Breites Bündnis gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der CSU gegründet

Pressemitteilung vom 29.04.2016

Die CSU-Regierung hat zahlreichen Verbänden den Entwurf für ein sogenanntes „BayerischesIntegrationsgesetz“ vorgelegt. Er soll im Mai in den Landtag eingebracht werden.
Gegen dieses Vorhaben der CSU haben am Mittwochabend in München viele
eben dieser politischen und sozialen Organisationen ein breites Bündnis „gegen das
bayerische Ausgrenzungsgesetz“ ins Leben gerufen. Das neue Bündnis umfasst ebenso
Verbände wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die NaturFreunde, die Humanistische Union, den Bayerischen Flüchtlingsrat oder Gewerkschaften wie Ver.di und
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis hin zu Parteien wie Die Linke
oder die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Die CSU-Regierung plant über ihr Desintegrationsgesetz eine Aufhebung der Schulpflicht
für alle Flüchtlinge, die verpflichtet sind, in „Aufnahmeeinrichtungen“ zu leben.
Das würde viele Kinder über Jahre vom Schulbesuch ausschließen. Dieser Bildungsausschluss
widerspricht eindeutigen Vorschriften im Landes-, Bundes- und EU-Recht. Das
wurde von den Teilnehmer*innen des Gründungstreffens einhellig kritisiert. Ebenso
deutlich abgelehnt wurde der im Gesetz zentrale Begriff einer „Leitkultur“. Das Gesetz
würde zahlreiche neue Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Migrant*innen schaffen.
Dies stieß ebenso wie eine zwangsweise Zuweisung von Wohnorten als ein Angriff auf
Grundrechte auf scharfen Widerspruch im Bündnis. Dr. Klaus Hahnzog kündigte die
Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Das Bündnis bereitet
eine zentrale Demonstration für die Zeit noch vor der Sommerpause vor.
Rückfragen zur Thematik insgesamt gerne an: Bernhard Baudler, GEW Bayern, Tel. 089
/ 54 40 81 -21, -0, Mail: bernhard.baudler@gew-bayern.de
Fragen zu den Positionen der weiteren genannten Organisationen bitten wir, an diese
zu richten.

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