Stellungnahme des Ausländerbeirat München

Stellungnahme zum Bayerischen Integrationsgesetz vom 06.04.2016
Der Ausländerbeirat München sieht den vorliegenden Entwurf des Integrationsgesetzes als sehr kritisch und provokrativ.
Der Entwurf handelt entgegen den Grundsätzen der in Bayern angestrebten Integration. Hier bleiben die bereits erfolgreichen Integrationsprozesse unerwähnt und eine Erwähnung der in diesem Bereich bereits erreichten positiven Erfahrungen sieht der Beirat als Grundstein für die zukünftige Integration.

Dass der Gesetzentwurf alle Migrantengruppen angehen sollte und nicht nur die Flüchtlinge angesprochen werden, ist selbstredend. Unsere Gesellschaft ist vielschichtig und bunt und da­ her muss dieser Faktor auch anerkannt werden. Die Migrant_innen und die Aufnahmegesell­ schaft sind beide aufgerufen, ihren Teil zur Integration beizutragen. Ein Integrationsgesetz darf nicht nur in eine Richtung zeigen!

So ist auch der Ansatz der allgemeinen Integrationsförderung nicht als Einbahnstraße zu nut­ zen. Hier werden nur Forderungen an die Migrant_innen gestellt – aber nicht an die Aufnah­ megesellschaft. Auch diese ist hier stark in der Verantwortung und das muss auch im Gesetz festgehalten werden. Die Fördermaßnahmen sind hier zu unspezifisch dargestellt.

Die Integrationspolitik beinhaltet soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Parizipation – hier­ für braucht es gesetzliche Regeln und auch landesspezifische strukturelle Vorgaben, damit die Chancengleichheit für alle Menschen in allen Bereichen des Landes gefördert werden. In un­ seren Augen sieht das Gesetz hierfür keinen Platz.

Der Begriff „Leitkultur“ wird vom Ausländerbeirat München auf das Schärfste kritisiert!
Er zieht sich wie ein „Leitfaden“ durch das ganze Gesetz und ruft bei den Migrant_innen reine Empörung hervor. Dieser Begriff kann unterschiedlich interpretiert werden! Gerade in der Inte­ grationspolitik sind klare und verständliche Aussagen unabdingbar. Die sog. Leitkultur ist als weisungsgebender Begriff in der Integration vollkommen ungeeignet und läßt zuviel Freiheit für Willkürentscheidungen oder auch Diskriminierungen. Hier kann von einem demokratischen Weg überhaupt nicht gesprochen werden. Der Ausländerbeirat München verwehrt sich ent­ schieden gegen den Begriff „Leitkultur“ in diesem Kontext.

Nun möchte der Ausländerbeirat München noch auf einzelne Artikel eingehen: Art. 1 Integrationsziele
Seit geraumer Zeit spricht der Bayerische Integrationsbeauftragte über eine sog. gelebte Will­ kommenskultur – dieser Gesetzentwurf zeigt mit den anvisierten Zielen genau das Gegenteil.
Art.2 Begriffsbestimmungen

Dieser Artikel polarisiert und unterscheidet weder zwischen Deutschen f Nichtdeutschen f EU­ Bürger_innen oder gar Spät- Aussiedler_innen. Die eingebürgerte Person findet sich hier nicht als Deutscher wieder.

Art.3 Allgemeine Integrationsförderung

(1) Seit 40 Jahren besteht der Münchner Ausländerbei rat. Auch hier wird und wurde Bildung als zentraler Schlüssel zur Integration betrachtet. Leider sehen wir keinerlei gesetzliche Grundlagen geschaffen, dass dieses Ziel auch umgesetzt und erreicht werden kann.
Die Chancengleichheit der Kinder mit Migrationshintergrund ist nach wie vor nicht gegeben – auch die sog. Bildung und Teilhabe ist u. E. noch weit ausbaufähig.

