Ein Generalangriff auf uns Alle! – Ver.Di München

Das von der CSU-Regierung bereits im Ministerrat beschlossene, sogenannte Bayerische „Integrationsgesetz“ enthält eine lange Reihe von Diskriminierungen und betrifft im großen Maße alle Bildungsbereiche, u.a. soll die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche in allen „Aufnahmeeinrichtungen“ aufgehoben werden. Daneben wird eine rassistische Spaltungslinie in vielen weiteren rechtlichen Fragen etabliert. Eine Zusammenfassung zu einigen Punkten findet ihr im Brief des AK Aktiv gegen rechts von ver.di.

Der Originaltext des Gesetzes ist hier nachzulesen: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf

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