern und Fordern“ von Migranten. Integration gelinge nur von unten nach oben, sagte Jürgen Fahn (FW). Kommunen dürften bei den Kosten nicht allein gelassen werden. Man dürfe sich nicht nur auf das beeindruckende Engagement der vielen Helfer verlassen, sagte Christine Kamm (Grüne), sondern es brauche auch politische Rahmenbedingungen: „Hier zeigt die CSU leider, was man alles falsch machen kann.“ Die CSU wolle die Türen nicht öffnen, sondern noch ein Vorhängeschloss dranhängen – „und überall steht darauf: Leitkult“. Alle Oppositionsfraktionen forderten die Regierung auf, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und noch einmal gemeinsam neu zu verhandeln.
Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier bezeichnete Rinderspachers Rede als „erbärmlich und hetzerisch“. Bayern sei das Bundesland, das am meisten Flüchtlinge aufnehme und mehr Geld als alle anderen in die Integration investiere. Sozialministerin Emilia Müller sagte, in Bayern seien derzeit 155000 Flüchtlinge untergebracht, 70 Prozent von ihnen würden anerkannt werden. Das Integrationskonzept der Staatsregierung sei ausgewogen, Bayern engagiere sich in hohem Maß in der frühkindlichen Förderung. Müller appellierte an die Opposition, nicht nur das Fördern zu unterstützen, sondern auch Sanktionen, wenn sich jemand verweigere.


Widerstand zeichnet sich aber auch außerhalb des Parlaments ab: Am Mittwochabend wurde in München ein Bündnis „gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ gegründet. Unterstützer sind Politiker, Verbände und Gewerkschaften wie Verdi, GEW Bayern, der Mieterbund und die katholische Arbeitnehmerbewegung. wiw

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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