(5)Es ist hier anzumerken, dass das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Mi­ granten in allen Bereichen der Gesellschaft bereits seit Jahrzehnten besteht und die sog. Auf­ nahmegesellschaft ohne dieses Engagement nicht existieren könnte. Gerade in den kommu­ nalen Ausländer- und Integrationsbeiräten ist das Ziel des friedlichen Miteinanders ohne deren Unterstützung und Vernetzung überhaupt nicht denkbar. Hier ist unsere Forderung, dass diese Institutionen in der Bayerischen Gemeindeordnung verankert werden müssen.

Art. 4 Deutsche Sprache:

Hier ist es unabdingbar, dass auch die Mehrsprachigkeit und die mehrsprachige Erziehung der Kinder mit Migrationshintergrund zur sprachlichen Integration gezählt werden. Nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache!
Die Definition „mindestens erwartbares Sprachniveau“ ist unklar. Ausserdem ist die Androhung der „angemessenen Erstattung“ der Förderkosten bei Nichterreichen derselben keine Option! Nur bei Bereitstellung der Grundvoraussetzungen für das Erlernen der Deutschen Sprache durch z.B. Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Alphabetisierungskursen u.a. kann eine positive Ressonanz der Migrant_innen erwartet und somit auch ein positives Ergebnis erzielt werden. Mit Drohgebärden vgl. Abs.3 Satz 3 wird hier nichts erreicht und wir fordern, dass das Integra­ tionsgesetz hiervon Abstand nimmt.

Art. 5 Vorschulische Sprachförderung

(1) Um überhaupt hier den Ansatz zur Sprachförderung zu erhalten müssen erst die erforderli­ chen Infrastrukturen und ausreichendes Personal in Ballungszentren sichergestellt werden. Nur ein Kind, welches die Möglichkeit auf einen Kindergartenplatz hat, kann gefördert werden.

Art. 6 Frühkindliche Bildung:

,,Alle Kinder in Kindertageseinrichtungen sollen zentrale Elemente der christlich-abendländi­ schen Kultur erfahren“ – alle Bürgerinnen und Bürger, welche eine andere oder gar keine Reli­ gionszugehörigkeit haben – verstehen diesen Satz als Provokation und Beleidigung. Hier sind sowohl alle deutschen- als auch alle Migrantenkinder betroffen. Dieser Punkt steht im krassen Widerspruch zum angestrebten interreligiösen Dialog und auch der im Grundgesetz veranker­ ten Religionsfreiheit!

Art. 7 Schulen:

Im Gesetzesentwurf ist nach Auffassung des Ausländerbei rates keine Umsetzung der interkul­ turellen Öffnung der Schulen vorgesehen.
Hier kann der Ausländerbeirat München keine Ziele erkennen, die es Kindern und Jugendli­ chen erleichtert, welche nach Deutschland kommen, einen unbürokratischen Eintritt in das Schulsystem zu ermöglichen. Jedes schulpflichtige Kind muss die Wahl haben, nach seinen Begabungen und Möglichkeiten eine schulische Ausbildung zu bekommen und nicht Jahre da­ durch verlieren, weil das Sprachniveau noch nicht am richtigen Level ist!!!
Wir schließen uns hier der Forderung der Ausländerbei räte Bayerns an, das Modellprojekt von Nürnberg und München mit Übergangsklassen an Gymnasien auszuweiten.
Art. 8 Hochschulen

(3) Warum sind die Hochschulen nicht berechtigt, Prüfung abzunehmen. Um welche Art der Prüfungen handelte es sich. Dies ist hier nicht eindeutig definiert.
Der Beirat fordert hier eine Klärung des Begriffes „Prüfung“.
(6) Die Bestimmungen über den Hochschulzugang und die Hochschulzulassung muss unbe­ dingt interkulturell geöffnet und auf die bestehende Situation der Absolventen mit Migrations­ hintergrund angepasst werden.

Art. 9 Verantwortung der Wirtschaft

Hier sieht der Ausländerbei rat eine Stigmatisierung von Migrantengruppen als unqualifizierte Arbeitnehmer_innen.
,.Qualifzierte Migrantinnen und Migranten sollen im Rahmen der geltenden Gesetze den hei­ mischen Arbeitsmarkt bereichern“. Vielmehr ist anzumerken, dass seit den 50. iger Jahren Migrantinnen und Migranten in Deutschland als Arbeitnehmer_innen tätig sind und seit dieser Zeit verstärken und bereichern sie allein schon durch die Vielzahl der vorhanden Ressourcen den hiesigen Arbeitsmarkt. Hier von einer „Zukunftssituation“ zu sprechen ist eine Herabwürdi­ gung der hier lebenden Migrant_innen.

Art. 10 Rundfunk und Medien

Der Ausländerbeirat München begrüßt den Gesetzesentwurf dahingehend, dass die einheimi­ schen Medien zur Förderung der Integration beitragen sollen. Auch hier ist die interkulturelle Öffnung der Medien im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung wünschenswert.
(2) Der Ausländerbeirat München sieht hier die Gefahr, dass im Hinblick auf Leitkultur bezoge­ ne Propaganda gemacht wird und die Presse- oder Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Art. 11 Ausgewogene Räumliche Verteilung im Freistaat Bayern

Dieser Artikel wird vom Ausländerbeirat München grundlegend abgelehnt. Hier wird der Behör­ de die willkürliche Entscheidung über die persönliche Situation der Schutzsuchenden übertragen. Es kann nicht sein, dass weiterhin keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse die­ ser Menschen genommen wird. In einigen Regionen Bayerns gibt es nach wie vor keinerlei Möglichkeiten für die Betroffenen die unter Art. 4 – 8 beschriebenen Integrationsmaßnahmen überhaupt wahrzunehmen.

Art. 12 Landesleistungen

(5) Wer sich dem Prozedere der Abgleichung von Fingerabdrücken mit den im Ausländerzen­ tralregister gespeicherten Daten widersetzt, erhält keine Landesleistungen.
Viele der hier ankommenden Flüchtlinge kommen aus einem Land, in dem es keinerlei per­ sönliche Identitätsmerkmale wie Pass oder Lichtbildausweis gibt. Diese Personen werden wie Straftäter behandelt. Diese Maßnahmen sind nicht integrationsfördernd – sie weisen in eine ganz andere Richtung!

Art.13 Achtung der Rechts- und Werteordnung

Der Ausländerbeirat München kann einige der unter (1) Satz 2 genannten Regelverstöße durchaus nachvollziehen und erkennt die Wichtigkeit einer Rechts- und Werteordnung an. Al­ lerdings stellt sich ihm hier die Frage, welche Instanzen als Kontrollorgan hier funktionieren. Dies ist bedenklich.

Art. 14 Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung

Dieser Artikel muss gleichermaßen für Migrant_innen und für die Mehrheitsheitsgesellschaft gelten.

Art. 15 Bayerischer Integrationsrat

Der Ausländerbeirat München begrüßt die Weiterführung dieser Institution.
Allerdings sollte in diesem Gesetz auch geregelt sein, wie sich der Rat zusammensetzt, seine Rechte und Pflichten und wie die Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Integrationsräten vorgesehen ist.
Art. 16 Integrationsbericht

Dieser Artikel sollte dahingehend erweitert werden, dass der Tätigkeitsbericht nicht nur dem Landtag sondern auch der breiten Bevölkerung bekannt gemacht wird.
Art. 18 Einschränkung von Grundrechten

Allein der Titel „Einschränkung von Grundrechten“ kann so vom Ausländerbeirat München nicht hingenommen werden. Dies widerspricht den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung sowie dem Grundgesetz und ist hier nur als undemokratisch zu werten.

Nükhet K1vran
Vorsitzende des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München

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